Metadaten : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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8.  4.

Die  nach  dem  Orte  der  Zollstelle  an  der  Grenze  bestimmten,  desgleichen  diejenigen
Sendungen,  welche  auf  dem  Wege  nach  dem  Bestimmungsorte  einen  weiteren  Ort,  an
welchem  eine  Zoll=  oder  Steuerstelle  sich  befände,  nicht  berühren,  werden  von  der  Zollstelle
  an  der  Grenze  sofort  vollständig  abgefertigt.  Das  Gleiche  geschieht  unabhängig
vom  Bestimmungsort  der  Sendung  auf  das  Verlangen  des  Absenders,  wenn  dieser
hierauf  durch  eine  Bemerkung  auf  der  Inhaltserklärung  oder  in  einer  das  Poststück  offen
begleitenden  Note  ausdrücklich  den  Antrag  gestellt  hat.

Die  in  dem  §.  2  unter  Nr.  4  aufgeführten  Poststücke  der  Behörden,  insofern
deren  Inhalt  aus  Akten  oder  Schriften  besteht  und  dies  auf  den  betreffenden  Begleitbriefen
  oder  den  Poststücken  selbst  angegeben  oder  äußerlich  ersichtlich  ist,  ferner  die  in
dem  §.  2  unter  Nr.  1,  2  und  3  aufgeführten  Gegenstände  der  Postladung  sind  in  der
Regel  den  Zollbeamten  an  der  Grenze  nur  zur  allgemeinen  Besichtigung  vorzulegen  und
einer  weiteren  zollamtlichen  Behandlung  nicht  unterworfen.  Ebenso  findet  bei  den  in
§.  2  unter  Nr.  5  aufgeführten  Waarenproben  und  Mustern  eine  zollamtliche  Vorabfertigung
  an  der  Grenze  nicht  statt,  vielmehr  werden  dieselben  erst  am  Bestimmungsorte
von  der  Postbehörde  der  Zollstelle  zur  Revision  und  schließlichen  Abfertigung  (§.  6  ff.)
vorgeführt.

Alle  sonstigen  eingehenden  Poststücke  unterliegen  bei  derjenigen  Zollstelle,  welche
der  Grenze  zunächst  belegen  ist,  einer  zollamtlichen  Vorabfertigung  (§.  5).  Die  schließliche
  Abfertigung  (§.  6  ff.)  erfolgt  am  Bestimmungsorte  oder,  wenn  sich  daselbst  eine
Zoll=  oder  Steuerstelle  nicht  befindet,  bei  einer  geeignet  gelegenen  Zoll=  oder  Steuerstelle,
deren  Wahl  der  Postbehörde  überlassen  bleibt.

§.  5.

Die  zollamtliche  Vorabfertigung  (§.  4)  besteht  in  Folgendem.

Durch  diejenige  Zollstelle,  welche  der  Grenze  zunächst  belegen  ist,  sind  die  eingehenden
Poststücke  ·

a)  mit  den  Inhaltserklärungen  und  den  Postkarten  oder  nach  Bedürfniß  mit  den
Begleitbriefen  äußerlich  zu  vergleichen,  etwaige  Abweichungen  in  den  Inhaltserklärungen
  vorzumerken,  auch  die  letzteren  mit  einem  Vermerk  über  die  geschehene
  Besichtigung  zu  versehen  und  fehlende  Inhaltserklärungen  durch  Revisionsnoten
  (§.  3)  zu  ersetzen;