Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882. (10)

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Bestimmungen  des  Militärpensionsgesetzes  vom  27.  Juni  1871  (Reichs-Gesetzbl.  S.  275)  und  der  Novelle
  vom  4.  April  1874  (Reichs-Gesetzbl.  S.  25)  zusteht,*)  gemäß  der  Anlage  A  ertheilt.

Anlage  Außerdem  kann  der  Civilversorgungsschein  solchen  ehemaligen  Unteroffizieren  ertheilt  werden,  welche
nach  mindestens  neunjährigem,  aktivem  Dienst  im  Heere  oder  in  der  Marine  in  militärisch  organisirte
Gendarmerien  (Landjägerkorps)  oder  Schutzmannschaften  eingetreten  und  dort  als  Invaliden  ausgeschieden
sind  oder  unter  Einrechnung  der  im  Heere  oder  in  der  Marine  zugebrachten  Dienstzeit  eine  gesammte  aktive

Anlage  B.  Dienstzeit  von  zwölf  Jahren  zurückgelegt  haben.  Der  Civilversorgungsschein  ist  in  diesen  Fällen  nach  Anlage  B

Anlage  auszustellen  und  hat  nur  Gültigkeit  für  den  Reichsdienst  und  den  Civildienst  des  betreffenden  Staates.

Sind  in  eine  militärisch  organisirte  Gendarmerie  (Landjägerkorps)  oder  Schutzmannschaft  in  Ermangelung
  geeigneter  Unteroffiziere  von  mindestens  neunjähriger  aktiver  Militärdienstzeit,  Unteroffiziere  von
geringerer,  aber  mindestens  sechsjähriger  aktiver  Militärdienstzeit  aufgenommen  worden,  so  darf  denselben  der

Anlage  C.  Civilversorgungsschein  nach  Anlage  C  verliehen  werden,  wenn  sie  entweder  eine  gesammte  aktive  Dienstzeit

von  fünfzehn  Jahren  zurückgelegt  haben  oder  nach  ihrem  Uebertritt  in  die  Gendarmerie  oder  Schutzmannschaft
durch  Dienstbeschädigung  oder  nach  einer  gesammten  aktiven  Dienstzeit  von  acht  Jahren  invalide  geworden
sind.  Dieser  Schein  hat  nur  Gültigkeit  für  den  Civildienst  des  betreffenden  Staates.

Die  Ertheilung  des  Civilversorgungsscheines  erfolgt  in  allen  Fällen  durch  diejenige  Militärbehörde,
welche  über  den  Anspruch  auf  diese  Versorgung  zu  entscheiden  hat.

Die  auf  Grund  der  bisher  geltenden  Vorschriften  ertheilten  Civilanstellungsscheine  sind  fortan  innerhalb
  ihres  bisherigen  Gültigkeitsbereiches  den  Civilversorgungsscheinen  gleich  zu  achten.

§.  2.

Die  Subaltern-  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Reichs-  und  Staatsbehörden  —  jedoch  ausschließlich
des  Forstdienstes  —  sind,  unbeschadet  der  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  bezüglich  der  Versorgung  der
Militäranwärter  im  Civildienste  erlassenen  weitergehenden  Bestimmungen,  nach  Maßgabe  der  nachstehenden
Grundsätze  vorzugsweise  mit  Militäranwärtern  zu  besetzen.

§.  3.

Ausschließlich  mit  Militäranwärtern  sind  zu  besetzen:

1.  in  allen  Dienstzweigen  und  bei  allen  Behörden,  außer  bei  der  Reichskanzlei,  dem  Auswärtigen
Amt,  den  Ministerien  der  auswärtigen  Angelegenheiten,  den  Chiffrir-Büreaus,  den  Gesandtschaften
und  Konsulaten:

die  Stellen  im  Kanzleidienst,  einschließlich  derjenigen  der  Lohnschreiber,  soweit  deren  Inhabern
  lediglich  die  Besorgung  des  Schreibwerks  (Abschreiben,  Mundiren,  Kollationiren  ꝛc.)
und  der  mit  demselben  zusammenhängenden  Dienstverrichtungen  obliegt;

2.  in  allen  Dienstzweigen  und  bei  allen  Behörden,  außer  bei  den  Gesandtschaften  und  Konsulaten:

sämmtliche  Stellen,  deren  Obliegenheiten  im  wesentlichen  in  mechanischen  Dienstleistungen
bestehen  und  keine  technischen  Kenntnisse  erfordern.

§.  4.
Mindestens  zur  Hälfte  mit  Militäranwärtern  sind  zu  besetzen:

 

*)  Militärpenfionsgesetz  vom  27.  Juni  1871.
§.  58.  Die  zur  Klasse  der  Unteroffiziere  und  Gemeinen  gehörenden  Personen  des  Soldatenstandes  haben  Anspruch
auf  Invalidenversorgung,  wenn  sie  durch  Dienstbeschädigung  oder  nach  einer  Dienstzeit  von  mindestens  acht
Jahren  invalide  geworden  sind.
Haben  dieselben  achtzehn  Jahre  oder  länger  aktiv  gedient,  so  ist  zur  Begründung  ihres  Versorgungsanspruchs
  der  Nachweis  der  Invalidität  nicht  erforderlich.  
§.  75.  Die  als  versorgungsberechtigt  anerkannten  Invaliden  erhalten,  wenn  sie  sich  gut  geführt  haben,  einen  Civilversorgungsschein.
  Die  Ganzinvaliden  erhalten  diesen  Schein  neben  der  Pension,  den  Halbinvaliden  wird

derselbe  nach  ihrer  Wahl  an  Stelle  der  Pension  verliehen,  jedoch  nur  dann,  wenn  sie  mindestens  zwölf  Jahre
gedient  haben.

 

Novelle  vom  4.  April  1874.
§.  10.  Unteroffiziere,  welche  nicht  als  Invaliden  versorgungsberechtigt  sind,  erlangen  durch  zwölfjährigen  aktiven
Dienst  bei  fortgesetzter  guter  Führung  den  Anspruch  auf  den  Eivilversorgungsschein  (§§.  58  und  75  des  Gesetzes
  vom  27.  Juni  1871).
Unteroffiziere  und  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes  erwerben  Anspruch  auf  Invalidenversorgung
nicht  auf  Grund  der  Dienstzeit,  sondern  nur  durch  eine  im  Militärdienste  erlittene  Dienstbeschädigung.