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2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Dem  Königlich  bayerischen  Nebenzollamte  Kitzing  en  im  Hauptzollamtsbezirk  Würzburg  ist  die  Befugniß  zur
Erhebung  von  Branntwein-Uebergangsabgaben  und  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen
über  Branntweinsendungen  ertheilt  worden.

 

Mi  dem  1.  Januar  1882  geht  das  Königlich  württembergische  Grenzsteueramt  Ferthofen  im  Kameralamtsbezirk
  Waldsee  ein  und  werden  zur  Kontrolirung  der  Ein-,  Aus=  und  Durchfuhr  derjenigen  Gegenstände,
welche  im  Verkehr  mit  den  anderen  Bundesstaaten  einer  Uebergangssteuer  unterliegen,  zu  Aichstetten  und
Aitrach  im  Kameralamtsbezirk  Waldsee  Grenzsteuerämter  errichtet.

 

3.  Justiz-Wesen.
Nachweisung)
derjenigen  Militärbehörden  und  Personen,  welche  bei  der  Pfändung  des  Diensteinkommens  der
Offizier**)  und  Beamten  im  Ressort  der  Königlich  württembergischen  Militärverwaltung,  sowie  der
Pensionen  dieser  Personen  nach  deren  Versetzung  in  den  Ruhestand  berufen  sind,  den  Militärfiskus
als  Drittschuldner  im  Sinne  der  §§.  730  ff.  der  Civilprozeßordnung  zu  vertreten.

——

 

 

 

Der  Pfändungsbeschluß  ist  zuzustellen:

 

1.  2.  3.  4.
Lau-  »
fende  wem?  bei  Pfändung  Bemerkungen.
Nr.

 

A.  des  Diensteinkommens

I.  Den  Regiments-Komman-  der  ihnen  unterstellten,  Gehalt  empfangenden,  Bei  Pfändung  des
deuren,  den  Komman-  Offiziere  und  Beamten  einschließlich  der  Sa=  Diensteinkommens
deuren  der  selbständigen  nitäts-Offiziere  des  Pionier-Bataillons  Nr.  13,  der  bei  dem  Pionier--(nicht
  regimentirten)  Ba-  sodann  der  aggregirten  Offiziere,  dagegen  mit  Bataillon  Nr.  13  betaillone,
  sowie  den  Kom-  Ausschluß  der  Offiziere  bei  dem  Pionier-Ba=  findlichen  Offiziere
mandeuren  der  Land-  taillon  Nr.  13  und  der  à  l.a  suite  der  Truppen=  hat  die  Zustellung  an
wehr-Bezirkskommandos.  theile  stehenden  Offiziere.  die  Militär-Intendantur

  des  Armee-Korps
  (s.  A ll)  und  in

Betreff  der  à  l a  suite
der  Truppentheile
stehenden  Offiziere,
soweit  die  Betreffenden
  nicht  unter  Allgehören,
  an  das  Kriegsministerium
  (s.  A  III)
zu  erfolgen.

 

 

 

 

 

*)  Vgl.  die  entsprechenden  Nachweisungen  für  das  Ressort  der  Königlich  preußischen  bezw.  der  Königlich  sächsischen
Militärverwaltung,  Central-Blatt  S.  385  und  446.

**)  Sofern  die  Nachweisung  keine  besonderen  Bestimmungen  enthält,  sind  unter  der  Bezeichnung  „Offiziere“  die
Sanitäts-Offiziere  (Militärärzte)  inbegriffen.