Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907. (39) 

360  XXVI.

Bekanntmachung.

(Vom  2.  August  1907)

Die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Kommunalbehörden  2c.  mit
Militäranwärtern  betreffend.

Nachstehend  bringen  wir  in  Abänderung  der  diesseitigen  Bekanntmachung  vom  22.  Dezember
1899  (Gesetzes=  und  Verordnungsblatt  Nr.  IIV  Seite  957)

1.  den  infolge  des  Gesetzes  über  die  Versorgung  der  Personen  der  Unterklassen  des
Reichsheeres,  der  Kaiserlichen  Marine  und  der  Kaiserlichen  Schutztruppen  vom  31.  Mai  1906
(Reichsgesetzblatt  Seite  593  ff.)  notwendig  gewordenen,  vom  Bundesrat  beschlossenen
Nachtrag  zu  den  „Grundsätzen,  betreffend  die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen
  bei  den  Kommunalbehörden  u.  s.  w.  mit  Militäranwärtern“  von  1899,

2.  die  gleichzeitig  vom  Bundesrat  mit  der  Geltung  vom  1.  Oktober  1907  ab  festgestellte
neue  Fassung  dieser  Grundsätze  nebst  Anlagen  und  Erläuterungen

(Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  Nr.  32)  zur  öffentlichen  Kenntnis.

Karlsruhe,  den  2.  August  1907.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.

J.  A.:
Nebe.  Dr.  Herrmann.

Nachtrag
zu  den  „Grundsätzen  für  die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei  den
Kommunalbehörden  u.  s.  w.  mit  Militäranwärtern“  von  1899.

1.  An  die  Stelle  des  Ausdrucks  „Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen“  tritt  die  Bezeichnung
„mittlere,  Kanzlei=  und  Unterbeamtenstellen“.

2.  Zu  §  1  Absatz  1  und  2.  Soweit  es  an  geeigneten  Bewerbern  aus  der  Klasse  der
Militäranwärter  fehlt,  sind  die  in  Absatz  1  des  §  1  bezeichneten  Unter  beamtenstellen  vorzugsweise
  mit  Inhabern  des  Anstellungsscheins  zu  besetzen  (§8  17  und  18  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1906,
Reichsgesetzblatt  Seite  593).

Der  Zivilversorgungsschein  wird  Kapitulanten,  die  gemäß  den  §§  15  und  16  des  Gesetzes
vom  31.  Mai  1906  Anspruch  darauf  haben,  nach  dem  Muster  1  ausgefertigt.

—  Der  Anstellungsschein  wird  nach  dem  Muster  II  erteilt.

“  3.  Zu  den  §§  3,  5  bis  7  und  16.  Welche  Stellen  zu  den  Unterbeamtenstellen
zählen,  also  auch  den  Inhabern  des  Anstellungsscheins  vorbehalten  sind,  wird  auf  dem  im  §  16
vorgeschriebenen  Wege  festgesetzt  und  in  den  Stellenverzeichnissen  ersichtlich  gemacht.

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