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Dem  Vizekonsul  der  Argentinischen  Republik  in  Königsberg,  Carl  von  Brederlow,  ist  namens  des
Reichs  das  Exequatur  erteilt  worden.

 

Dem  Konsul  von  Guatemala  Louis  Zeiß  in  Frankfurt  a.  M.  ist  namens  des  Reichs  das  Exequatur
erteilt  worden.

 

Der  Kaiserliche  Konsul  J.  L.  Gruber  in  Blissingen  ist  gestorben.

 

Der  Kaiserliche  Konsul  von  Lingen  in  Baltimore  ist  gestorben.

 

2.  Militärwesen.

 

Bekanntmachung.

Die  Ausführungsbestimmungen  des  Bundesrats  zu  §35desOfszterpentonsgesetzesvom
31.  Mai  1906  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  1906  S.  661)  haben  in  der  Plenarsitzung  vom
25.  April  1907  die  Genehmigung  des  Reichstags  gefunden.

Berlin,  den  28.  Juni  1907.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Stengel.

 

33.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  10.  Juni  d.  J.  zur  Ausführung  des  §  2  des  Zigarettensteuergesetzes
  folgendes  beschlossen:
Zigarettenpapier,  das  in  einer  Form  oder  Aufmachung  in  den  Verkehr  gebracht  wird,
die  seine  Bestimmung,  als  Zigarettenhüllen  bei  der  Herstellung  von  Zigaretten  durch  den
Raucher  zu  dienen,  erkennen  läßt,  ist  als  gemäß  §  2  des  Zigarettensteuergesetzes  steuerpflichtige
  Zigarettenhüllen  zu  behandeln  und  nach  der  Zahl  der  Einzelblättchen  zu  versteuern,
  die  davon  entnommen  werden  können.  In  Zweifelsfällen  ist  der  Steuerberechnung
eine  Größe  des  Einzelblättchens  von  27  qem  zu  Grunde  zu  legen.

Berlin,  den  27.  Juni  1907.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  von  Stengel.