Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1832. (1)

Dieser  Buͤrgerausschuß  soll  bestehen:

a)  aus  den  provisorischen  Communrepraͤsentanten,

b)  aus  einer  gleichen  Anzahl  von  der  Buͤrgerschaft,  auf  dieselbe  Weise,  wie  die  erstern
aus  ihrem  Mittel  gewaͤhlten  Personen,  wobei  die  Ersatzmaͤnner  der  Communrepräsentanten,
insoweit  sie  niche  schon  als  wirkliche  Communrepräsentanken  an  die  Stelle  früher  abgegangener
  eingetreten  sind,  gewählt  werden  können.

In  der  Stade  Dresden  bleibt  dagegen  die  Wahl  des  neuen  Stadtratbes  den  dasigen
provisorischen  Communrepräsentanten  allein  überlassen.

S.  2.

Diejenigen  Mitglieder  der  bisherigen  Staderäthe,  welche  dabei  niche  für  die  neuen  Penstonirung
Rathsstellen  gewähle  werden,  sind  von  ihrer  städrischen  Gemeinde,  so  lange  sie  nicht  eine  *  eeder
mit  einem  gleichgroßen  Dienstgenusse  verbundene  Anstellung  sinden,  mie  einer  der  bisheri=  Stadtrathe.
gen  Dauer  ihrer  Dienstzeit  angemessenen,  nach  den  §F.  3.  folgenden  Bestimmungen  zu  berechnenden
  Pension  zu  versehen,  insofern  lediglich  diese  Veränderung  in  der  Verfassung
den  Anlaß  zu  ihrer  Entlassung  giebe,  und  niche  etwa  in  ihrer  bisherigen  Amtführung
Gründe  vorhanden  sind,  welche  auch  unter  den  bisherigen  Verhältnissen  ihre  Entlassung
ohne  Pension  bei  der  vorgesebten  Behörde  genügend  rechtfertigen  würden.

S.  3.

Zeitherigen  Rathsmiegliedern,  welche  sich  ihren  gegenwärtigen,  oder  ahnlichen  Stel=  Bestimmungen
len  im  Stadtrathe  noch  fernerhin  unterziehen  wollen,  aber  zu  solchen  nicht  wieder  erwähle  ree  Sewerden,
  ist  eine  Pension  oder  Absindung,  nach  Verhältniß  ihres  dermaligen  Amieseinkom-  Betragé,  der
mens,  wenn  sie  solche  in  Anspruch  nehmen,  zu  bewilligen  und  deshalb  Folgendes  zu  Abfindung  und
beobachten:  des  Wegfalls  der

a)  Sie  können  im  Falle  einer  noch  niche  dreijährigen  bisherigen  Amtsführung  Pensien.

ein  Drittheil,

im  Falle  einer  laͤngern,  als  dreijährigen  bisherigen  Amtsfuͤhrung,  die
jedoch  zwölf  Jahre  noch  nicht  übersteigt,  die  Hälfte,

im  Falle  einer  noch  längern,  jedoch  vier=  und  zwanzig  Jahre  nicht  übersteigenden
  Amtirunzszeit,  zwei  Drircheile,  und

im  Falle  einer  das  vier=  und  zwanzigste  Jahr  übersteigenden  Amtirungszeic
drei  Viertheile  des  zeitherigen  Amtseinkommens,  als  lebenslängliche  Pension,
  verlangen.

Bei  diesfallsiger  Berechnung  der  Dienstjahre  ist  niche  blos  auf  das  Ame,  das
der  zu  Pensionirende  beim  Auscrikte  bekleidet,  sondern  auch  auf  die  Jahre,  welche
er  früher  in  dem  Raths-Collegio  selbst,  oder  in  einer  Rathsexpedition  als  Officiant
gedient  hat,  Ruͤcksicht  zu  nehmen.

b)  Den  nicht  wieder  erwaͤhlten,  zur  Pensionirung  geeigneten,  vormaligen  Rathsmitgliedern

  steht  es  frei,  statt  der  Pension  den  vollen  Betrag  ihres  zeitherigen  Dienst-3*