Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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                              5.  Heimath  Wesen.

Darüber,  ob  der  Lauf  der  Erwerbs=  und  Verlustfrist  des  Unterstützungswohnsitzes  für  die  Großmutter  gehemmt
  wird,  während  für  eine  in  ihrer  Pflege  befindliche  Enkeltochter  Armenunterstützung  gezahlt  wird,  hat
sich  in  Sachen  des  Ortsarmenverbandes  Crimmitschau  wider  den  Ortsarmenverband  Lobenstein,  das
Bundesamt  für  das  Heimathwesen  am  27.  November  1875,  dahin  ausgesprochen:

Das  Bundesamt  ist  in  seinen  Entscheidungen  konstant  davon  ausgegangen,  daß  die  zivilrechtliche
  Alimentationspflicht  mit  der  armenrechtlichen  Familienangehörigkeit  nicht  zusammenfällt.
Nach  §.  21  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  theilen  uneheliche  Kinder  den  Unterstützungswohnsitz
  der  Multer,  aber  keineswegs  den  der  Großmutter.  Sie  behalten  auch  nach  dem  Tode
der  Mutter  deren  Unterstützungswohnsitz,  bis  sie  nach  den  Vorschriften  des  Reichsgesetzes  einen
selbständigen  Unterstützungswohnsitz  erworben  oder  den  bisherigen  verloren  haben.

Die  Parteien  sind  darüber  nicht  in  Streit,  daß  die  Wittwe  Z.  nicht,  um  die  eigene  Existenz  zu
fristen,  sondern  lediglich,  weil  sie  außer  Stande  war,  ihr  Enkelkind  aus  eigenen  Mitteln  zu  ernähren,
  zu  dessen  Unterhalt  öffentliche  Armenunterstützung  in  Anspruch  genommen  hat.  Dies
ergiebt  auch  die  Verhandlung  vom  28.  August  1874  in  den  Verwaltungsakten  des  Stadtraths  zu
Crimmitschau  ganz  unzweifelhaft.

Danach  ist  die  Ida  Agnes  H.  als  unterstützt  anzusehen.

Diese  hat  den  Unterstützungswohnsitz  ihrer  am  9.  Oktober  1872  verstorbenen  Mutter  noch
gegenwäriig,  da  sie  damals  erst  9  Monate  alt  war.

Ihre  Mutter,  die  unverehelichte  Ernestine  Karoline  Z.,  war  zur  Zeit  ihres  Todes  erst  23  Jahre
alt  und  theilte  ihrerseits  deshalb  den  Unterstützungswohnsitz,  welchen  damals  ihre  Mutter,  die
Wittwe  Z.,  noch  besaß.

Da  letztere  aber  am  1.  Juli  1871  unbestritten  noch  das  Heimathsrecht  ihres  in  Lobenstein
verstorbenen  Ehemannes  in  Lobenstein  besaß,  so  erwarb  sie  nach  §.  65  ad  1  des  Reichsgesetzes
vom  6.  Juni  1870  mit  Eintritt  der  Gültigkeit  dieses  Gesetzes  in  Lobenstein  Unterstützungswohnsitz.
Diesen  konnte  sie  zur  Zeit  des  Todes  ihrer  Tochter  am  9.  Oktober  1872  durch  zweijährige  Abwesenheit
  noch  nicht  verloren  haben.  Das  Kind  der  letzteren  behielt  diesen  Unterstützungswohnsitz
bei,  wenngleich  die  Großmutter  vor  Eintritt  des  Unterstützungsfalles  im  September  1874  denselben
nicht  mehr  besaß.

Der  in  den  Entscheidungen  II.  pag.  19  abgedruckte  Fall  berührte  abweichend  von  dem  vorliegenden
  die  Frage,  ob  die  Mutter  durch  die  Unterstützung  des  Kindes  mit  unterstützt  ist.