Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

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3.  Allgemeine  Verwaltungs-Sachen.

 

Zur  Ausführung  des  §.  24  des  Gesetzes  vom  20.  April  1881  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  85),  betreffend  die
Fürsorge  für  die  Wittwen  und  Waisen  der  Reichsbeamten  der  Civilverwaltung,  wird  hierdurch  das  Nachfolgende
  bestimmt:

I.

Die  Zulässigkeit  der  auf  Grund  des  §.  24  des  Gesetzes  vom  20.  April  1881  ergehenden  Anträge
auf  Befreiung  von  Wittwen=  und  Waisengeld-Beiträgen  ist  von  dem,  der  obersten  Reichsbehörde  oder  der
von  derselben  ermächtigten  höheren  Reichsbehörde  zu  erbringenden  Nachweise  folgender  Voraussetzungen
abhängig  zu  machen:

1.  Der  Beamte  muß  auf  seinen  Todesfall  entweder  seiner  Ehefrau  oder  seinen  Kindern  eine  Leibrente
  oder  ein  Kapital,  oder  seinen  —  nicht  namhaft  gemachten  —  gesetzlichen  Erben  ein  Kapital  versichert
haben.  Kapitalversicherungen  zu  gunsten  bestimmter  anderer  Angehörigen,  als  der  Ehefrau  oder  der  Kinder,
sind  auch  dann  nicht  zu  berücksichtigen,  wenn  diese  Angehörigen  zur  Zeit  die  alleinigen  gesetzlichen  Erben  des
Beamten  sind.  Kapitalversicherungen,  welche  lediglich  auf  den  Namen  des  Versicherungsnehmers  lauten,  oder
in  welchen  ein  anderer  Versicherter  nicht  benannt  ist,  gelten  als  für  die  gesetzlichen  Erben  genommen.

2.  Der  Versicherungsvertrag  muß  mit  einer  inländischen  Lebensversicherungs=  oder  Renten-Anstalt
geschlossen  sein.

Die  Berücksichtigung  von  Versicherungen  bei  ausländischen  Anstalten  ist  von  der  besonderen  Genehmigung
  der  obersten  Reichsbehörde  abhängig.
3.  Die  versicherte  Leibrente

müssen  mindestens

dos  versicherte  Kapital
betragen:  





a) bei höheren Beamten.. 1000  M  -......15 000  M
b) bei Subalternbeamten..  500 M  ....    7500    M
c) bei Unterbeamten....       200  M  ...   3 000   M    

Im  Sinne  dieser  Bestimmung  sind  als  höhere  Beamte  die  nach  den  Tarifklassen  I  bis  III,  als
Subalternbeamte  die  nach  der  Tarifklasse  V,  als  Unterbeamte  die  nach  der  Tarifklasse  VI  des  Gesetzes
vom  30.  Juni  1873  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  166)  zum  Bezuge  des  Wohnungsgeldzuschusses  berechtigten,
bezw.  die  diesen  gleichzustellenden  Beamten  anzusehen.

4.  Der  den  zu  1  bis  3  bezeichneten  Erfordernissen  entsprechende  Versicherungsvertrag  muß  nach
dem  Eintritt  des  Beamten  in  den  Dienst  des  Norddeutschen  Bundes  oder  des  Reichs  und  vor  dem  2.  Mai
1881  abgeschlossen  sein.

5.  Die  Versicherung  muß  noch  bestehen  und  das  Verfügungsrecht  des  Beamten  über  dieselbe  ein
unbeschränktes  sein.

6.  Versicherungen  einer  Leibrente  oder  eines  Kapitals  zu  einem  geringeren,  als  dem  zu  3  vorgeschriebenen
  Betrage  können  mit  Genehmigung  der  obersten  Reichsbehörde  berücksichtigt  werden,  wenn  der
Versicherungsvertrag  den  zu  1,  2,  4  und  5  bezeichneten  Erfordernissen  entspricht  und  die  Versicherung  bis.
spätestens  den  30.  September  1881  auf  den  zu  3  bestimmten  Satz  erhöht  wird.

II.

Beim  Zutreffen  der  unter  I  bezeichneten  Voraussetzungen  kann  ein  Beamter  auf  seinen  Antrag
durch  die  oberste  Reichsbehörde  oder  die  von  derselben  ermächtigte  höhere  Reichsbehörde  von  Entrichtung  der
Wittwen=  und  Waisengeld-Beiträge  befreit  werden,  wenn  er  den  nachfolgenden  Bedingungen  sich  unterwirft:

1.  Die  Police  oder  der  Vertrag  und  die  Quittungen  über  die  zuletzt  fällig  gewordenen  Prämien
sind  der  obersten  Reichsbehörde  oder  der  von  derselben  zu  bestimmenden  Behörde  zum  Gewahrsam  auszuhändigen.


2.  Die  Entrichtung  der  während  dieses  Gewahrsams  fällig  werdenden  Prämien  erfolgt  unmittelbar
durch  die  Behörde.

Die  hierzu,  sowie  zur  Bestreitung  etwaiger  Nebenkosten  (Porto  2c.)  erforderlichen  Beträge  werden
bei  Auszahlung  des  Gehalts,  der  Pension  oder  des  Wartegeldes  des  Beamten  einbehalten.