Das Deuische Reich und seine eintelnen Glieder. (Dezember 9.) 353
ferner verfügt er über die Fehlbeträge zum Etat von 1907, die er aus
dem Extraordinarium ins Ordinarium übernimmt und für 1908, die er
sofort dem Extraordinarium überweist, endlich über die gestundeten
Matrikularbeiträge von 1906, 1907, 1908 und über 80 Pfennig übersteigende
Matrikularbeiträge für 1909. Dabei wirft er noch einen Teil
der Unterstützungen für Tabakarbeiter aus. So gelangt er zu einem
Gesamtbetrag von 680 Millionen und von diesen gehen nur 75 Millionen
ab, weil die Stempelsteuern sämtlich zu reichseigenen Steuern geworden
sind, und 85 Millionen an neuen Zöllen und Steuern, die wir für 1909
veranschlagt haben. Es bleiben also 320 Millionen übrig. Hier liegt
klar vor uns, wie wir mit bedenklicher Schnelle von gestundeten Matrikularbeiträgen
über Fehlbeträge in den Einnahmen und Ausgabesteigerungen
bis zur Anleihe gelangt sind. Was ursprünglich nicht beabsichtigt oder
jedenfalls nicht klar ausgesprochen ist, ist im Endeffekt dennoch eingetreten:
Es sind in großem Umfang Ausgaben, die durchaus im Ordinarium hätten
bestritten werden müssen, schließlich durch Anleihen gedeckt worden. (Sehr
richtig! in der Mitte.) Jetzt sehen wir es zahlenmäßig vor Augen, in
welcher Weise wir bereits eine Reihe von Jahren hindurch an einem
chronischen Defizit gelitten haben. (Sehr richtig! rechts.) Das ist nun
freilich keine neue Entdeckung von mir (sehr richtig! links), sondern es
war der Anstoß zum neuen Reichsfinanzgesetz. Aber nachdem diese Finanzgesetze
jetzt zustande gekommen sind, muß unbedingt der Ausgangspunkt
gefunden werden, müssen wir unbedingt einen Anfang damit machen, durch
einen auf Jahre hinaus berechneten Finanzplan unsere gesamte Finanzgebarung
so zu führen, daß eine Entwickelung wie die hinter uns liegende,
vermieden wird, Ich werde Ihnen darzulegen haben, wie weit der Etat
von 1910 den Versuch macht, eine solche Entwickelung wenigstens anzubahnen.
Dabei werde ich die Hauptabschnitte, die Matrikularbeiträge,
die sonstigen Einnahmen, die Ausgaben des außerordentlichen Etats und
die Ausgaben des ordentlichen nacheinander durchgehen und dabei den
Nachtragsetat mit dem Etat verbinden.
Die Ausgaben des ordentlichen Etats stellen sich insgesamt auf
2660560 586 Mark. Die eigenen Einnahmen des Reiches schließen mit
2432048 586 Mark ab. Die einzige Ueberweisungssteuer, die Branntweinsteuer,
ist auf 180 Millionen geschätzt. Es bleibt also durch ungedeckte
Matrikularbeiträge zu decken ein Betrag von 4851 230 Mark, d. h. 80 Pfennig
auf den Kopf der Bevölkerung, genau derjenige Betrag, der im Jahre 1909
durch das Finanzgesetz den Bundesregierungen endgültig auferlegt ist. Es
hat sich also als möglich erwiesen, von vornherein den unbestimmten
Deckungskosffizienten, die Matrikularbeiträge so zu gestalten, wie es
der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Bundesstaaten entspricht.
Damit ist das Verfahren der letzten Jahre, von den Bundesstaaten
zunächst nur einen mäßigen Teil der Matrikularbeiträge einzufordern
und die Zahlung des Restes in die Zukunft zu verschieben,
hoffentlich definitiv verlassen worden. Denn dieses Experiment hat unsern
Finanzen sicherlich nicht zum Heile gereicht. (Sehr richtig!) Die Bundesstaaten
wurden jahrelang unter dem Druck schwerer Zahlungspflicht gehalten
und die Finanzen des Reiches gerieten in eine kaum noch erträgliche
Unsicherheit. Die gestundeten Matrikularbeiträge sind von Jahr zu Jahr
gestiegen. 1906 betrugen sie 28 Millionen, 1907 38 Millionen, 1908
80 Millionen, 1909 die ungedeckten, noch über 80 Pfennig hinausgehenden
Matrikularbeiträge gar 224 Millionen. (Hört, hört!) Und schließlich sind
diese vier ausgesetzten Kinder, da sie fanden, daß es sich im Vaterhause
am besten wohnen lasse, reumütig wieder in unsere Arme zurückgekehrt.
Europäischer Geschichtskalender. L. 23
