Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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  Mit  Recht  findet  sich  der  verklagte  Landarmenverband  durch  diese  Entscheidung  beschwert.


Es  war  nicht  Sache  des  Verklagten,  darzuthun,  daß  S.  vor  dem  1.  Januar  1875  durch
zweijährigen  unterstützungsfreien  Aufenthalt  in  Buer  einen  neuen  Unterstützungswohnsitz  erworben
habe,  sondern  Aufgabe  des  Klägers,  zu  beweisen,  daß  der  Lauf  der  zweijährigen  Erwerbsfrist  in
den  bis  zu  dem  gedachten  Zeitpunkte  verflossenen  3  Jahren  6  Monaten  ununterbrochenen  Aufenthalts
  länger  als  18  Monate  geruht,  und  deshalb  beim  Beginn  der  eingeklagten  Unterstützung
der  Mangel  eines  Unterstützungswohnsitzes,  welchen  Verklagter  für  die  vorausgegangene  Zeit
keineswegs  bestreitet,  noch  fortbestanden  habe.  Denn  die  Sistirung  der  Erwerbsfrist  in  Folge
des  Empfangs  öffentlicher  Unterstützung  resp.  die  Dauer  der  Sistirung  hat  derjenige  Armenverband
  zu  beweisen,  welcher  daraus  ableitet,  daß  die  Frist  ausnahmsweise  nicht  abgelaufen  sei.
Ebenso  folgt  es  aus  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen,  daß  ein  Armenverband,  welcher  den  Landarmenverband
  in  Anspruch  nimmt,  den  Mangel  des  Unterstützungswohnsitzes  der  Person,  um
deren  Armenpflege  es  sich  handelt,  darzuthun  hat,  und  es  kann  auch,  da  eine  Präsumtion  für
die  Fortauer  der  Landarmenqualität  gesetzlich  nicht  begründet  ist,  dem  Landarmenverbande  keineswegs
  angesonnen  werden,  den  Beweis  zu  führen,  daß  in  dem  Domizilverhältnisse  einer  früher
als  domizillos  anerkannten  Person  inzwischen  eine  Veränderung  eingetreten  sei.

Der  hiernach  dem  Kläger  obliegende  Beweis  einer  öffentlichen  Unterstützung  der  Familie
  S.  von  mehr  als  achtzehnmonatlicher  Dauer  in  der  Zeit  vom  1.  Juli  1871  bis  1.  Januar
  1875  ist  nicht  erbracht.

Bis  zum  1.  Januar  1873  ist  die  Familie  nur  ein  Mal  und  zwar  im  Mai  1872  mit
2  Thlr.  zum  Ankauf  von  Lebensmitteln  unterstützt  worden;  in  den  Jahren  1873  und  1874
folgen  sich  kleine  Unterstützungen,  wenn  man  die  ärztlichen  Besuche  und  Arzneien,  deren  Rechnungen
  am  Jahresschlusse  aus  Armenmitteln  bezahlt  worden  sind,  von  vornherein  als  von  der
Armenpflege  gewährt  ansieht,  häufiger,  jedoch  nicht  fortlaufend,  da  in  Zwischenräumen  von  einem
oder  mehreren  Monaten  oft  nicht  die  geringste  Unterstützung  verabreicht,  in  Monaten,  welche
nicht  ganz  unterstützungsfrei  waren,  oft  nur  eine  einzige  Arznei,  ein  einziger  ärztlicher  Nathschlag
gewährt  worden  sind.  Die  in  den  Akten  des  Verklagten  enthaltenen  eigenen  Auslassungen  des
Klägers  in  Verbindung  mit  den  Unterstützungsgesuchen  und  dem  ärztlichen  Zeugnisse  vom  18.
September  1873  lassen  keinen  Zweifel  darüber,  daß  Unterstützung  regelmäßig  aus  Anlaß  von
Krankheiten  in  der  Familie  und  der  daraus  hervorgegangenen  vorübergehenden  Nothstände  erbeten
  und  gewährt  worden  ist,  —  schon  bei  der  ersten  Bewilligung  im  Mai  1872  tritt  das  gedachte
  Motiv  in  der  aufgenommenen  Verhandlung  hervor  —  auch  nur  in  solchen  Fällen  nothwendig
  war.  So  lange  derartige  Nothstände  dauerten  und  Unterstützung  aus  Armenmitteln
erforderlich  machten,  sei  es  nun,  daß  diese  Unterstützung  sich  auf  freie  ärztliche  Behandlung  und
freie  Arzenei  beschränkte,  oder  auch  Geldspenden  zur  Bezahlung  rückständiger  Hausmiethe,  zum  Ankauf
  von  Saatkartoffeln  ect.  umfaßte,  so  lange  dauerte  die  Unterstützung,  beziehungsweise  die  Hülfsbedürftigkeit,
  und  so  lange  ruhte  die  Erwerbsfrist.  Die  Darstellung  der  Klage  und  der  Beweisantritt
  des  Klägers  entbehren  aber  jeder  Substantiirung  der  Zeitdauer  solcher  Perioden  der
Hülfsbedürftigkeit  und  Unterstützung,  von  der  irrigen  Voraussetzung  einer  ununterbrochenen  Fortdauer
  der  Armenpflege  und  des  Unterstützungsbedürfnisses  ausgehend,  in  der  ganzen  Zeit  vom
1.  Juli  1871  bis  1.  Januar  1875.  Auch  aus  den  beigebrachten  Belägen  und  Verhandlungen
läßt  sich  nur  für  einige  Zeitabschnitte,  welche  zusammen  bei  weitem  keine  achtzehnmonatliche  Dauer
erreichen,  ein  fortlaufendes  Unterstützungsbedürfniß  aus  Anlaß  von  Krankheit  und  Noth  konstruiren.
  Kläger  ist  daher  beweisfällig  geblieben  und  mußte  dem  Antrage  des  Verklagten  und
Appellanten  entsprechend  mit  seinem  Klageantrage  abgewiesen  werden,  was  zur  Folge  hat,  daß
ihm  auch  die  Kosten  und  baaren  Auslagen  des  Verfahrens  zur  Last  fallen.