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                                                       3.  Heimatwesen.
                                                   Zusatzprotokoll

zu  dem  am  27.  April  1876  zu  Bern  unterzeichneten  Niederlassungsverträge  zwischen  dem
Deutschen  Reich  und  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft.

 

 

Nachdem  die  Regierungen  des  Deutschen  Reichs  und  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  sich  in  dem  Wunsche
begegnet  sind,  bei  den  in  Gemäßheit  des  Art.  7  Abs.  3  des  deutsch-schweizerischen  Niederlassungsvertrages
vom  27.  April  1876  stattfindenden  polizeilichen  Zuweisungen  von  Angehörigen  des  einen  oder  des  anderen
Teiles  die  Regelung  der  Übernahmepflicht,  unter  tunlichster  Einschränkung  der  diplomatischen  Vermittlung,
auf  dem  Wege  direkter  Verhandlungen  zwischen  den  ausweisenden  und  den  übernehmenden  Behörden  herbeizuführen,
  sind  die  Unterzeichneten  Kraft  Ermächtigung  ihrer  Regierungen  zu  diesem  Zwecke  über  folgende
nähere  Bestimmungen  übereingekommen:

I.  Angehörige  des  einen  Teiles,  welche  in  die  Lage  kommen  sollten,  nach  Art.  7  Abs.  1  des  bezeichneten
  Vertrages  aus  dem  Gebiete  des  anderen  Teiles  ausgewiesen  zu  werden,  sollen  samt  Familie  auf
Verlangen  jederzeit  von  den  in  Nr.  VI  dieses  Zusatzprotokolls  genannten  Grenzbehörden  wieder  übernommen
werden,  wenn  ihre  und  ihrer  Familie  gegenwärtige  oder  vormalige  Staatsangehörigkeit  durch  eine  unverdächtige
Heimatsurkunde  dargetan  ist.

II.  In  allen  Fällen,  in  welchen  der  Nachweis  der  gegenwärtigen  oder  vormaligen  Staatsangehörigkeit
nicht  durch  eine  unverdächtige  Heimatsurkunde  geliefert  werden  kann,  hat  die  vorherige  Feststellung  und  Anerkennung
  der  Übernahmepflicht  im  Korrespondenzwege  zu  erfolgen.

Die  bezüglichen  Verhandlungen  sind  in  der  Regel  direkt  zwischen  der  die  Heimschaffung  anordnenden
Behörde  und  der  zur  Anerkennung  der  Staatsangehörigkeit  zuständigen  Heimatsbehörde  des  zu  Übernehmenden
zu  führen.  Eine  diplomatische  Vermittlung  findet  nur  dann  statt,  wenn  entweder  besondere  Gründe  die
direkte  Korrespondenz  untunlich  erscheinen  lassen,  insbesondere  wenn  über  die  Heimatsbehörde  Ungewißheit
besteht  oder  in  sprachlicher  Hinsicht  der  gegenseitigen  Verständigung  Hindernisse  sich  entgegenstellen,  oder  aber
wenn  durch  die  direkte  Korrespondenz  die  Anerkennung  der  Übernahmepflicht  nicht  erzielt  ist  und  der  ausweisende
  Teil  sich  hierbei  nicht  beruhigen  will.

Die  Anerkennung  der  Übernahmepflicht  darf  nicht  aus  dem  Grunde  verweigert  oder  verzögert  werden,
weil  unter  den  Behörden  des  Heimatslandes  über  den  Unterstützungswohnsitz,  beziehungsweise  die  Gemeindeangehörigkeit
  des  Auszuweisenden  noch  Zweifel  bestehen.

III.  Verzeichnisse  derjenigen  Behörden,  welche  in  den  deutschen  Bundesstaaten  einerseits  und  in  den
schweizerischen  Kantonen  andererseits  berufen  sind,  über  die  Frage  der  Staatsangehörigkeit  eine  Entscheidung
und  ausländische  Behörden  gegenüber  ein  Anerkenntnis  abzugeben,  haben  beide  Teile  sich  gegenseitig
mitgeteilt.

Die  beiderseitigen  zuständigen  Behörden  werden  es  sich  angelegen  sein  lassen,  die  zwecks  Feststellung
der  Staatsangehörigkeitsverhältnisse  ihnen  zugehenden  amtlichen  Requisitionen  wegen  Beschaffung  der  Heimatsurkunden
  einer  tunlichst  schleunigen  Erledigung  entgegen  zu  führen.

IV.  Nach  erfolgtem  Anerkenntnis  der  Übernahmepflicht  (vergl.  Nr.  II)  werden  die  Auszuweisenden
gegen  Aushändigung  des  Originals  oder  einer  beglaubigten  Abschrift  des  Anerkenntnisses  über  die  Staatsangehörigkeit,
  beziehungsweise  der  Übernahmeerklärung  von  derjenigen,  in  Nr.  VI  dieses  Protokolls  genannten
Grenzbehörde  übernommen,  deren  Sitz  auf  dem  kürzesten  Wege  nach  dem  Bestimmungsorte  des  Auszuweisenden
belegen  ist,  ohne  Rücksicht  darauf,  welchem  deutschen  Bundesstaate  beziehungsweise  welchem  schweizerischen
Kantone  der  Auszuweisende  angehört.

V.  Sofern  es  sich  um  hülfsbedürftige  Personen  handelt,  ist  in  allen  Ausweisungsfällen  der  Grenzübernahmebehörde
  rechtzeitig  vorher  von  der  bevorstehenden  Heimschaffung  der  auszuweisenden  Personen  entsprechende
  Mitteilung  zu  machen.

  VI.  Für  die  Übernahme  der  Auszuweisenden  werden  folgende  Grenzbehörden  gegenseitig  bezeichnet:

A.  Für  die  aus  der  Schweiz  heimzusendenden  deutschen  Reichsangehörigen:
1.  das  königlich  bayerische  Bezirksamt  zu  Lindau;
2.  die  königlich  württembergische  Hafendirektion  zu  Friedrichshafen;