38  Erster  Teil:  Geschichtl.  Einleitung  und  die  Verf.-Urkunde.

IV.

Als  vertragsmäßige  Bestimmung  wurde  in  Anbetracht  der  in  Bayern
bestehenden  besonderen  Verhältnisse  bezüglich  des  Immobiliar-Versicherungswesens
  und  des  engen  Zusammenhangs  derselben  mit  dem  Hypothekar-Kreditwesen
  festgestellt,  daß  wenn  sich  die  Gesetzgebung  des  Bundes  mit
dem  Immobiliar-Versicherungswesen  befassen  sollte,  die  vom  Bunde  zu
erlassenden  gesetzlichen  Bestimmungen  in  Bayern  nur  mit  Zustimmung  der
Bayerischen  Regierung  Geltung  erlangen  können.

V.
Der  Königlich  Preußische  Bevollmächtigte  gab  die  Zusicherung,  daß
Bayern  bei  der  ferneren  Ausarbeitung  des  Entwurfs  eines  Allgemeinen
Deutschen  Zivilprozeß-Gesetzbuches  entsprechend  beteiligt  werde.

VI.

Als  unbestritten  wurde  von  dem  Königlich  Preußischen
  Bevollmächtigten  zugegeben,  daß  selbst  bezüglich  der
der  Bundeslegislative  zugewiesenen  Gegenstände  die  in
den  einzelnen  Staaten  geltenden  Gesetze  und  Verordnungen
in  so  lange  in  Kraft  bleiben  und  auf  dem  bisherigen  Wege
der  Einzelngesetzgebung  abgeändert  werden  können,  bis
eine  bindende  Norm  vom  Bunde  ausgegangen  ist.

VII.

1.  Der  Königlich  Preußische  Bevollmächtigte  gab  die  Erklärung  ab,
daß  Se.  Majestät  der  König  von  Preußen  krost  der  Allerhöchstihnen
zustehenden  Präsidialrechte,  mit  Zustimmung  Sr.  Majestät  des  Königs
von  Bayern,  den  Königlich  Bayerischen  Gesandten  an  den  Höfen,  an
welchen  solche  beglaubigt  sind,  Vollmacht  erteilen  werden,  die  Bundesgesandten
  in  Verhinderungsfällen  zu  vertreten.

2.  Indem  diese  Erklärung  von  den  Königlich  Bayerischen  Bevollmächtigten
acceptiert  wurde,  fügten  diese  bei,  daß  die  Bayerischen  Gesandten  angewiesen
sein  würden,  in  allen  Fällen,  in  welchen  dies  zur  Geltendmachung  allgemein
Deutscher  Interessen  erforderlich  oder  von  Nutzen  sein  wird,  den  Bundesgesandten
  ihre  Beihilfe  zu  leisten.

VIII.

1.  Der  Bund  übernimmt  in  Anbetracht  der  Leistungen  der  Bayerischen
Regierung  für  den  diplomatischen  Dienst  desselben  durch  die  unter  zi  VII
erwähnte  Bereitstellung  ihrer  Gesandtschaften  und  in  Erwägung  des  Umstandes,
  daß  an  denjenigen  Orten,  an  welchen  Bayern  eigene  Gesandtschaften
  unterhalten  wird,  die  Vertretung  der  Bayerischen  Angelegenheiten
dem  Bundesgesandten  nicht  obliegt,  die  Verpflichtung,  bei  Feststellung  der
Ausgaben  für  den  diplomatischen  Dienst  des  Bundes  der  Bayerischen
Negierung  eine  angemessene  Vergütung  in  Anrechnung  zu  bringen.
2.  Ueber  Festsetzung  der  Größe  dieser  Vergütung  bleibt  weitere  Vereinbarung
  vorbehalten.
IX.

Der  Kuniglich  Preußische  Bevollmächtigte  erkannte  es  als  ein  Recht
der  Bayerischen  Regierung  an,  daß  ihr  Vertreter  im  Falle  der  Verhinderung
Preußens  den  Vorsitz  im  Bundesrate  führe.