Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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in  Anwendung.  Bei  der  Beförderung  über  England  oder  über  Hamburg:  für  frankirte  Briefe
60  Pfennig  für  je  15  Gramm;  für  Drucksachen,  Waarenproben  und  Geschäftspapiere  10  Pfennig  für
je  50  Gramm.  Einschreibbriefe  sind  nicht  zulässig.  Bei  der  Beförderung  über  Frankreich:  für  frankirte
Briefe  90  Pfennig  für  je  15  Gramm;  für  Drucksachen  und  Waarenproben  15  Pfennig  für  je  50  Gramm.
Geschäftspapiere  genießen  keine  Ermäßigung.  Einschreibbriefe  sind  nicht  zulässig.  Die  Sendungen  unterliegen
  auf  sämmtlichen  Beförderungswegen  dem  Frankirungszwange;  die  Frankirung  erstreckt  sich  nur  auf  die
Beförderung  bis  zum  Ausschiffungshafen  in  Peru.
Berlin  W.,  den  24.  Dezember  1878.

Kaiserliches  General-Postamt.
Wiebe.

 

G.  Konsulat-    Wesen.

 

Von  dem  Kaiserlichen  General-Konsul  in  Konstantinopel  ist  Herr  P.  Aslan  in  Rodosto  zum  Konsular-Agenten
  bestellt  worden.

 

Dem  bisherigen  amerikanischen  Vize-Handels-Agenten  Wilhelm  Otto  Fränkel  in  Breslau  ist  Namens
des  Reichs  das  Exequatur  als  Vize-Konsul  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika  daselbst  ertheilt  worden.

 

7.  Handels-  und  Gewerbe-Wesen.

 

Auf  Grund  der  Verabredung  des  Schlußprotokolls  zu  Artikel  6  Litt.  A.  des  Handelsvertrags  zwischen  Deutschland
  und  Oesterreich-Ungarn  vom  16.  Dezember  1878  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  365)  ist  vereinbart  worden,
daß  die  vertragenden  Theile  behufs  Regelung  und  Kontrole  des  Veredlungsverkehrs  zum  Erlaß  der  nachstehend
  abgedruckten  Detailvorschriften  wechselseitig  berechtigt  sein  sollen:

Bestimmungen,
den  Veredlungsverkehr  betreffend.

 

§.  1.

Der  zollfreie  Wiedereintritt  der  zur  Veredlung  in  das  Gebiet  des  anderen  vertragschließenden  Theiles
ausgeführten  Waaren  und  Gegenstände  ist  im  Versendungslande  in  der  Regel  von  einer  vor  dem  Ausgange
der  ersten  Waarensendung  zu  erwirkenden  Bewilligung  abhängig.  Diese  Bewilligung  wird  mit  Beachtung
der  von  der  Partei  gestellten  und  begründeten  Anträge  auf  bestimmte  oder  unbestimmte  Dauer  unter  Vor—
behalt  des  Widerrufs  von  der  zuständigen  Zollbehörde  durch  Ausstellung  eines  Erlaubnißscheines  ertheilt.

§.  2.
Die  Bewilligung  des  Erlaubnißscheines  darf  selbständigen  Gewerbe-  und  Handeltreibenden  nicht  versagt
  werden,  welche

a)  wegen  Zollumgehung  weder  verurtheilt  sind,  noch  in  Untersuchung  stehen,  und