Central-Glatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben
im

Reichsamt  des  Innern.

 

 

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

 

 

 

 

 

X.  Jahrgang.  1  Berlin,  Freitag,  den  8.  Dezember  1882.  WW  49.
Inhalt:  1.  Holl=  und  Steuer-Wesen:  Bundesrathsbeschluß,  3.  Heimath-Wesen:  Drei  Erkenntnisse  des  Bundesamts  für
betreffend  Ausfuhrvergütung  für  Zucker  in  Stangen  oder  das  Heimathwseeen  442
Würfeln;  —  Befugnisse  von  Zoll=  und  Steruerstellen  4.  Marine  und  Schiffahrt:  Erscheinen  eines  weiteren  Heftes  der
Seite  441  Entscheidungen  des  Ober-Seeamts  und  der  Seeämter  445
2.  Konsulat-Wesen:  Todesfall;  —  Exequatur-Ertheilung  5.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
442  Reichsgebeten:n:n:  445

 

 

1.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

De  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  23.  November  d.  J.  beschlossen,
daß  der  Vergütungssatz  von  11,“00  ¾  für  50  kg  ausgeführten  Zucker  auch  für  Stangenzucker
bis  zu  12,,  kg  Nettogewicht  oder  in  Gegenwart  der  Steuerbehörde  zerkleinerten  derartigen  Zucker
Anwendung  zu  finden  habe.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  16.  November  d.  I.  beschlossen,
daß  der  Großherzoglich  badischen  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhof  Basel  die  Ermächtigung
ertheilt  werde,  die  Ausgangsbehandlung  der  mit  dem  Anspruch  auf  Ausfuhrvergütung  zur  Versendung
  gelangenden,  im  §.  3  lit.  a  und  c  des  Gesetzes  vom  26.  Juni  1869,  betreffend  die
Besteuerung  des  Zuckers,  erwähnten  Zuckerarten  ohne  Einschränkung  vorzunehmen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  23.  November  d.  I.  beschlossen,
den  Kaiserlichen  Nebenzollämtern  I.  zu  Altmünsterol  und  Basel  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von
Waaren  der  Nummern  22  a,  b,  e  und  f  des  Zolltarifs  und  dem  Kaiserlichen  Hauptzollamte
zu  Diedenhofen  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Nummern  22e  und  f  des
Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  der  betreffenden  Tarifpositionen  beizulegen.

 

Den  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Bochum  im  Hauptamtsbezirke  Dortmund  ist  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  das  für  das  Privat-Transitlager  der  Gesellschaft  für  Stahl-Industrie
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