Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

—  233  —

3.  Der  Beamte  verpflichtet  sich,  während  der  Zeit,  in  welcher  die  Police  oder  der  Vertrag  im
Gewahrsam  der  Behörde  sich  befindet,  jeder  Cession  oder  Verpfändung  des  Anspruchs  aus  dem  Versicherungsvertrage
  sich  zu  enthalten  und  Abänderungen  desselben  nur  mit  vorgängiger  Genehmigung  der  obersten
Reichsbehörde  vorzunehmen.

4.  Für  Fälle,  in  denen  nach  dem  Versicherungsvertrage  das  versicherte  Kapital  nicht  nur  mit  dem
Tode  des  Beamten,  sondern  auch  mit  dem  Eintritt  eines  bestimmten  Lebensalters  desselben  zur  Zahlung
fällig  wird,  gelten  folgende  besondere  Bedingungen:

a)  Der  Beamte  hat  durch  eine  der  obersten  Reichsbehörde  oder  der  von  derselben  ihm  bezeichneten
höheren  Reichsbehörde  spätestens  am  30.  September  1881  vorzulegende  Erklärung  in  der  durch
die  Landesgesetze  vorgeschriebenen  Form  rechtsverbindlich  darin  zu  willigen,  daß  das  Kapital
nach  seiner  zu  Lebzeiten  des  Beamten  etwa  eintretenden  Fälligkeit  von  der  Behörde,  welche  die
Police  in  Verwahrung  hat,  bei  der  Versicherungsanstalt  erhoben  und  demnächst  in  solchen  Werthpapieren
  zinsbar  angelegt  werde,  in  denen  nach  den  Gesetzen  seines  Wohnorts  die  Anlegung  von
Mündelgeldern  erfolgen  darf.

b)  Die  angekauften  Werthpapiere  werden  von  der  Behörde  aufbewahrt,  die  Zinsscheine  in  angemessenen
  Zeiträumen  vor  ihrer  Fälligkeit  dem  Beamten  ausgeantwortet.

c)  Auf  Antrag  des  Beamten  und  mit  Genehmigung  der  obersten  Reichsbehörde  kann  die  zinsbare
Anlegung  des  Kapitals  auch  in  anderer,  als  der  zu  a  bezeichneten  Weise  erfolgen,  wenn  der
Beamte  den  ihm  zu  stellenden  Bedingungen,  durch  welche  das  Kapital  seiner  Verfügung  entzogen
wird,  sich  unterwirft.

5. à)  Der  Beamte  hat  vor  der  ihm  zu  bezeichnenden  Dienststelle  zu  Protokoll  zu  erklären:

daß  er  auf  Grund  des  §.  24  des  Gesetzes  vom  20.  April  1881  seine  Freilassung  von  Entrichtung
  der  Wittwen=  und  Waisengeld-Beiträge  beantrage,  indem  er  für  seine  etwaigen  künftigen
Hinterbliebenen  auf  das  in  den  §§.  7  ff.  des  bezeichneten  Gesetzes  bestimmte  Wittwen=  und
Waisengeld  ausdrücklich  verzichte,  obwohl  ihm  bekannt  sei,  daß,  falls  dem  Antrage  stattgegeben
werden  sollte,  dieser  Verzicht  ein  endgültiger  und  unwiderruflicher  sei,  und  deshalb  die  bei  seinem
Ableben  etwa  hinterbleibende  Wittwe  oder  die  ihn  überlebenden  Kinder  keinerlei  Unterstützung
aus  Reichsmitteln  zu  gewärtigen  haben  würden.

In  dieser  protokollarischen  Erklärung  hat  der  Beamte  zugleich  den  vorstehend  zu  1  bis  4  bezw.  den
zu  5  bezeichneten  Bedingungen  sich  zu  unterwerfen.

b)  Falls  der  Beamte  verheirathet,  ist  die  zu  a  vorgeschriebene  Erklärung  von  seiner  Ehefrau  mit
zu  vollziehen.

c)  Die  Erklärung  des  Beamten  und  die  etwa  erforderliche  Beitrittserklärung  seiner  Ehefrau  sind
bis  spätestens  zum  30.  September  1881  abzugeben.

III.
Beim  Eintritt  einer  der  im  §.  5  des  Gesetzes  vom  20.  April  1881  bezeichneten  Voraussetzungen
werden  die  bei  der  Behörde  aufbewahrten  Versicherungspapiere  (II  1)  bezw.  Werthpapiere  etc.  (II  4)  dem
Beamten  oder  den  empfangsberechtigten  Hinterbliebenen  desselben  ausgehändigt.

IV.
Die  endgültige  Freilassung  eines  Beamten  von  Entrichtung  der  Wittwen=  und  Waisengeld-Beiträge
kann  auf  Grund  des  §.  24  des  Gesetzes  vom  20.  April  1881  erst  dann  verfügt  werden,  wenn  die  zu  l
bezeichneten  Voraussetzungen  nachgewiesen  und  die  zu  IlI  bestimmten  Bedingungen  erfüllt  bezw.  deren  Innehaltung
  von  Seiten  des  Beamten  gewährleistet  ist.  Bis  zu  einer  solchen  Verfügung  sind  die  gesetzlichen
Wittwen=  und  Waisengeld-Beiträge  vorbehaltlich  der  etwaigen  Zurückerstattung  zu  erheben.

Berlin,  den  30.  Mai  1881.



Der  Reichskanzler.
v.  Bismarck.

 

34*