XXXVIII. Kompetenzkonflikt. XXIX. Konflikt. XXXX. Disziplinarsachen. 197
Lede.] Gegenstand der Entscheidung
Nr. oder Beschlußfassung
Zuständige Behörde Rechtsmittel
XXXVIII. Kompetenzkonflikt.
Ver. betr. die Kompctenzkoustikte zwischen den Gerichten und Verwaltungsbehörden
vom 1. 8. 1879 (GS. S. 575).
446. § 118 LVG. Kompetenzkonflikte:
a) zwischen Verwaltungs-= Aufsichtsbehörde. Fristlose Beschwerde
behörden untereinander; an die höhere Aufsichtsbehörde.
b) zwischen Verwaltungs be- O##. Endgültig.
hörden und Verwaltungsgerichten
(posfitiver und
negativer);
o) zwischen Verwaltungs= Der Gerichtshof zur Desgl.
behörden und Verwal= Entscheidung der Komtungsgerichten
einer- petenzkonflikte.
seits und den ordentlichen
Gerichten andererseits
(positiver und
negativer).
XXXIX. S#o#flitt.
Ges. betr. die Konflikte bei gerichtlichen Berfolgungen wegen Amts= und Diensthaudlungen
vom 13. 2. 1854 (GE. S. 86).
447. § 11 Einf G. z. GVG. § 114 O. Endgültig.
LVG. Vorentscheidung
darüber, ob der Beamte sich
einer Uberschreitung seiner
Amtsbefugnisse oder der Unterlassung
einer ihm obliegenden
Amtshandlung schuldig
gemacht habe.
XXXKX. Disziplinarsachen.
Disziplinargesetz für die nichtrichterlichen Beamten vom 21. 7. 1852 (GS. S.468),
ogl. auch § 157 Z. 2 L.
A. Landesverwaltungsgesetz.
448. § 14 LWVWG. Diszipli= a. Einleitung des Endgültig.
narverfahren auf Ent= Verfahrens, Erfernung
aus dem Amte gegen nennung des Untergewählte
und stellvertretende suchungskommissars