Reichstag . - 24. Sizung . Sonnabend den 28. Januar 1888 .
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( A )
( B )
Behörden in Deutschland außerordentlich schwer gefallen
ist , sowohl den „ Sozialdemokrat " wie die aus
der Schweiz nach Deutschland überführten sozialdemokratischen
Schriften in größerer Menge abfassen
zu können , weil mit der Dauer des Ausnahmegesebes
auch selbstverständlich die Findigkeit derjenigen Personen
wächst , die mit der Verbreitung dieser Blätter
und dieser Druckerzeugnisse zu thun haben . Es ist
eben glücklicherweise dahin gekommen , daß der Polizei
einmal ein kleinerer Ballen von einigen hundert oder
auch von tausend Exemplaren in die Hände fallen
kann , aber nie und nimmer , wie es früher oftmals
geschehen ist , der größere Theil der Sendung . So
besteht im Augenblick eine Organisation in
Bezug auf unseren Schriftenvertrieb in
Deutschland , daß nahezu ungehindert jedes
beliebige Quantum von verbotenen Schriften
eingeführt werden kann .
( Hört , hört ! rechts . )
Dies hat die lange Dauer der Praxis unter dem
Sozialistengesez glücklich zu Wege gebracht .
Die lekte Bemerkung ist etwas unverständlich ; denn wenn
das Sozialistengesek nicht wäre , hätte es dieser Praxis eben
nicht bedurft
( Heiterfeit ) ,
dann gingen eben diese Schriften ungehindert ein . Im
ganzen ist aber die Darstellung des Herrn Bebel vollständig
richtig . Vielleicht hat er etwas zu stark aufgetragen , wenn
er sagt , daß jedes beliebige Quantum eingeführt werden
könnte . Nämlich in dem Kampfe haben beide Parteien gelernt .
Die Sozialdemokraten sind , wie Herr Bebel richtig bemerkt ,
findiger geworden , aber die Polizei ist auch findiger geworden .
( Zuruf bei den Sozialdemokraten : Leider ! )
Namentlich weiß sie recht gut , auf welchem Wege und in
welcher Methode die Einschmuggelung der verbotenen Druckschriften
erfolgt . Meine Herren , das würde ja an sich vielleicht
sich ausgleichen ; allein die Sache bietet noch einen anderen
Gesichtspunkt .
Als das Sozialistengesek erlassen wurde , existirte eine
solche Organisation und eine solche Findigkeit der Sozialdemokraten
noch nicht . Man konnte damals mit billigeren
Strafen sich begnügen . Jezt ist die Sache zu einem System ,
zu einem förmlichen Gewerbe ausgebildet worden ; jekt hat
die Sache einen Umfang gewonnen , daß mit den billigen
Strafen nicht mehr auszukommen ist . So lange es möglich
ist , für diese Einschmuggelungsmethode , für dieses Einschmuggelungssystem
überall Leute zu bekommen , welche sich
nicht scheuen , eine kleine Freiheitsstrafe auf sich zu nehmen ,
so lange können wir mit Ansehung aller Kräfte nach den
verbotenen Schriften fahnden , aber mit dem traurigen Erfolge ,
daß wir keine richtige Repression eintreten lassen können .
( Sehr richtig ! rechts . )
Wir können der Sozialdemokratie die Mittel nicht entziehen ,
diese Organisation lebensvoll zu gestalten . Das ist der
Mangel , den wir empfinden , und dieser Mangel ist um so
stärker , als selbst für diejenigen , welche die Agitation sich
zum Geschäfte machen , die Strafen so außerordentlich
niedrige sind .
Gestatten Sie mir , hier eine Bemerkung einzustreuen .
Meine Herren , es sehen unter den Beamten der Regierung ,
es sehen in diesem hohen Hause eine große Anzahl von
Herren ihre besten Kräfte daran , um die Sozialreform zu fördern ,
und noch während sie daran arbeiten , ziehen die Agitatoren
ins Land hinaus , um das Werk zu diskreditiren , ehe es noch
geboren ist .
( Sehr wahr ! rechts . )
Wir markten mit Pfennigen bei den Gesekesvorlagen , um ( C )
dem Volke die Wohlthaten der Sozialreform so billig wie
möglich zu machen
( Abgeordneter Bebel : Getreidezölle ! - Glocke des Präsidenten ) ,
und inzwischen wirst das verführte Volk Unsummen hinaus
lediglich zu dem unproduktiven Zwecke , sich den Genuß der
Unzufriedenheit zu verschaffen .
( Sehr gut ! Bravo ! )
Ich verlasse diesen Punkt und wende mich mit wenigen
Worten zu dem Vorschlag , auch die Bestrebungen , die außerhalb
des Gebiets des deutschen Reichs sich vollziehen , mit
in das Gesez hereinzunehmen . Ueber die Nothwendigkeit
will ich kein Wort verlieren ; ich sollte eigentlich meinen , daß
sie an sich in die Augen springend ist . Oder hat es einen
Sinn , daß wir denjenigen strafen , der uns die Möbel im
Hause zertrümmert , und den straflos lassen , der uns die
Fenster von außen einwirst ? Hier ist eine effektive Lücke des
Gesezes vorhanden , eine Lücke , die allerdings erst die weiteren
Erfahrungen und die weitere Entwickelung der Agitation
ergeben hat . Ist sie denn nun in der That ein juristisches
Monstrum , diese Bestimmung ? Gewiß nicht ! Meine Herren ,
zuzugeben ist , daß sie aus dem Rahmen des Sozialistengesezes
herausfällt ; das Sozialistengesek will den Richter in
Bezug auf die Beurtheilung , ob sozialistisch gefährliche Bestrebungen
vorliegen , gar nicht mit hereinziehen , es legt alles
in die Kognition der Verwaltungsbehörden und befaßt den
Richter nur mit Bestrafung der Zuwiderhandlungen wider die
Verbote der Verwaltungsbehörden . Insofern fällt die Bestimmung
aus dem Rahmen heraus ; sie muß aber herausfallen
, denn die Mittel , welche im Inlande gegeben sind , versagen
im Auslande . Im Inlande kann die Versammlung
verboten werden ; allein die Versammlungen , die im Auslande
stattfinden , sind durch ein Verbot der Polizeibehörden des
Inlandes eben nicht zu treffen . Also muß nothwendig der ( D )
Thatbestand in etwas anderes , er muß in die Handlung
selbst verlegt werden , und indem der Vorschlag dies thut ,
stellt er sich insoweit ganz auf den Boden des gemeinen Rechts .
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oder
Meine Herren , noch einige Worte zur Expatriirungsfrage
. Der Herr Abgeordnete Reichensperger hat gestern ,
wenn ich ihn recht verstanden habe , den Saß aufgestellt , daß
die Expatriirung eigentlich juristisch
glaube ich
völkerrechtlich unzulässig sei . Er ging davon aus , daß die
Staatsangehörigkeit mit dem Menschen geboren werde und
daß sie ihm nicht genommen werden könne . - Gestatten Sie
mir , die Ansicht auszusprechen , daß diese Auffassung nicht
richtig ist . Die Staatsangehörigkeit wird mit dem Menschen
nicht nothwendig geboren ; sie wird mit ihm geboren nur
unter der Voraussetzung , daß Vater oder Mutter die Staatsangehörigkeit
besiken ; die Staatsangehörigkeit ist unabhängig
von dem Orte der Geburt und nur bedingt durch die Staatsangehörigkeit
der Eltern . Die Staatsangehörigkeit kann verliehen
werden , auf die Staatsangehörigkeit kann verzichtet
werden , die Staatsangehörigkeit kann verloren werden durch
reine Versäumniß . Es ergibt sich daraus , daß wir hier
nicht einem unveräußerlichen Gute eines Menschen gegenüberstehen
. Die Staatsangehörigkeit , welche verloren werden
kann durch Verzicht , kann auch verloren gehen dadurch , daß
man sie nimmt . Völkerrechtlich unzulässig ist also die
Expatriirung nicht .
Eine andere Frage ist , ob sie nothwendig ist . Ich möchte
vor allen Dingen behaupten : sie ist logisch . Derjenige , der
seine Staatsangehörigkeit nur dazu benutzt , um sein Vaterland
anzufeinden , um es zu bekämpfen , dem darf man wohl
sagen : Geh hinaus und suche dir ein anderes Vaterland
( sehr richtig ! rechts ) ,
aber schone das Vaterland , dessen Wohlthaten du genießest .
( Sehr wahr ! rechts . )
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