Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

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Artikel  4.

1.  Der  Vorsteher  der  Bestimmungs-Postanstalt  eröffnet  in  Gegenwart  eines  zweiten  Beamten  den
Einschreibbrief  und  prüft  die  Anzahl  der  auf  dem  Auftrage  bezeichneten  Anlagen.

2.  Die  Quittungen  werden  den  Schuldnern  sobald  als  möglich  vorgezeigt.  Die  Einlösung  hat
unmittelbar  und  zum  vollen  Betrage  stattzufinden.  Theilzahlungen  sind  nicht  gestattet.

3.  Die  bei  der  Vorzeigung  nicht  bezahlten  Postaufträge  werden  zur  Postanstalt  zurückgebracht  und
verbleiben  daselbst  24  Stunden  zur  Verfügung  des  Schuldners,  welcher  noch  zur  Einlösung  schreiten  kann.
Letzterer  ist  hiervon  durch  den  bestellenden  Boten  in  Kenntniß  zu  setzen.

Artikel  5.

1.  Die  eingezogenen  Beträge  werden  nach  Abzug  der  Postanweisungsgebühr  dem  Auftraggeber  von
derjenigen  Postanstalt,  welche  die  Einziehung  be  wirkt  hat,  durch  Postanweisung  übermittelt,  und  zwar  nach
Maßgabe  der  Ausführungsbestimmungen  zum  Uebereinkommen  vom  4.  Juni  1878.  Die  Postanweisung
hat  am  Kopfe  den  Vermerk  zu  tragen:

„Postauftrag“.
2.  Die  Postanweisung  wird  seitens  der  einziehenden  Postanstalt  an  den  Auftraggeber  unmittelbar
gerichtet.  Die  Auszahlung  erfolgt  demnächst  in  gewöhnlicher  Weise.
Auf  dem  Abschnitt  der  Postanweisung  ist  der  Name  des  Schuldners  zu  vermerken.

Artikel  6.

1.  Die  QOuittungen,  deren  Einlösung  nicht  möglich  gewesen  ist,  werden  nebst  dem  Postauftrage
durch  Vermittelung  der  Einlieferungs-Postanstalt  unter  Einschreibung  kostenfrei  an  den  Auftraggeber  zurückgesandt.


2.  Die  Thatsache  der  Nichteinlösung  wird  mittels  Vermerks  auf  der  Rückseite  der  nach  Maßgabe
des  Artikels  2  in  Anwendung  kommenden  Formulare  zu  Postaufträgen  festgestellt.

Artikel  7.
Die  Festsetzungen  des  am  4.  Juni  1878  zu  Paris  geschlossenen  Uebereinkommens,  betreffend  den
Austausch  von  Postanweisungen,  finden  auf  die  Postanweisungen  Anwendung,  welche  in  Gemäßheit  des  vorhergehenden
  Artikels  5  zur  Uebermittelung  der  auf  Postaufträgen  eingezogenen  Beträge  abgesandt  werden.

Artikel  8.

1.  Im  Falle  des  Verlustes  eines  einen  Postauftrag  enthaltenden  Einschreibbriefes  erhält  der  Einlieserer,
  den  Fall  höherer  Gewalt  ausgenommen,  eine  Entschädigung  von  fünfzig  Franken,  unter  den  Bedingungen,
  welche  im  Artikel  6  des  zu  Paris  am  1.  Juni  1878  abgeschlossenen  Weltpostvertrags  festgesetzt
worden  sind.

2.  Im  Falle  des  Verlustes  eingezogener  Geldbeträge  ist  diejenige  Verwaltung,  welche  die  Einziehung
bewirkt  hat,  zur  Erstattung  der  verloren  gegangenen  Summen  zum  vollen  Betrage  verpflichtet.

3.  Die  Postverwaltungen  der  beiden  Länder  übernehmen  keinerlei  Verbindlichkeit  für  Verzögerungen
in  der  Uebersendung  von  Einschreibbriefen  mit  Postaufträgen,  ebensowenig  für  Verzögerungen  der  Postaufträge
  selbst,  sowie  der  Postanweisungen,  welche  zur  Uebermittelung  der  Geldbeträge  dienen.

Artikel  9.

1.  Das  gegenwärtige  Uebereinkommen  berührt  in  keiner  Weise  die  innere  Gesetzgebung  der  beiden
Länder  in  allem,  was  durch  das  gegenwärtige  Uebereinkommen  nicht  vorgesehen  ist,  und  namentlich
was  die  bei  Quittungen  im  Ursprungslande  in  Anwendung  zu  bringenden  Stempelgebühren  betrifft.

2.  Die  Quittungen,  welche  im  Bestimmungslande  einer  Stempelgebühr  unterliegen,  sind  hinsichtlich
der  Erhebung  derselben  den  Gesetzen  und  Verordnungen  dieses  Landes  unterworfen.  Der  Betrag  der  Gebühr
ist  bei  den  aus  Deutschland  herrührenden  Postaufträgen  von  dem  Auftraggeber  zu  tragen.  Zu  dem
Zwecke  wird  die  fragliche  Gebühr  von  dem  dem  Auftraggeber  mittels  Postanweisung  zu  übersendenden  Betrage
  in  Abzug  gebracht.  Bei  den  aus  Niederland  herrührenden  Postaufträgen  ist  die  Entrichtung  der  etwaigen
Stempelgebühren  Sache  des  Schuldners.

3.  Es  wird  vereinbart,  daß  bei  etwaigem  Mangel  bestimmter  Festsetzungen  im  gegenwärtigen  Uebereinkommen,
  jede  Verwaltung  berechtigt  sein  soll,  die  desfallsigen  Bestimmungen  ihres  inneren  Verkehrs  in  Anwendung
  zu  bringen.