Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  20.  Mai  d.  J.  folgende  Abänderungen  der  Bestimmungen  über  die

gehür  von  unzerkleinertem  undenaturirtem  Pfannenstein  (Bundesrathsbeschluß  vom  21.  Juni  1872)

eschlossen:

1.  den  Landwirthen,  welche  unzerkleinerten  undenaturirten  Pfannenstein  beziehen,  ist  die  Führung
eines  Kontrolregisters  über  den  Zugang  und  Abgang  von  Pfannenstein  erlassen;

2.  die  amtliche  Transportbezettelung  der  Sendungen  von  unzerkleinertem  undenaturirtem  Pfannenstein
an  Landwirthe  kommt  in  Wegfall;  dagegen  hat

3.  bezüglich  der  Bestellzettel  der  Landwirthe  über  unzerkleinerten  undenaturirten  Pfannenstein  das
Verfahren  nach  Ziffer  20  und  21  der  Bestimmungen,  betreffend  die  Befreiung  des  zu  landwirthschaftlichen
  und  gewerblichen  Zwecken  bestimmten  Salzes  von  der  Salzabgabe,  Anwendung

  zu  finden.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  23.  Mai  d.  J.  beschlossen,  zu  genehmigen,  daß  zur  Denaturirung
  des  sogenannten  Bestellsalzes,  an  Stelle  des  in  Ziffer  II  B  1  der  Bestimmungen,  betreffend  die  Befreiung
  des  zu  landwirthschaftlichen  und  gewerblichen  Zwecken  bestimmten  Salzes  von  der  Salzabgabe,  vorgeschriebenen
  1/4  Prozent  per  Zentner  reiner  wasserheller  Karbolsäure,  die  gleiche  Menge  gereinigter  Karbolsäure

  zugelassen  werde.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  Mai  d.  J.  bezüglich  der  steuerlichen  Behandlung  von
Tabackgrumpen  folgende  Vorschriften  erlassen:  —  «

1.  Die  Genehmigung  zur  Veräußerung  von  ungetrockneten  Grumpen  (§.  11  Absatz  1  des  Gesetzes)
kann  außer  dem  in  §.  8  der  Bekanntmachung  angegebenen  Falle  von  der  Steuerbehörde  auch
dann  ertheilt  werden,  wenn  der  Tabackpflanzer  die  Verpflichtung  übernimmt,  die  ungetrockneten
Grumpen  zur  Verwiegung  vorzuführen.  Die  Genehmigung  kann  mündlich  eingeholt  werden.

2.  Nach  der  Verwiegung  der  ungetrockneten  Grumpen  ist  das  Gewicht  derselben  in  dachreifem
trockenem  Zustande  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  in  §.  19  Absatz  1  der  Dienstvorschriften
abzuschätzen  und  von  diesem  Gewicht  nach  Abzug  von  die  Steuer  zu  berechnen.

3.  Die  Zahlung  der  Steuer  durch  den  Käufer  hat,  sofern  nicht  die  Grumpen  mit  Versendungsschein
auf  eine  Niederlage  abgefertigt  werden  oder  Kreditirung  erfolgt  ist,  sofort  zu  erfolgen.

4.  Mit  Genehmigung  der  Direktiobehörden  kann  an  die  Stelle  der  beim  Verkauf  der  Grumpen  einzureichenden
  Auszüge  aus  den  Anmeldungen  (§.  18  der  Dienstvorschriften)  und  der  abzugebenden
Verwiegungsanmeldungen  (§.  13  der  Bekanntmachung)  ein  Register  treten,  welches  die  bezüglichen
Angaben  zu  enthalten  hat.  Ueber  die  Einrichtung  und  Führung  dieses  Registers  bestimmen  die

Direktivbehörden  das  Nähere.

 

Dem  Großherzoglich  mecklenburg-schwerinschen  Steueramte  am  Bahnhof  zu  Parchim  ist  das  volle  Nieder—
lagerecht  beigelegt  worden.

 

Die  Wegstrecke  von  dem  auf  Königlich  preußischem  Gebiete  liegenden  Dorfe  Kleinblittersdorf  über  die  Saarbrücke
  nach  Großblittersdorf  ist  als  Uebergangsstraße  für  den  Verkehr  mit  Bier  und  Wein  erklärt  und  die
Abfertigung  der  auf  dieser  Straße  eingehenden  Bier=  und  Weinsendungen  der  Uebergangssteuerstelle  zu

Großblittersdorf  zugewiesen  worden.

 

2.  Konsulat-Wesen.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  Kaufmann  Ernst  Vohsen  zum  Konsul  in

Freetown  (Sierra  Leone)  zu  ernennen  geruht.
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