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16. Sizung . Mittwoch den 18. Januar 1888 .
Reichstag .
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( A ) schlecht wegkommt
ich will sagen , der unterliegt , der verurtheilt
wird , dann sagt : ja , es muß nun doch noch
einmal geprüft werden , eine nochmalige Unmittelbarkeit wird
schon das Richtige an den Tag bringen ?
Meine Herren , solche Fehler in der Wahrung von
Prinzipien haben das Verhängnißvolle , daß sie in das große
Publikum überhaupt ein gewisses Mißtrauen in Bezug auf
die intakte Natur der Justiz hineinbringen , und das ist mir
gerade das Allerwesentlichste , weshalb ich mich nicht entschließen
kann , für dieses Verfahren einzutreten . Es versteht
sich von selbst , daß man in so einem Falle , wenn hier diese
Berufung als das Remedium angepriesen wird gegen Mängel
des Richterspruches und des Verfahrens erster Instanz , auch
fragen muß : ja , wie kann man denn anders helfen ? Ich
bin der Meinung , meine Herren , und das ist früher auch
schon auseinandergesekt worden , ich deute es daher bloß an :
wir finden die Mängel in unserer Strafrechtspflege nicht nur
in den gesetzlichen Bestimmungen der Prozeßordnung und des
Gerichtsverfassungsgesekes , sondern auch zum Theil in der
Art , wie diese Geseze gehandhabt werden , und da möchte
ich denn vor allen Dingen darauf aufmerksam machen , daß
hier der Hebel einzusehen sei , daß man diese Handhabung
hier und da korrekter und strenger beobachten möchte , daß
man z . B. jede Ueberhastung bei Führung von Unter
suchungen vermeiden möchte , und daß man namentlich auch
darauf sehen möchte , nicht den Verdacht auf sich zu laden ,
als habe man Vertagungsanträge , die im Interesse der Vertheidigung
gestellt werden , oder überhaupt Beweisanträge mit
weniger günstigen Augen zu betrachten . Alles das , meine
Herren , würde ich an erster Stelle recht dringend empfehlen .
Dann aber vor allen Dingen würde ich die Voruntersuchung
obligatorisch machen , ich würde das Vorverhör vor dem Vorsisenden
in der Hauptverhandlung obligatorisch machen , ich
würde die nothwendige Vertheidigung extendiren , ich würde
den Staatsanwalt etwas freier - namentlich in Bezug auf
( B ) die Innehaltung von Fristen - stellen , und ich würde in
Bezug auf die Vereidigung der Zeugen durchgreifende Veränderungen
vorschlagen .
Ich bin überzeugt , meine Herren , wenn diese Abänderungen
im Wege einer Novelle geschaffen würden , so würden
sehr bald viele Klagen , die man in Bezug auf die Entscheidungen
erster Instanz jest hört , verschwinden , und es
würde sich fragen , ob es nöthig wäre , überhaupt noch auf
ein solches eigenthümliches Rechtsmittel , wie die Berufung
sein soll , die man hier einführen will - ich erkenne sie gar
nicht als ein wirkliches Rechtsmittel an , weil sie eine Wiederholung
der ersten Instanz ist , zu refurriren .
Wenn ich die einzelnen Punkte der beiden Anträge
durchgehe , so ist mir die Anschauung des Herrn Kollegen
Munckel in Bezug auf die Art der Durchführung sympathischer
als die des Herrn Kollegen Reichensperger . Ich bin ein
Gegner der Ansicht , nach welcher man die Berufung in
Kammern zu verlegen hätte , die den nämlichen Landgerichten
oder überhaupt den Landgerichten angehören , gegen deren
Urtheile die Berufung gerichtet werden soll . Würde das hohe
Haus die Berufung akzeptiren , dann , meine Herren , wäre ich
jedenfalls der Meinung , daß die Berufungskammern in die
Oberlandesgerichte zu verlegen seien . Ich schaffe nicht gern
sogenannte Querinstanzen . Ich habe die Erfahrung gemacht -
wir haben in Sachſen lange Jahre mit Querinstanzen
gearbeitet , sie führen kein vortheilhaftes Leben in die
Justiz ein , sie führen sehr leicht zu harten Meinungskämpfen
und nüken in dieser Beziehung der Justiz sehr wenig , aber
auch der Theorie sehr wenig .
Der Herr Kollege Munckel hat ja auch Vorkehrung
getroffen , daß das hauptsächlichste Bedenken gegen diese in
den Oberlandesgerichten zu etablirenden Berufungskammern
beseitigt würde , indem er detachirte derartige Kammern zu
schaffen vorschlägt , um eben bei weit ausgedehnten Bezirken
der Oberlandesgerichte die Reisekosten für die Zeugen , die
wieder vernommen werden , und die damit verbundenen ( C )
Weiterungen für diese Personen , überhaupt die Kosten , die
sich danach sehr bedeutend häufen könnten , abzumindern .
Meiner Ansicht nach würde das ja ganz gut sein .
Wenn man einmal auf die Berufung eingeht , dann muß
ich noch eine Bemerkung im einzelnen machen ; das ist da ,
wo ich mich gegen den Herrn Kollegen Munckel und für den
Herrn Kollegen Reichensperger entscheiden würde , nämlich in
Bezug auf die Berufung , die dem Staatsanwalt eingeräumt
werden soll . Meine Herren , bei dem großen Kampfe , der
hier geführt wird , liegt immer der Schwerpunkt darin , daß
man den Angeklagten in Schuß nimmt und in Schuß zu
nehmen sucht gegen ungerechte und unrichtige Verurtheilungen .
Das ist sehr löblich und dagegen ist ja an sich gar nichts zu
sagen ; aber vom Standpunkte der Justiz aus müssen wir ebensowohl
darauf sehen , daß es nicht zu ungerechtfertigten Freisprechungen
komme wie zu ungerechtfertigten Verurtheilungen ,
wenn möglicherweise auch schon die ersteren seltener sein
möchten . Es ist ja ganz richtig , daß im Zweifelsfalle
für den Angeklagten entschieden werden muß , allein nur
dann , wenn die sämmtlichen Thatsachen , die überhaupt
einschlagen , erörtert sind ; nicht aber darf der Sak so gestellt
werden , wie ihn der Herr Kollege Munckel stellen will : der
Staatsanwalt darf zum Nachtheil des Angeklagten die Berufung
nur anwenden auf Grund neuer Thatsachen oder
Beweismittel , während dem Angeklagten stets ganz unbeschränkt
die Berufung gegeben werden soll . Mir scheint , daß
hier Licht und Luft , wie das in der Justiz ganz nothwendig
ist , doch nicht gleich getheilt ist . Das wären die Momente ,
die ich als besonders wichtig hervorheben möchte für den Fall ,
daß das hohe Haus für die Berufung sich entscheiden würde .
Nun noch ein paar Worte in Bezug auf die Stellung
meiner Fraktionsgenossen , welche für die Berufung sind .
Natürlich hat die Gründe auch der Kollege Reichensperger
schon erörtert , und ich glaube , die brauche ich bewendeten
Umständen nach hier nicht zu geben . Allein die wider die ( D )
Berufung Stimmenden sind zugleich der Meinung , meine
Herren , daß die Mittel , die ich andeutete , die man als
reformatorische Maßregel an Stelle der Berufung einführen
möchte , eingeführt werden können und zwar mit nicht viel
Aufopferung und in nicht allzu langer Zeit , und deshalb sind
wir nicht der Meinung , jest zur Berufung zu greifen . Da =
gegen sind diejenigen meiner Freunde , welche für die Berufung
sind , der Meinung , daß diese vorgeschlagenen Verbesserungen
und Veränderungen zu zeitraubend sein würden ,
oder daß man auf sie noch eine all zu lange Zeit werde
warten müssen ( was ich nicht glaube ) ; und so sind Lestere
der Meinung , weil eben nicht in absehbarer und baldigster
Zeit derartige Veränderungen zu erwarten sind , so wollen
sie die Berufung als Nothbehelf akzeptiren .
Schließlich , meine Herren , was die geschäftliche Behandlung
anlangt , so halte ich daran fest , daß seitens der
verbündeten Regierungen erst vor wenigen Monaten eine ablehnende
Erklärung auf diese Anträge , wie sie uns hier wieder
vorliegen , gegeben worden ist . Ich halte es daher nicht für
opportun , jest in eine Berathung ganz der nämlichen Anträge
wieder einzutreten . Ich glaube , wir würden wenig
oder gar nichts erreichen . Unter diesen Umständen kann ich
mich auch nicht für eine Kommission entscheiden .
Nun gestatten Sie mir noch eine Bemerkung . Der Herr
Kollege Reichensperger hat Ihnen eine Aeußerung eines hochangesehenen
Mitglieds des Reichsgerichts vorgelesen . Ich
habe vor längerer Zeit einmal hier im hohen Hause eine
Disposition der österreichischen Strafgesetzgebung zur Er =
wägung anheimgegeben , die mir ganz außerordentlich bedeutungsvoll
zu sein scheint , ein Ausweg , der sich bietet , um
nicht gegen das Prinzip der Mündlichkeit zu verstoßen durch
Einführung dieser sogenannten Berufung , und um den an =
geschuldigten und verurtheilten Angeklagten ( hier also lediglich
zu Gunsten des Angeklagten ) sicher zu stellen .
