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4.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Bekanntmachung.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  27.  Juni  d.  IJ.  das  nachstehend  abgedruckte  Regulativ,  betreffend
die  Gewährung  einer  Zollerleichterung  bei  der  Ausfuhr  von  Mühlenfabrikaten,  beschlossen.

 

Regulativ,

betreffend
die  Gewährung  einer  Zollerleichterung  bei  der  Ausfuhr  von  Mühlenfabrikaten.

 

In  Gemäßheit  des  §.  1  des  Gesetzes  vom  23.  Juni  1882,  betreffend  die  Abänderung  des  Zolltarifgesetzes
  vom  15.  Juli  1879  (Reichs-Gesetzbl.  S.  59)  und  der  Ziffer  4  im  8.  7  des  letztbezeichneten  Gesetzes
(Reichs-Gesetzbl.  S.  207)  werden  bezüglich  der  Gewährung  einer  Zollerleichterung  bei  der  Ausfuhr  von  Mühlenfabrikaten
  solgende  Bestimmungen  gegeben.

§.  1.

Inhaber  von  Mühlen,  welche  auf  Grund  des  §.  1  des  bezeichneten  Gesetzes  vom  23.  Juni  1882
ausländisches  Getreide  mit  dem  Anspruch  auf  Zollnachlaß  bei  der  Ausfuhr  einer  entsprechenden  Menge  von
ihnen  hergestellter  Mühlenfabrikate  verarbeiten  wollen,  haben  die  Bewilligung  eines  Zollkontos  für  das  zu
verarbeitende  ausländische  Getreide  bei  dem  Hauptamt  zu  beantragen,  wobei  genaue  Angaben  über  die  zu  verarbeitenden
  Getreidearten,  die  herzustellenden  Fabrikate,  die  Lagerräume  für  Getreide  und  für  Fabrikate,  die
Fabrikationsanlagen  und  die  Art  des  Betriebes  zu  machen  sind.  Nach  Bewilligung  des  Antrages  sind  Aenderungen
  hierin  nur  nach  zuvoriger  Anzeige  zulässig.

Der  Ausfuhr  der  Mühlenfabrikate  steht  die  Niederlegung  der  letzteren  in  einer  Zollniederlage  unter
amtlichem  Mitverschluß  gleich.

§.  2.

Die  Genehmigung  des  Antrages,  welche  jederzeit  widerruflich  ist,  erfolgt  seitens  der  Direktivbehörde.
Dieselbe  wird  nur  Gewerbetreibenden  ertheilt,  welche  kaufmännische  Bücher  ordnungsmäßig  führen,  das  Vertrauen
  der  Verwaltung  genießen  und  entweder  selbst  am  Orte  der  Fabrikationsanstalt  wohnen  oder  einen
dort  wohnhaften  geeigneten  Vertreter  bestellen.  Inwieweit  in  einzelnen  Fällen  Erleichterungen  hinsichtlich  der
Anforderung  kaufmännischer  Buchführung  eintreten  können,  bestimmt  die  Direktivbehörde.  Räücksichtlich  der
zu  leistenden  Sicherheit  gelten  die  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  getroffenen  Bestimmungen.

Der  Zollbehörde  ist  das  Recht  einzuräumen,  durch  Einsicht  in  die  ordnungsmäßig  zu  führenden

Handels=  und  Fabrikationsbücher  und  durch  sonstige  Kontrole  des  Betriebes  von  der  Beachtung  der  gegebenen
Vorschriften  Ueberzeugung  zu  nehmen.

§.  3.
Diejenigen  NRäume,  in  welchen  das  auf  dem  Zollkonto  angeschriebene  ausländische  Getreide  zur
Lagerung  gelangt,  sind  der  Zollbehörde  anzumelden.  Außerhalb  dieser  Räume  darf  dergleichen  Getreide  nicht

gelagert  werden.  In  der  Regel  dürfen  diese  Räume  nicht  in  beträchtlicher  Entfernung  von  der  Mühlenanlage
  oder  an  einem  anderen  Orte  als  letztere  liegen.

«  §.4.

Das  auf  dem  Zollkonto  angeschriebene  ausländische  Getreide,  sowie  auch  sonstiges  Getreide,  welches
in  die  nach  §.  3  angemeldeten  Räume  eingebracht  ist,  darf  in  unverarbeitetem  Zustande  zur  Vermeidung  der
im  §.  1  des  Gesetzes  vom  23.  Juni  1882  angedrohten  Geldstrafe  bis  zu  1000  Mark  nur  mit  hauptamtlicher
Genehmigung  veräußert  werden.  Diese  Genehmigung  darf  nur  ausnahmsweise  und  aus  besonderer  Veranlassung,

  z.  B.  im  Falle  einer  nothwendig  gewordenen  längeren  Betriebseinstellung,  der  Aufgabe  des  Zollkontos
  ertheilt  werden.