2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

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In  Betreff  der  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  Bieres  hat  der  Bundesrath
  in  seiner  Sitzung  vom  14.  Februar  d.  J.  Nachstehendes  beschlossen:

Im  Falle  eines  örtlichen  Verkehrsbedürfnisses  können  die  Direktivbehörden  den  Bezirkssteuerstellen  die
Ermächtigung  ertheilen,  bei  der  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  nach  Bayern,
Württemberg,  Baden  oder  Elsaß-Lothringen  auszuführenden  Bieres,  sofern  der  Transport  nicht  mittels  der
Eisenbahn  stattfindet,  von  der  Vorführung  des  Bieres  zum  Zwecke  der  Revision  und  Verschlußanlegung  unter
nachstehenden  Bedingungen  abzusehen:

1.  Der  Brauer  hat  über  das  auszuführende  Bier  mindestens  einen  halben  Tag  vor  der  Absendung
desselben  der  Bezirkssteuerstelle  eine  Anmeldung  in  zwei  Exemplaren  zur  Visirung  und  Eintragung
in  das  Anmelderegister  einzureichen  und  den  Biertransport  stets  von  einem  Exemplar  der  amtlich
visirten  Ausfuhranmeldung  begleiten  zu  lassen.

2.  Den  Steuerbeamten  steht  jederzeit  die  Befugniß  zu,  die  Richtigkeit  der  Anmeldung,  sowie  die
Erfüllung  der  vorschriftsmäßigen  Bedingungen  der  Steuervergütung  durch  Revision  der  Biersendungen
  zu  kontroliren.

3.  Behufs  Feststellung  der  Steuervergütung  hat  der  Brauer  eine  der  Ausfuhr-Anmeldung  beizufügende
  Bescheinigung  der  Steuerstelle  des  Bestimmungsortes  über  den  Eingang  des  Bier  es,  sowie
eine  Quittung  über  die  davon  entrichtete  Uebergangsabgabe  beizubringen,  und  es  wird  der  Berechnung
  der  Steuervergütung  diejenige  Biermenge,  von  welcher  die  Uebergangsabgabe  entrichtet
worden  ist,  falls  aber  dieses  Quantum  größer  ist,  als  das  angemeldete,  nur  das  letztere  zu

grunde  gelegt.
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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  9.  Februar  d.  J.  beschlossen,  zu  genehmigen,  daß  dem  Großherzoglich
  badischen  Hauptsteueramte  Singen  die  demselben  auf  Antrag  der  Großherzoglich  badischen  Regierung
  durch  Beschluß  des  Bundesraths  vom  5.  Februar  1880  —  f.  Central-Blatt  1880  S.  87  —  entzogene
  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Tarifnummern  2c  ₁,  ₂,  ₃  und  22a  und  b  zu  anderen
als  den  höchsten  Zollsätzen  der  betreffenden  Tarifpositionen  wieder  beigelegt  werde,  und  der  vom  Königlich
preußischen  Herrn  Finanzminister  bereits  ertheilten  Ermächtigung  des  Hauptzollamtes  Altona,  sowie  der
detachirten  Zollabfertigungsstellen  desselben,  nämlich  der  Zollabfertigungsstellen:

1.  auf  den  Pontons  unterhalb  des  Neumühlener  Kai,

2.  am  Baumwall  in  Hamburg,

3.  an  der  Dampfschiffsbrücke  zu  St.  Pauli  und

4.  an  der  Dampfsschiffsbrücke  zu  Altona
zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Nummer  22e  und  f  des  Zolltarifes  zu  anderen,  als  den  höchsten  Zollsätzen
  dieser  Tarifsposition,  —  ferner  der  Ermächtigung  des  Hauptzollamtes  Altona  zur  Abfertigung  des  mit
Anspruch  auf  Zoll=  oder  Steuervergütung  ausgehenden  Zuckers  aller  Art  die  nachträgliche  Genehmigung

zu  ertheilen.

 

Den  Königlich  preußischen  Hauptsteuerämtern  zu  Magdeburg  und  Halberstadt  ist  die  Ermächtigung  ertheilt
  worden,  die  daselbst  eingehenden  Mineralöle  von  weniger  als  790  oder  von  mehr  als  830  Dichtigkeitsgraden
  unter  Kontrole  der  Verwendung  zollfrei  abzulassen.