Interpellation der sozialdemokratischen
Partei.
1. Welche Stellung hat die sächsische Regierung im Bundesrate
zu den Fragen der demokratischen Neugestaltung
und der Schaffung einer parlamentarischen Regierung im
Reiche eingenommen?
2. Was gedenkt sie zu tun, um dem Programm der neuen
Neichsregierung entsprechend auch für die Landtagswahlen
in Sachsen das allgemeine, gleiche Wahlrecht einzuführen?
3. Wie stellt sie sich zur Durchführung des parlamentarischen
Regierungssystems in Sachsen?
4. Ist sie gewillt, zur Reform der inneren Vertvaltung
auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen Wahlrechts
zu den Gemeinde-, Bezirks= und Kreisvertretungen dem
Landtage schleunigst eine Vorlage zu unterbreiten?
Antrag der sozialdemokratischen Partei.
Die Kammer wolle beschließen:
die Regierung zu ersuchen, die Amnestierung aller wegen
politischer Handlungen Verurteilten restlos durchzuführen
und für angemessene Entschädigung aller von Verurteilungen
oder von sonstigen Maßregeln der militärischen oder zivilen
Behörden Betroffenen Sorge zu tragen.
Antrag der sozialdemokratischen Partei.
Die Kammer wolle beschließen:
die Regierung zu ersuchen,
1. dem Landtage mit größter Beschleunigung eine Vorlage
zu unterbreiten, durch die namentlich für den Übergang
vom Kriegs= zum Friedenszustande
a) die Arbeitsvermittlung allgemein durchgeführt,
b) die staatliche Unterstützung aller Eristenzlosen bio
zur Erlangung eines ausreichenden Erwerbs gesichert
wird und
P) die erforderlichen Geldmittel bis auf weiteres
durch den Staat bereitgestellt werden;
2. im Bundesrate für eine durchgreifende Regelung des
Unterstützungswerbs und für die Erstattung der einzelstaatlichen
Aufwendungen durch das Reich einzutreten;
3. ein Landesarbeitsamt zu errichten und diesem alle Arbeiterfragen
zur Bearbeitung und Erledigung zu überweisen.
Antrag der sozialdemokratischen Partei.
Die Kammer wolle beschließen:
die Regierung zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß
I. staatliche Arbeiten sofort in Angriff genommen,
2. staatliche Arbeits= und Lieferungsaufträge schleunigst
vergeben und
3. die in den Händen der Heeresverwaltung befindlichen
und alle sonst vorhandenen Rohstoffe für die landwirtschaftliche,
industrielle und gewerbliche Produktion sowie
die verfügbaren Nahrungsmittel und Bekleidungsvorräte
unverzüglich zur Verwendung freigegeben werden.
Antrag der sozialdemokratischen Partei.
Die Kammer wolle beschließen:
die Regierung zu ersuchen, im Bundesrate dafür einzutreten,
daß zur Abtragung der Kriegslasten und zur Herstellung
eines gerechten Steuersystems das Reich in vollkommener
Abkehr von seiner bisherigen Steuerpolitik die Besteuerung
von Einkommen und Vermögen zur Hauptgquelle seiner
Steuereinkünfte macht, die Erbschaftssteuer weiter ausbaut,
vor allem aber auch eine gründliche Erfassung der Kriegsgerm
durchführt und sie durch schleunige Maßnahmen
ichert.
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Interpellation der sozialdemokratischen
Partei.
Was hat die Regierung getan, um die Versorgung der
Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Kleidung und Schubwerk,
Heizstoffen und Beleuchtungsmitteln zu sichern?
Interpellation der sozialdemokratischen
Partei.
Welche Maßnahmen hat die Regierung ergriffen, um der
berrschenden Wohnungsnot und ihrer zu erwartenden Steigerung
rechtzeitig zu begegnen?
Hat sie im besonderen für die Beschleunigung der notwendigen
Vorkehrungen um Sinne der Forderungen des Antrags
Castan und Genossen (Berichte usw. der II. Kammer,
Nr. 158) Sorge getragen?
Was gedenkt die Regierung zu tun, um die Wahrung
der Rechte und Interessen der minderbemittelten Bevölkerung
im Mietverhältnis sicherzustellen?
Auch die drei Abgeordneten der unabhängig-sozialdemokratischen
Partei brachten einen Antrag in Hinsicht auf die
Amnestierung ein (Berichte usw. der II. Kammer, Nr.
321, vergleiche Nr. 315):
Antrag der unabhängig-sozialdemokratischen
Partei.
Die Kammer wolle beschließen:
die Regierung zu ersuchen,
1. umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem
alle Personen, die wegen politischer Vergeben oder Verbrechen,
wegen politischen Landes= oder Kriegsverrate,
Streikvergehen, Aufreizung zum Klassenhaß verurteilt
oder in Untersuchung genommen wurden, amnestiert
werden. Die Strafen mit allen Nebenstrafen sind aufzuheben,
die schwebenden Verfahren einzustellen;
2. soweit die Kompetenz der Reichsregierung in Frage
kommt, bei dieser in diesem Sinne zu wirken und dafür
einzutreten, daß die wegen politischer Gesinnung
oder Betätigung, namentlich wegen Streikbeteiligung
zum Heer eingezogenen Personen entlassen und alle
politischen Vermerke in den militärischen und polizeilichen
Akten gelöscht werden.
Mit recht unliebsamen, aber in der Natur der Dinge
liegenden Angelegenheiten begannen die Sitzungen der zweiten
Kammer. Oie konservative Fraktion bezichtigte den
Präsidenten der Parteilichkeit, da sie nicht zu den Beratungen
über die Neuorientierung hinzugezogen worden sei (Mitteilungen
der II. Kammer, Seite 2151). Sbenso beschwerten
sich die unabhänglgen, daß ihr Antrag auf Abstellung
des Belagerungszustandes bisher nicht auf die
Tagesordnung gesetzt sei (ebenda, Seite 2152). Der 1. November
war der denkwürdige Tag, an dem die beiden Kammern
von der geplanten Regierungsumbildung Kenntnio
nahmen. Verfassungsmäßig mußte erst das Dekret über
die geplanten Anderungen der Verfassung beraten und angenommen
werden, ehe die neue Regierung sich vorstellen
bonnte. Die erste Kammer nahm die Verfassungsänderung
einstimmig und ohne Debatte an (Mitteilungen der I.
Kammer, Seite 579). Etwas anderes gestalteten sich die Verhältnisse
in der zweiten Kammer. Dort nahmen die Parteien
kurz Stellung dazu. Namens der nationalliberalen,
fortschrittlichen und sozialdemokratischen Fraktionen stellte
Abgeordneter Brodauf den Antrag, die Verfassungonovelle
sofort in Schlußberatung zu nehmen, was gegen die drei
Stimmen der Unabhängigen angenommen wurde. Für die
sozialdemokratische Partei erklärte der Abgeordnete Sindermann
den Willen zur Mitarbeit unter den neuen Verhältnissen.
Auch die bonservative Fraktion betonte das Gleiche
und willigte in die Forderungen des allgemeinen Wahlrechts,
der Reform der ersten Kammer und der Kontrolle
