118  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Mai  1.—5.)

gegen  92  Stimmen  angenommen.  Die  Minderheit  besteht  aus  den
Nationalliberalen  und  Freisinnigen.

(Vgl.  Beyschlag,  Deutsches  Wochenblatt  Nr.  18).

1.  Mai.  (Baden.)  Finanzgesetz.

Der  Staatshaushaltsetat  für  1894  und  1895  stellt  die  ordentlichen
und  außerordentlichen  Ausgaben  auf  132,762,650  M.,  die  Einnahmen,  zuzüglich
  des  verfügbaren  Ueberschusses  aus  dem  ordentlichen  Etat  der  letzten
Jahre,  auf  127,393,042  M. fest.  Die  zur  Begleichung  der  Einnahmen  und
Ausgaben  erforderlichen  Deckungsmittel  im  Betrage  von  5,230,157  M.  sind
durch  einen  in  den  folgenden  Etatsperioden  wieder  zu  ersetzenden  Zuschuß
aus  der  Amortisationskasse  zu  beschaffen.  („Allg.  Ztg.“)

2.  Mai.  (Abgeordnetenhaus.)  Interpellationen.

Interpellation  Kruse-Knebel:  „Beabsichtigt  die  königliche  Staatsregierung,
  die  Errichtung  von  Zwangsversicherungen  gegen  Viehverluste  für
Landesteile,  wo  ein  Bedürfnis  vorliegt,  einschließlich  der  durch  die  Maulund
  Klauenseuche  herbeigeführten  Viehverluste,  gesetzlich  zu  ermöglichen?“

Min.  v.  Heyden:  Die  Regierung  sei  für  Zwangsversicherung;  über
die  Versicherung  gegen  Schweinepest  sei  bereits  ein  GE.  ausgearbeitet  worden.

Interpellation  von  Mendel-Steinfels:  „Beabsichtigt  die  königliche
  Staatsregierung  in  Rücksicht  auf  die  Thatsache  der  sich  immer  wieder
erneuernden  Einschleppung  von  Viehseuchen  (Maul-  und  Klauenseuche,
Lungenseuche,  Schweinepest)  aus  dem  Auslande  und  die  damit  verbundene
überaus  schwere  Schädigung  unseres  Nationalvermögens,  sei  es  für  Preußen,
sei  es  durch  den  Bundesrat  für  das  Reich  —  die  Ergreifung  und  Förderung
von  Maßregeln,  welche  bei  der  Einfuhr  von  Tieren  aus  dem  Auslande  die
Gefahr  der  leichten  Uebertragbarkeit  der  Seuchen  auf  unsere  Viehbestände
vermindert?“

Min.  v.  Heyden:  Die  Seuchen  seien  nicht  nur  auf  Einschleppung
zurückzuführen.  Die  Regierung  habe  auch  bisher  nach  Kräften  gegen  die
Einschleppung  der  Seuchen  zu  wirken  gesucht.  Eine  genaue  Untersuchung
sämtlicher  Viehhöfe,  in  denen  ausländisches  Vieh  aufgetrieben  werde,  sei
eingeleitet.  Der  Einrichtung  von  großen  Schlachthäusern  an  der  Grenze
könne  er  nicht  zustimmen.  Auf  die  Desinfektion  der  Viehwagen  werde
größte  Sorgfalt  verwendet  werden.

Interpellation  v.  Buch:  „Gedenkt  die  königliche  Staatsregierung
Maßregeln  zu  ergreifen,  um  in  solchen  Landesteilen,  in  denen  ein  Versicherungszwang
  für  Gebäude  nicht  besteht  und  infolge  dessen  der  Fortbestand
  der  vorhandenen  öffentlichen  Versicherungsanstalten  gefährdet  ist,
die  Möglichkeit  einer  Versicherung  solcher  Baulichkeiten,  welche  zu  den  sogenannten
  schlechten  Risiken  gehören,  aufrecht  zu  erhalten?“

Ministerpräsident  Graf  Eulenburg  erklärt  sich  gegen  den  Versicherungszwang
  und  empfiehlt  ein  zweckentsprechendes  Klassensystem  für  die
öffentlichen  Versicherungsanstalten.

2.  Mai.  Der  Kaiser  nach  Potsdam.

3.  Mai.  Fürst  Bismarck  empfängt  in  Friedrichsruh  eine
Deputation  der  holsteinischen  Militärvereine.

4./  5.  Mai.  (Abgeordnetenhaus.)  Debattelose  Genehmigung
  des  Gesetzentwurfs  betr.  Regelung  der  Verhältnisse  der  bei
der  Umgestaltung  der  Eisenbahnbehörden  nicht  zur  Verwendung  gelangenden
  Beamten.