Full text : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

vom  Asyle.  574

alles  Andere  umsonst,  höchstens  Stückwerk.  Dabei  aber  sei,  zur
Vermeidung  jedes  Missverständnisses,  nochmals  ausdrücklich  bemerkt,
  dass  der  Grundsatz  der  „Territorialität  des  Rechtes“  keineswegs
  als  die  längst  gefundene  Lösung  der  hier  gestellten  Aufgabe
vorgebracht  werden  kann.  Dieser  Grundsatz  spricht  sich  nur
über  die  Befugniss  und  die  Pflicht  des  Staates  in  Beziehung  auf
seine  eigene  Rechtsordnung  aus;  hier  handelt  es  sich  aber  ja
eben  davon,  ob  und  was  etwa  er  über  diese  Aufgabe  hinaus,
nämlich  in  Beziehung  auf  fremde  Rechtsordnungen,  zu  leisten
habe  ?

Die  zweite  Ursache  des  jetzigen  ungenügenden  Zustandes
ist  der  Mangel  an  Zusammenfassung  der  ganzen  Lehre.  Die
einzelnen  grossen  Fragen,  in  welche  sich  die  Beihülfe  zu  einer
Weltrechtsordnung  logisch  zerlegt,  werden  —  mit  sehr  seltener
Ausnahme  —  vollständig  getrennt  von  einander  behandelt;  in
der  Regel  in  ganz  verschiedenen  Wissenschaften.  So  die  Vorbeugung,
  so  weit  von  ihr  überhaupt  die  Rede  ist,  in  der  Polizei;
die  Rechtshülfe  in  bürgerlichen  Streitigkeiten  im  Privatrechte;
die  internationalen  strafrechtlichen  Fragen  im  Strafrechte  und
Strafverfahren;  das  Asylrecht  und  die  Auslieferung,  vielleicht
noch  zuweilen  ein  Lappen  einer  der  anderen  Fragen,  im  Völkerbehauptet,

  dass  der  Staat  nur  innerhalb  seiner  Gebietsgränzen  Recht  zu
schaffen  im  Stande  sei;  oder  annimmt,  der  Staat  könne  fremdes  Recht  wohl
in  Fragen  des  bürgerlichen,  nicht  aber  auch  des  öffentlichen  Rechtes  anerkennen:
  während  doch  der  erste  Satz  vollkommen  willkührlich  und  sogar,
wenn  einmal  eine  ausgedehntere  Rechtsaufgabe  angenommen  ist,  offenbar
unrichtig  ist;  der  zweite  gegen  die  täglichen  Erfahrungen  im  Völkerleben,
z.  B.  bei  Staatsverträgen,  läuft,  und  gelegentlich  selbst  die  Möglichkeit  eines
internationalen  Privatrechtes  läugnet;  für  den  dritten  aber  gar  kein  Grund
einzusehen  ist,  da  doch  offenbar  die  Aufrechthaltung  des  bürgerlichen  Rechtes
eine  eben  so  wesentliche  Staatshandlung  ist,  als  das  Gebahren  mit  politischen
Rechten.  —  Zu  welchen  grossen  Lücken  aber  der  Mangel  an  umfassenden
obersten  Grundsätzen  führen  kann,  beweist  gewiss  die  bisherige  Unterlassung
jeglichen  Versuches,  die  Vorbeugung  von  Unrecht  gegen  fremde  Rechtsordnungen
  wissenschaftlich  zu  untersuchen  und  zu  ordnen.  Jeder  allgemeine
oberste  Grundsatz  über  die  Ausdehnung  der  Rechtspflicht  des  Staates  hätte
mit  logischer  Nothwendigkeit  zur  Behandlung  dieser  Frage  geführt,  und
zwar  sogar  vor  allem  Andern.