Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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III.  Alle  diese  Institute,  deren  Statuten  übrigens
durch  zahlreiche  Nachträge  und  Zusätze  vielfach
geändert  sind,  gewähren  den  ihnen  angehörenden
  Grundbesitzern  Amortisationsdarlehen  bis  zu
einem  bestimmten  Taxwert  des  zu  verpfändenden
Gutes  und  zwar  der  Regel  nach  in  Pfandbriefen,
deren  Verwertung  sie  dem  Schuldner  überlassen,
einige  aber  auch  in  barem  Gelde  (so  die  hannoverschen
  Institute).  Die  von  den  preußischen  Landschaften
  ausgegebenen  Pfandbriefe  waren  ursprünglich
  Hypothekeninstrumente,  welche  zwar
auf  den  Inhaber  lauteten,  aber  einzeln  nach  Nummer
  und  Betrag  auf  das  beliehene  Gut  eingetragen
  waren,  im  Texte  den  Namen  des  Gutes
enthielten  und  also  ein  unmittelbares  Schuldverhältnis
  zwischen  dem  Pfandbriefbesitzer  und  dem
Eigentümer  des  bepfandbrieften  Gutes  herstellten.
Diese  sog.  alten  Pfandbriefe  werden  nicht
mehr  ausgegeben.  An  ihre  Stelle  ist  allgemein  das
System  der  „neuen“  Pfandbriefe  getreten.
Bei  diesen  erhält  der  Gläubiger  in  dem  Pfandbriefe
  nicht  ein  auf  ein  bestimmtes  Gut  lautendes
Hypothekeninstrument,  sondern  eine  Schuldverschreibung
  der  Landschaft,  für  deren  Sicherheit  die
Gesamtheit  der  der  Landschaft  zustehenden  Hypothekenforderungen
  und  das  sonstige  landschaftliche
Vermögen  haftet.  Durch  entsprechende  Einrichtungen
  ist  dafür  gesorgt,  daß  die  Landschaft  nicht
mehr  Pfandbriefe  ausgibt,  als  sie  an  Hypothekenforderungen
  in  Besitz  hat.  Zur  vermehrten  Sicherheit
  der  Pfandbriefe  dient  einmal  die  fortschreitende
  Amortisation  —  da  hierdurch  die  Bonität
des  nicht  getilgten  Teils  der  Hypothek  wächst  —
dann  die  bei  den  meisten  Landschaften  vorhandenen
  eigentümlichen  Fonds,  Reservefonds  usw.,
endlich  die  bei  den  meisten  alten  Landschaften
geltende  Generalgarantie,  d.  h.  die  subsidiäre  Haftbarkeit
  aller  der  Landschaft  zugehörigen  Grundbesitzer,
  auch  derjenigen,  welche  keine  Pfandbriefe
aufgenommen  haben.  Diese  Generalgarantie  fällt
bei  den  neueren  Landschaften  fort,  dafür  ist  bei
mehreren  der  Schuldner  verpflichtet,  im  Bedarfsfalle
  Nachschüsse  bis  zu  einem  bestimmten
Prozentsatze  seiner  Schuld  zu  entrichten.

Die  alten  Landschaften  waren  nur  für  den

ständischen  Grundbesitz,  d.  h.  die  mit  Rittergutsqualität

  versehenen  Güter  bestimmt.  Sie  haben
aber  im  Laufe  der  Zeit  sämtlich  ihren  Geschäftsbetrieb
  auf  die  übrigen  ländlichen  Besitzungen,
namentlich  den  bäuerlichen  Besitz  ausgedehnt,
  und  zwar  entweder  direkt  durch  Inkorporation
  dieser  Besitzungen  und  Herabsetzung
des  beleihbaren  Mindestwertes  (Ostpreußen)  oder
durch  Gründung  selbständiger,  unter  Mitverwaltung
  der  alten  Landschaften  stehender,  bäuerlicher
Landschaften  (Westpreußen,  Brandenburg,  Pommern)
  oder  endlich  in  der  Weise,  daß  die  Landschaft
auch  für  die  bäuerlichen  Besitzungen  den  Pfandbriefskredit
  vermittelt,  ohne  aber  die  Besitzer  als
gleichberechtigt  in  den  eigentlichen  Verband  aufzunehmen
  (Schlesien).  Die  Posener  und  die  übrigen
neuen  Landschaften  haben  von  vornherein  die
bäuerlichen  Besitzungen  in  den  Kreis  der  beitrittsberechtigten
  Grundstücke  mit  aufgenommen.  Die
derzeitigen  Grenzen  des  von  den  einzelnen  Landschaften
  beleihbaren  Minimalwerts  bewegen  sich
zwischen  75  und  100  Mk.  Grundsteuerreineitrag  I.

Ein  bedeutungsvoller  Vorzug  ist  die  den  landschaftlichen
Pfandbriefen  gesetzlich  zustchende  Mündoelsicherheit

Landwirtschaft  (B.  Kreditwesen  [Landschaften!)

 

 

(a  74  Nr.  3  Ac  z.  BGB).  Durch  das  BGn  und  die  Nebengesetze
  sind  die  Vorrechte  der  Landschaften  nicht  berührt
worden  (vgl.  a  167  EG  z.  BGB),  wie  auch  sonst  bie  Reichsgesetzgebung
  den  Besonderheiten  des  Pfandbriefkredits
Rechnung  getragen  hat  (val.  z.  B.  1  1115  Abs  2  BGB).
Nur  der  12  Abs  2  des  EG  z.  R  über  die  Zwangsversteigerung
  v.  24.  3.  99  enthält  eine  (unwesentliche)  Einschränkung.

IV.  Die  unter  Ziff.  II  aufgezählten  Landschaften
haben  eine  öffentlichrechtliche  Stellung.
Ihre  VerwOrgane  haben  den  Charakter  öffentlicher
Behörden,  ihre  Beamten  sind  mittelbare  Staatsbeamte
  und  als  solche  dem  Disziplinar  Gv.  21.7.  52
unterworfen.  Ihnen  sind  gewisse  staatliche  Funktionen
  übertragen,  so  die  Ausstellung  von  Unschädlichkeitsattesten
  bei  landschaftlich  beliehenen  Gütern
(G  v.  3.  3.  50  5  1;  G  v.  27.  6.  61  §  2)  und  die
Festsetzung  von  Lehenstaxen.  Die  den  älteren
Landschaften  nach  ihren  Reglements  zustehenden
Befugnisse  in  bezug  auf  die  Zwangsvollstreckung
und  Zwangsverwaltung  der  bepfandbrieften  Güter
sind  durch  die  neuere  Gesetzgebung  größtenteils
aufrecht  erhalten  und  auch  den  neueren  Instituten
zugänglich  gemacht,  und  zwar  durch  das  preußische
Gv.  3.  8.  97,  das  durch  das  A#  zum  R,  betr.
Aenderungen  der  8P,  v.  22.  9.  99  a  5  und
durch  das  AS  zum  R  über  die  Zwangsversteigerung
  v.  23.  9.  99  a  12  in  einigen  Einzelheiten
geändert  ist.

Nach  diesem  Gesetze,  das  allen  bis  1.  1.  00  begrünbeten
öffentlichen  Landschaften  zugute  kommt,  kann  für  eine  Landschaft
  mit  landesherrlicher  Genehmigung  durch  die  Satzung
bestimmt  werden,  daß  der  Anstalt  das  Recht  der  Zwangsvollstreckung
  in  das  bewegliche  Vermögen  und  der  Zwangsverwaltung
  zusteht,  daß  ein  von  ihr  gestellter  Antrag  auf  Zwangsversteigerung
  den  vollstreckbaren  Schuldtitel  ersetzt  und  daß
sie  im  Falle  der  Devastation  an  Stelle  des  Gerichts  den  Arrest
in  das  bewegliche  Bermögen  des  Schuldners  oder  die
Zwangsverwaltung  in  das  Grundstück  vollzichen  kann.
Ferner  kann  im  Statute  bestimmt  werden,  daß  aus  den  von
dem  Syndikus  ausgenommenen  urkunden  die  gerichtliche
Zwangsvollstreckung  stattfindet.

Die  Verfassung  der  Landschaften  beruht
auf  einer  streng  durchgeführten  Selbstverwaltung,
die  Beamten  und  Organe  werden,  abgesehen  von
den  Syndizis  und  dem  Bureaupersonal,  nur  aus
den  Kreisen  der  Grundbesitzer  entnommen,  von
den  Kreditverbänden  gewählt  und  vom  Könige
resp.  dem  zuständigen  Min  Landw  (AE  v.  10.  4.  74,
GS  310)  bestätigt.  Nur  bei  der  Posener  Landschaft
werden  die  Direktionsbeamten  staatlich  ernannt.
An  der  Spitze  der  Institute  steht  eine  kollegialische
Behörde  unter  dem  Namen  „General-Landschaftsdirektion",
  Haupt-Ritterschaftsdirektion.  Diese  leitet,
  unter  der  oberen  Aufsicht  des  königlichen  Kommissarius
  (regelmäßig  der  Oberpräsident  der  betreffenden
  Provinz)  die  Verwaltung  des  Instituts.
Ihre  Mitglieder  heißen  Landschaftsräte,  Ritterschaftsräte,
  in  Schlesien  Landesälteste.  Bei  den
meisten  älteren  Landschaften,  so  besonders  in  Schlesien,
  Pommern,  Brandenburg,  Westpreußen  zerfällt
  die  Gesamtlandschaft  in  Unterverbände  —
FJürstentumslandschaften,  Landschaftsdepartements
—  an  deren  Spitze  Landschaftsdirektionen  (Ritterschaftsdirektionen)
  stehen,  welche  mit  mehr  oder
minder  großer  Selbständigkeit  gegenüber  der  Hauptdirektion
  die  eigentliche  Geschäftsführung  besorgen.
  Bei  der  Posener  und  ostpreußischen
Landschaft  besteht  eine  solche  Einteilung  nicht
und  ist  die  Verwaltung  zentralisiert,  ebenso