Full text : Vergleichende Darstellung des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich und der Landesrechte. I. Band. (1)

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G.  3.
Der  Vorstand  der  Stadtsynode  hat  über  die  Legitimation  ihrer  Mitglieder
zu  entscheiden.  Gegen  die  Entscheidung  kann  auf  die  Beschlußfassung  der  Stadtsynode
  angetragen  werden.

C.  4.

Diejenigen  weltlichen  Mitglieder  der  Stadtsynode,  welche  noch  kein  Gelübde
als  Aelteste  abgelegt  haben,  werden  von  dem  Vorsitzenden  der  Stadtsynode  mit
demjenigen  Gelübde  verpflichtet,  welches  die  Mitglieder  der  Provinzialsynode  nach
§.  63  der  Kirchengemeinde=  und  Synodalordnung  vom  10.  September  1873  zu
leisten  haben.

G.  5.

Auf  die  Stadtsynode  gehen  die  Befugnisse  und  Verbindlichkeiten  der  bisherigen
  vereinigten  Kreissynoden  über.

Der  Stadtsynode  liegt,  unbeschadet  der  Rechte  und  Pflichten  der  Aufsichtsbehörden
  und  der  einzelnen  Kirchengemeinden,  die  Förderung  einer  ausreichenden
Ausstattung  der  Statt  Berlin  mit  äußeren  kirchlichen  Einrichtungen,  insbesondere
Pfarrseuen,  kirchlichen  Gebäuden,  Begräbnißplätzen,  ob.

Auch  hat  sie  die  Verpflichtung,  den  einzelnen  Kirchengemeinden  diejenigen
Mittel  zu  gewähren,  welche  sie  zur  Erfüllung  der  ihnen  obliegenden  gesetzlichen
Leistungen  bedürfen  und  in  Ermangelung  zulänglichen  Kirchenvermögens  und
dritter  Verpflichteter  (Vatrone,  Stadtgemeinde  Berlin  2c.)  sich  nicht  ohne  Umlagen
beschaffen  können.

S.  6.

Der  Stadtsynodalverband  kann  Rechte,  namentlich  auch  an  Grundstücken,
erwerben  und  Verbindlichkeiten  eingehen,  insbesondere  auch  Anleihen  aufnehmen,
klagen  und  verklagt  werden.

Die  Mittel,  welche  die  Stadtsynode  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  bedarf,
werden,  soweit  nicht  andere  Einnahmen  zu  Gebote  stehen,  durch  Umlage  beschafft.

Die  Umlagen  werden  unmittelbar  auf  die  Gemeindeglieder  sämmtlicher
Kirchengemeinden  des  Stadtsynodalverbandes  vertheilt.  Sie  müssen  gleichzeitig
in  allen  Gemeinden  nach  gleichem  Maßstabe  erhoben  werden.

Für  den  Repartitionsfuß  gilt  die  Vorschrift  des  §.  31  Nr.  6  der  Kirchengemeinde=
  und  Synodalordnung  vom  10.  September  1873.

F.  7.

Die  Stadtsynode  wählt  für  die  Dauer  jeder  Synodalperiode  einen  Vorstand
  und  einen  geschäftsführenden  Ausschuß,  letzteren  mit  Ausschluß  seines
Vorsitzenden  (G.  9).  Beide  bleiben  bis  zur  Bildung  eines  neuen  Vorstandes  und
Ausschusses  in  Thätigkeit.

(r.  w.)