20  Verfassungs-Urkunde  f.  d.  Preußischen  Staat.  V.  31.  Jannar  1850.

 

kommiß,  sowie  auf  die  außerhalb  des  Staats  belegenen  Lehen

und  die  ehemals  reichsunmittelbaren  Besitzungen  und  Fideikommisse,

  insofern  letztere  durch  das  deutsche  Bundesrecht

gewährleistet  sind,  zur  Zeit  keine  Anwendung.  Die  Rechtsbechältnisse

  derselben  sollen  durch  besondere  Gesetze  geordnet
werden.  1

Dritte  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  4.  Das
Gesetz  v.  5.  Juni  1852  bestimmt:

Artikel  1.

Die  Artikel  40.  und  41.  der  Verfassungs-Urkunde
vom  31.  Januar  1850.  werden  aufgehoben.

An  ihre  Stelle  treten  folgende  Bestimmungen:

Artikel  2.

Die  Errichtung  von  Lehen  ist  untersagt.

Der  in  Bezug  auf  die  vorhandenen  Lehen  noch
bestehende  Lehnsverband  soll  durch  gesetzliche  Anordnung
  aufgelöst  werden.

Artikel  3.

Die  Bestimmungen  des  Artikels  2.  finden  auf
Thronlehen  und  auf  die  außerhalb  des  Staats  liegenden
  Lehen  keine  Anwendung.

Artikel  42.

#  Das  Recht  der  freien  Verfügung  über  das  Grundeigenthum
  unterliegt  keinen  anderen  Böchränkungen,  als  denen  der
allgemeinen  Gesetzgebung.  Die  Theilbarkeit  des  Grundeigenthums
  und  die  Ablösbarkeit  der  Grundlasten  wird  gewährleistet.

Für  die  todte  Hand  sind  Beschränkungen  des  Rechts,
Liegenschaften  zu  erwerben  und  über  sie  zu  verfügen,  zulässig.

ussgchoben  ohne  Entschädigung  sind:

)  Die  Gerichtsherrlichkeit,  die  gutsherrliche  Polizei  und
obrigkeitliche  Gewalt,  sowie  die  gewissen  Grundstücken
zustchenden  Hoheitsrechte  und  Privilegien;

2)  die  aus  diesen  Befugnissen,  aus  der  Schutzherrlichkeit,

der  früheren  Erbunterthänigkeit,  der  früheren  Steuerund
  Gewerbeverfassung  herstammenden  Verpflichtungen.

Mit  den  aufgehobenen  Rechten  fallen  auch  die  Gegenleistungen
  und  Lasten  weg,  welche  den  bisherigen  Berechtigten
dafür  oblagen.  «-