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II. Reine Privattransitläger.
§. 3.
Lagerräume.
Die Lagerung des Getreides ist in der Regel nur in geschlossenen Räumen gestattet. Ausnahmsweise
kann jedoch da, wo die Verhältnisse eine Lagerung im Freien erforderlich machen, eine solche auch in
nicht abgeschlossenen Räumen durch die Direktivbehörde unter der Bedingung bewilligt werden, daß die Räume
deutlich abgegrenzt und durch die Firma des Inhabers kenntlich bezeichnet werden.
§. 4.
Kontoführung.
Für die reinen Transitläger ist bei der Amtsstelle ein besonderes Niederlage-Register (G. r.) nach
dem Muster A 1 zu führen, in welchem für jedes Lager ein Konto eröffnet wird.
§. 5.
Zugang zum Lager.
Die Einlagerung des Getreides erfolgt nach Nettogewicht.
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§. 6.
B. Die Einbringung inländischen Getreides auf das Lager ist zulässig, zuvor jedoch nach Muster B
— anzumelden.
Die Anmeldung ist in zwei gleichlautenden Exemplaren der Amtsstelle einzureichen. Letztere prüft
dieselbe und stellt das eine Exemplar, mit Genehmigungsvermerk versehen, dem Anmeldenden zurück. Vor
der Aushändigung dieses Exemplars darf mit der Einbringung nicht begonnen werden.
Das eingebrachte inländische Getreide nimmt die Eigenschaft einer unverzollten ausländischen
Waare an.
§. 7.
Behandlung während der Lagerung.
Die Behandlung und Umpackung, sowie die Mischung des gelagerten Getreides innerhalb der Lagerräume
ist uneingeschränkt und ohne Anmeldung zulässig.
§. 8.
Seitens des Hauptamts kann widerruflich gestattet werden, gelagertes Getreide zum Zwecke der
Mischung oder zum Trocknen oder Darren zeitweise aus dem Lager zu entnehmen. Vor der Wegbringung
ist der Amtsstelle eine Anzeige einzureichen, aus welcher der Zweck der Entnahme, die Gewichtsmenge, der
Lagerraum und der zeitweise Bestimmungsort des Getreides, sowie die Zeit des Beginnes der Wegschaffung
desselben ersichtlich sind. Desgleichen ist von der Zeit der Zurückschaffung zum Lager zuvor Anzeige zu erstatten.
Die Anzeige ist von der Amtsstelle den Aufsichtsbeamten zuzustellen, welche durch Gewichtsermittelungen,
Entnahme von Proben oder in sonst geeigneter Weise die Zurückbringung des entnommenen Getreides
auf das Lager zu überwachen und die Anzeige mit ihrem Revisionsvermerk der Amtsstelle zurückzureichen
haben.
§. 9.
Abgang vom Lager.
Getreide, das in einem reinen Transitlager gelagert hat, darf nur nach anderen reinen Transitlägern
oder nach dem Zollausland versandt werden.
Das aus dem Lager entnommene Getreide ist nach den Vorschriften des Begleitschein= und des
Niederlage-Regulativs, sowie der etwa erlassenen besonderen Bestimmungen unter Zollkontrole zur weiteren
Versendung abzufertigen. Dabei kann von einer Verschlußanlage abgesehen werden.
Ausnahmsweise kann die Direktivbehörde unter Vorbehalt des Widerrufs genehmigen, daß die Revision
des Getreides bei der Aufnahme ins Lager und bei der Entnahme aus demselben, sowie die zollamtliche
Bescheinigung über die Verladung auf die Transportmittel (Eisenbahnwagen, Schiff) durch eine Bescheinigung
eines öffentlich angestellten Wiegemeisters oder einer ähnlichen Person ersetzt werde. Solche Personen
müssen jedoch zuvor auf das Interesse der Steuerverwaltung ein für alle mal vereidigt sein. Eine derartige
Genehmigung darf insbesondere nur unter der Voraussetzung ertheilt werden, daß die kaufmännischen Bücher
des Lagerinhabers über Zu= und Abgang zum und vom Lager zuverlässigen Aufschluß geben.
