Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

                                          —  301  –

De  in  diesem  Jahre  zu  Bath  (Staat  Maine)  erbaute  Bark  „Kepler“  von  769,06  Tons  Brutto-Raumgehalt
  hat  durch  den  Uebergang  in  das  Eigenthum  des  bremischen  Staatsangehörigen  Bernhard  Balleer
das  Recht  zur  Führung  der  deutschen  Flagge  erlangt.  Dem  bezeichneten  Schiffe,  für  welches  der  Eigenthümer

dremen  zum  Heimathshafen  gewählt  hat,  ist  am  9.  v.  M.  vom  Kaiserlichen  General-Konsulat  zu  New-Vork
ein  Flaggenattest  ertheilt  worden.

Berlin,  den  3.  Juni  1877.
                       Der  Reichskanzler.

                              In  Vertretung:
                                           Eck.

 

                                6.  Heimath-=  Wesen.

 

Die  rechtlichen  Folgen  grundloser  Ablehnung  der  vorläufigen  Fürsorge  treten  nach  einer  Entscheidung  des
vundesamtes  in  Sachen  Spandau  e/a.  Tegeler  Forstrevier  auch  dann  ein,  wenn  der  Hülfsbedürftige  erfolg—-los
  versucht  hat,  die  Hülfe  des  zu  vorläufiger  Unterstützung  zunächst  verpflichteten  Ärmenverbandes  anzu—
tufen,  und  dann  einem  anderen  Armenverbande  zur  Last  gefallen  ist.  In  den  Gründen  des  Erkenntnisses
wird  ausgeführt:  "  1

Kläger  findet  sich  mit  Recht  dadurch  beschwert,  daß  er  in  erster  Instanz  mit  seinem  Anspruche
  auf  Ersatz  der  Aufwendungen  für  die  pockenkranke  Dienstmagd  Minna  T.  abgewiesen
worden  ist.  1  «

Auf  den  vorliegenden  Fall  findet  nicht  das  Reichsgesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz,
sondern  das  ältere  preußische  Armenrecht  Anwendung,  da  die  streitigen  Kur=  und  Verpflegungskosten
  in  der  Zeit  vom  26.  Mai  bis  20.  Juni  1871  vor  dem  Inkrafttreten  des  Reichsgesetzes
erwachsen  sind.  Gleich  dem  letzteren  verpflichtet  das  preußische  Armenpflegegesetz  vom  31.  Dezember
  1842  den  Armenverband  des  Aufenthaltsortes,  fremde  Hülfsbedürftige  nicht  von  sich  zu
weisen,  sondern  denselben  die  nöthige  Unterstützung  vorläufig  zu  gewähren  (§F.  26).

Ein  Armenverband,  welcher  sich  der  ihm  obliegenden  Fürsorge  grundlos  entzog,  war  daher
in  Preußen  schon  vor  dem  1.  Juli  1871  verbunden,  dem  durch  sein  Verfahren  benachtheiligten
Armenverbande  die  vorläufige  Fürsorge  abzunehmen  und  ihn  für  seine  Aufwendungen  schadlos
zu  halten.  War  auch  diese  Folge  der  Verletzung  der  Fürsorgepflicht  in  dem  Gesetze  vom  31.  Dezember
  1842  nicht  speziell  geordnet,  —  so  wenig  wie  das  Reichsgesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz
  eine  ausdrückliche  desfallsige  Bestimmung  enthält  —  so  ergab  sie  sich  doch  aus  der
Vorschrift  in  §.  26  des  Gesetzes  von  selbst,  da  es  unmöglich  als  der  Intention  des  Gesetzgebers
entsprechend  angesehen  werden  kann,  den  das  Gesetz  nicht  respektirenden  Armenverband  mit  einer
Last  zu  verschonen,  welche  ihn  bei  pflichtmäßigem  Verhalten  getroffen  haben  würde.  Eingeschränkt
war  die  Pflicht  der  vorläufigen  Fürsorge  nach  älterem  Recht  nur  insofern,  als  sich  der  unterstützende
  Armenverband  durch  Ueberweisung  des  Hülfsbedürftigen  an  den.  heimathlichen  Armenverband
  oder  durch  Abwälzung  der  vorläufigen  Fürsorge  auf  den  Landarmenverband  des  Bezirks
leichter  davon  befreien  konnte  (§§.  27,  28  des  Gesetzes  vom  31.  Dezember  1842).

Die  mögliche  Verkürzung  der  Dauer  der  Unterstützungspflicht  hebt  aber  die  Pflicht  selbst
nicht  auf  und  äußert  an  sich  keinen  Einfluß  auf  die  Bestimmung  der  Folgen  einer  gesetzwidrigen
Versagung  der  Fürsorge.