Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

                                         —  813  —

In  dem  Orte  Oggersheim  in  der  Pfalz,  Königlich  bayerischen  Hauptzollamtsbezirks  Ludwigshafen
  a.  Rh.,  ist  eine  Uebergangssteuerstelle  mit  der  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen
  über  Bier  errichtet  worden.

In  Folge  der  Betriebseröffnung  der  Eisenbahnlinie  Niederstotzingen-Langenau  ist  an  der  Station
Rammingen  zu  Kontrolirung  der  Ein-,  Aus=  und  Durchfuhr  derjenigen  Gegenstände,  welche  im  Verkehr
mit  andern  Bundesstaaten  einer  inneren  Stener  oder  Uebergangssteuer  unterliegen,  ein  Königlich  württembergisches
  Grenzsteueramt  errichtet  worden.

Das  Großherzoglich  oldenburgische  Nebenzollamt  I.  zu  Horumersiel  wird  mit  dem  1.  Januar  k.  Is.

aufgehoben.


                                     5.  Maaß=  und  Gewichts-Wesen.

                                                    Bekanntmachung,

betreffend  die  von  den  Eichämtern  zu  erhebenden  Gebühren.  —  Vom  30.  November  1875.

Vierter  Nachtrag  zur  Taxe  vom  12.  Dezember  1869.

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  18  der  Maaß=  und  Gewichtsordnung  vom  17.  August  1868  (Bundes-Gesebblatt
  Seite  473)  erläßt  die  Normal-Eichungs-Kommission  die  nachstehenden  Vorschriften:







1. Der  Abschnitt  III.  der  Eichgebühren-Taxe  vom  12.  Dezember  1869  (besondere  Beilage  zu
Nr.  40  des  Bundes-Gesetzblattes),  sowie  sämmtliche  in  den  Abschnitten  II.,  IV.  und  V.  derselben
  enthaltenen  Vorschriften  über  Gewährung  einer  Gebühren-Ermäßigung,  ferner  §.  5  der
Vorschriften  vom  30.  April  1874  über  die  eichamtliche  Ermittelung  und  Beglaubigung  des
Gewichts  leerer  Faßkörper  (Faßtara),  (Nr.  20  des  Central-Blattes  für  das  Deutsche  Reich
Seite  169),  ferner  die  Bestimmungen  unter  d.  und  e.  in  den  zur  Eichgebühren-Tare  unter
dem  30.  Juni  1870  (besondere  Beilage  zu  Nr.  20  des  Bundes-Gesetzblattes)  und  28.  Juni
1873  (Nr.  27  des  Central-Blattes  für  das  Deutsche  Reich  Seite  217)  ergangenen  Nachtragen
treten  mit  dem  1.  Februar  1876  außer  Kraft.

2.  Von  dem  nämlichen  Zeitpunkte  an  ist  die  Gewährung  von  Rabatt  in  irgend  einer  Form  —

insbesondere  also  auch  die  bisher  in  den  Abschnitten  II.,  III.,  IV.  und  V.  der  Eichgebühren-Taxe
  vom  12.  Dezember  1869  unter  den  daselbst  angegebenen  Voraussetzungen  vorgeschriebene
Gewährung  einer  Ermäßigung  der  Gebühren  in  Kolumne  A.  um  ein  Drittel,  (Abschnitt  1II.)
resp.  um  20  Prozent  (Abschnitt  II.,  IV.  und  V.)  —  den  Eichämtern  unbedingt  untersagt.

3. Mit  dem  gleichen  Zeitpunkte  treten  an  Stelle  der  aufgehobenen  Bestimmungen  des  Abschnitts  III.

der  Eichgebühren-Taxe  vom  12.  Dezember  1869  und  des  §.  5  der  Vorschriften  vom  30.  April
1874  über  die  eichamtliche  Ermittelung  und  Beglaubigung  des  Gewichts  leerer  Faßkörper
(Faßtara),  die  nachstehenden: