1882.
Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn
die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht.
Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden,
sind unfähig, an einer Schätung Theil zu nehmen.
Wenn die Kommission (C. 9) über die der Entschädigung zu Grunde zu legende
Werthsumme oder über den Werth der dem Besitzer verbleibenden Theile eines getödteten
Thieres (§. 59 Abs. 2 Nr. 2 des Reichsgesetzes) nicht zur Einstimmigkeit
gelangt, zieht sie aus den einzelnen Werthschähungen der Mitglieder das Mittel und
die so gefundene Summe ist eben so entscheidend wie die einstimmig gefundene.
Das Landrathsamt oder dessen Beauftragter hat über das Ergebniß der
Schätzung eine auch von den Mitgliedern der Schätzungs-Kommission zu unterzeichnende
Niederschrift anzufertigen.
. 13.
Nach erfolgter Abschätzung hat das Landrathsamt zu prüfen, ob in dem vorliegenden
Falle überhaupt eine Entschädigung zu leisten ist, in welcher Höhe, unter
welchen Anrechnungen und ob von der Staatekasse definitiv oder nur vorschußweise.
Die Akten sind sodann mit bestimmten Anträgen dem Ministerium zu weiterer Beschlußfassung
vorzulegen.
III. Kosten des Verfahrens.
8. 14
Die Kosten, die durch Anordnung. Leitung und Ueberwachung der Maßregeln
zur Ermittelung und Abwehr der Seuchengefahr oder durch die auf Veranlassung
der Polizeibehörden ausgeführten thierärztlichen Amtsverrichtungen erwachsen, sind
auf die Staatskasse zu übernehmen. Dasselbe gilt von den Gebühren, Auslagen und
Reisekostenentschädigungen der Schiedsmänner und der etwa zugezogenen nicht beamteten
Thierärzte. Dieselben werden nach Maßgabe des Sportelgesetzes im Verwaltungswege
festgesetzt.
8. 15.
Die Kosten, welche aus der durch beamtete Thierärzte zu führenden Beaufsichtigung
der Vieh- und Pferdemärkte, sowie der sonst zusammengebrachten Viehbestände
und der öffentlich ausgestellten männlichen Zuchtlhiere erwachsen (§. 17 des
Reichsgesetzes), fallen dem Unternehmer zur Last und sind, in Ermangelung güt-
