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Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beantragtes erbschoftlihes
Liquidationsverfahren (Konkursordnung vom 8. Mai 1855 Titel 4, Allgemeine
Gerichtsordnung Theil I Titel 51 Abschnitt 2) ist nach den bisherigen Vorschriften
zu erledigen. Hierbei finden rücksichtlich der Zuständigkeit der Gerichte
und der Zustellungen die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Uebergangsbestimmungen
zur Deutschen Civilprozeßordnung und Deutschen Strafprozeßordnung,
entsprechende Anwendung.
S. 19.
g Zeses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze
in Kraft. ,
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 28. März 1879.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zu Stolberg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Friedenthal.
v. Bülow. Hofmann. Gr. zu Eulen burg. Maybach. Hobrecht.
Verlin) gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchbruckerei (unter Reichsverwaltung).