Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1848. (9)

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Verhandlung  vor  dem  urtheilenden  Gerichte
zur  wesentlichen  Grundlage  erhalten.  Dieser
Hauptverhandlung  soll  bei  den  Collegialgerichten
  eine  nach  dem  Beduͤrfniß  bemessene
schriftliche  Einleitung  vorangehen,  welche
die  Bestimmung  hat,  die  streitigen  Punkte
zwischen  den  Partheien  festzusetzen,  und
dem  mündlichen  Vortrage  eine  gründliche
Unterlage  zu  verleihen.

Artikel  15.

Bei  der  Ausführung  dieses  Systems
soll  hauptsächlich  von  den  auf  dem  deutschen
linken  Rhein-Ufer  bestehenden  Einrichtungen,
so  weit  sie  sich  durch  die  Erfahrung  erprobt
haben,  ausgegangen  werden.

Was  das  bestehende  Prozeß-Recht  und
die  neueren  Prozeß-Gesetze  an  brauchbarem
Materlal  darbieten,  soll  hiebei  sorgfältig
benützt  und  auf  die  Beibehaltung  des  Bestehenden
  so  viel  als  möglich  Bedacht  genommen
  werden,  jedoch  unbeschadet  der  consequenten
  Durchführung  der  Grundprinzipien,
welche  jenem  System  zu  Grunde  liegen.

Artikel  16.

Das  strafrechtliche  Verfahren
soll  ebenfalls  im  Wesentlichen  nach  dem  Vorbilde
  der  auf  dem  linken  Rhein-Ufer  bestehenden
  Gesetzgebung  geordnet  werden.

Insbesondere  soll  hiebei  von  folgenden
Grundsätzen  ausgegangen  werden.“

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Artikel  17.

Niemand  kann  wegen  Verbrechens
oder  Vergehens  zu  einer  Strafe  verurtheilt
werden,  außer  vermöge  eines  nach  vorgängiger
  Anklage  gefällten  Erkennenisses.

Artikel  18.

Kein  Straf-Erkenntniß  kann  anders,
als  nach  einer  vor  den  urtheilenden  Richtern
abgehaltenen  mündlichen,  die  ganze  Beweis-Aufnahme
  umfassenden  Verhandlung
gefällt  werden.

Artikel  19.

Die  Verhandlung  über  die  erhobene
Anklage  ist  bei  Strase  der  Nichrigkeit
öffentlich  mit  einziger  Ausnahme  derjenigen
  Fälle,  in  welchen  das  Gericht  dafürhält,
  daß  durch  die  Verhandlung  Aergerniß
oder  Verletzung  des  Schamgefühles  entstehen
werde.

Artikel  20.

Der  Ausspruch  der  Geschwornen  über
Schuld  oder  Nichtschuld  der  Angeklagten
ist  in  Bezug  auf  die  Artikel  10.  Ziffer  4.
erwähnten  Fäklle  ein  wesentlicher  Bestandtheil
des  Straf  Verfahrens.

Artikel  21.
Das  neue  Polizey-Strafgesetz-Buch

  soll  sich  auf  jene  geringeren  Rechts-Verletzungen
  erstrecken,  deren  Aburtheilung