Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1879. (70)

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Ein  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  beantragtes  erbschoftlihes
Liquidationsverfahren  (Konkursordnung  vom  8.  Mai  1855  Titel  4,  Allgemeine
Gerichtsordnung  Theil  I  Titel  51  Abschnitt  2)  ist  nach  den  bisherigen  Vorschriften
  zu  erledigen.  Hierbei  finden  rücksichtlich  der  Zuständigkeit  der  Gerichte
und  der  Zustellungen  die  Vorschriften  des  Gesetzes,  betreffend  die  Uebergangsbestimmungen
  zur  Deutschen  Civilprozeßordnung  und  Deutschen  Strafprozeßordnung,
  entsprechende  Anwendung.

S.  19.

g  Zeses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Deutschen  Gerichtsverfassungsgesetze
in  Kraft.  ,

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  28.  März  1879.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zu  Stolberg.  Leonhardt.  Falk.  v.  Kameke.  Friedenthal.
v.  Bülow.  Hofmann.  Gr.  zu  Eulen  burg.  Maybach.  Hobrecht.

 

Verlin)  gedruckt  in  der  vormaligen  Geheimen  Ober-Hofbuchbruckerei  (unter  Reichsverwaltung).