Die  Generalkontrolle.  Das  Staatsschuldenwesen.  203

die  Ergebnisse  in  gewissen  Zeitabschnitten  dem  Könige  vorzulegen.  Durch  die
Kabinettsordre  vom  29.  11.  18261)  wurde  indes  die  Generalkontrolle  wieder
aufgehoben,  und  zum  Zweck  der  ihr  bisher  obliegenden  Zusammenstellungen
der  Übersichten  des  Staatsvermögens,  der  Staatseinnahmen  und  Ausgaben
in  Vergleichung  mit  den  Etats  eine  neue  Centralbehörde,  die  Staatsbuchhal-=terei,
  bestellt,  deren  erster  Chef  der  Minister,  welcher  beim  Könige  den  Vortrag
  in  Verwaltungssachen  hatte,  und  deren  zweiter  Chef  der  Finanzminister
sein  sollte.  Auch  die  Staatsbuchhalterei  wurde  am  19.  7.  1844  aufgehoben,
während  ihre  Funktionen  auf  das  Finanzministerium  übergingen.?

Eine  eigentümliche  Gestaltung  gewann  die  Kontrolle  auf  dem  Gebiete
des  Staatsschuldenwesens.  Eingehende  Bestimmungen  hierüber  traf  die  Verordnung
  vom  17.  1.  1820.3)  Dieselbe  erklärte,  daß  für  die  sämtlichen
Staatsschulden  mit  dem  gesamten  Vermögen  und  Eigentum  des  Staates,
insbesondere  mit  den  Domänen,  Forsten  und  säkularisierten  Gütern  im  ganzen
Umfange  der  Monarchie  garantiert  werde.  Die  Kabinettsordre  vom  17.  6.
18264)  deklarierte  dies  dahin,  daß  jene  Garantie  sich  auf  sämtliches  Staatseigentum
  erstrecke,  welches  unter  der  Benennung  der  landesherrlichen  Domänen
durch  das  Finanzministerium  verwaltet  werde,  und  daß  auch  die  dem  Staatseigentume
  einverleibten  Güter  der  aufgehobenen  Klöster  und  geistlichen  Stiftungen
  zu  dieser  Spezialgarantie  gehörten.

Die  Verordnung  vom  17.  1.  1820  hatte  fernerhin  die  Bestimmung
getroffen:  „Sollte  der  Staat  künftighin  zu  seiner  Erhaltung  oder  zur  Förderung
  des  allgemeinen  Besten  in  die  Notwendigkeit  kommen,  zur  Aufnahme
eines  neuen  Darlehens  zu  schreiten,  so  kann  solches  nur  mit  Zuziehung  und
unter  Mitgarantie  der  künftigen  reichsständischen  Versammlung  geschehen.“
Schon  hierdurch  war  den  Reichsständen  ein  Einfluß  auf  das  Staatsschuldenwesen
  und  eine  Kontrolle  desselben  eingeräumt.  Dieselbe  mußte  aber  zunächst
wirkungslos  bleiben,  da  die  Reichsstände  nicht  gebildet  wurden.  Die  für  das
Staatsschuldenwesen  durch  die  Verordnung  vom  17.  1.  1820  eingesetzte  Behörde,
  die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden,  bestand  denn  auch  nur  aus
Staatsbeamten  und  zwar  aus  einem  Präsidenten  und  vier  Mitgliedern.

Dagegen  trat  nach  Begründung  des  Vereinigten  Landtages  hinzu  eine
ständische  Deputation  für  das  Staatsschuldenwesen.  Zufolge  der  Verordnung
vom  3.  2.  18475)  sollten  je  acht  Mitglieder  auf  sechs  Jahre  von  den

1)  G.  S.  1826,  S.  45.
2)  G.  S.  1844,  S.  265.
3)  G.  S.  1820,  S.  12.
4)  G.  S.  1826,  S.  57.
5)  G.  S.  1847,  S.  43.