Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

Central-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben

im

Reichsamt  des  Innern.

  

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

 

 

 

 

 

  

XI.  Jahrgang.  «  Berlin,  Freitag,  den  4.  Mai  1883.  Nr. 18.
Inhalt:  1.  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  Bestellung  eines  3.  Heimath-Wesen:  Spruchpraxis,  betreffend  die  armenrecht-Stations-Kontrolörs;
  —  Veränderungen  in  den  Befug-  liche  Familieneinheit . . . 

nissen  von  Zoll-  und  Steuerstellen  .  .  Seite  133  4.  Konsulat-Wesen:  Ermächtigungen  zur  Vornahme  141
2.  Justiz-Wesen:  Zusammenstellung  der  wesentlichsten  Be-  Civilstands-Akten;  —  Exequatur-Ertheilung  143
stimmungen  der  Gerichtsverfassung  und  des  Gioilprozeßt  5.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
verfahrens  in  Rußland  ...  Reichsgebiete...  ...  144

 

 

Zoll=  und  Steuer-Wesen.

Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des
Bundesraths  für  Zoll-  und  Steuerwesen  der  Königlich  preußische  Steuer-Inspektor  Evler  zu  Posen  an  Stelle
des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  preußischen  Steuer-Inspektors  Frank  den  Kaiserlichen  Hauptämtern
  zu  Altkirch,  Münster  i.  E.  und  Mülhausen  i.  E.  als  Stations-Kontrolör  mit  dem  Wohnsitze  in
Mülhausen  i.  E.  vom  1.  April  d.  J.  ab  beigeordnet  worden.

Dem  Königlich  preußischen  Hauptsteueramte  zu  Görlitz  ist  die  Ermächtigung  ertheilt  worden,  Mineralöle
von  weniger  als  790  oder  von  mehr  als  830  Dichtigkeitsgraden  unter  Kontrole  der  Verwendung  zgollfrei

abzulassen.

Dem  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Nieder-Wüste-Giersdorf  im  Hauptamtsbezirke  Liebau
ist  die  Befugniß  zur  Erhebung  von  Uebergangsabgaben,  sowie  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen
  beigelegt,  die  dem  Nebenzollamte  I.  zu  Ober-Wüste-Giersdorf  in  demselben  Hauptamtsbezirke
  s.  Z.  ertheilte  gleiche  Befugniß  aber  zurückgezogen  worden.

 

Den  nachbezeichneten  Königlich  preußischen  Steuerstellen,  nämlich  dem  Nebenzollamte  I.  zu  Glückstadt  im
Hauptamtsbezirke  Itzehoe,  dem  Untersteueramte  zu  Rendsburg  im  Hauptamtsbezirke  Kiel  und  dem  Untersteueramte
  zu  Segeberg  im  Hauptamtsbezirke  Neustadt  ist  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Musterpässen
über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs  beigelegt  worden.

 

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