—  159  —

5.  Justiz-Wesen.

 

Vorschriften

über  die  Dienst=  und  Geschäfts-Verhältnisse  der  bei  dem  Reichsgericht  mit  den  Zustellungen  zu
beauftragenden  Beamten.

 

1.  Bei  dem  Reichsgericht  werden  die  von  Amtswegen  zu  bewirkenden  Zustellungen  in  der  bisherigen
  Weise  von  Unterbeamten  des  Gerichts  erledigt.
bes  2.  Alle  übrigen  Zustellungen  sind  von  Beamten  der  Gerichtsschreiberei  als  Gerichtsvollzieher  zu

esorgen.

3.  Die  Bezeichnung  der  widerruflich  mit  der  Wahrnehmung  des  Gerichtsvollzieherdienstes  zu  2  zu
betrauenden  Beamten  der  Gerichtsschreiberei,  —  deren  Zahl  auf  drei  festgesetzt  wird,  —  und  die  Vertheilung
der  Geschäfte  unter  dieselben  erfolgt  durch  den  Präsidenten  des  Reichsgerichts,  welcher,  wenn  Verhinderungsfälle
  es  erforderlich  erscheinen  lassen,  auch  die  Vertretung  der  bezeichneten  Beamten  anordnet.

4.  Die  Gerichtsvollzieher  führen  ein  Dienstsiegel.  Dasselbe  zeigt  den  Reichsadler  mit  der  Umschrift
  „Gerichtsvollzieher  bei  dem  Reichsgericht“".

Das  Dienstsiegel  wird  für  Rechnung  der  Reichskasse  beschafft.

5.  Der  Gerichtsvollzieher  hat  bei  Angabe  seines  Namens  seine  Amtseigenschaft  und  dieser  den
Zusatz  „als  Gerichtsvollzieher“  hinzuzufügen,  z.  B.

N.,  Sekretariatsassistent  bei  dem  Reichsgericht,  als  Gerichtsvollzieher.

6.  Der  Gerichtsvollzieher  ist  verpflichtet,  die  von  den  bei  dem  Reichsgericht  zugelassenen  Rechtsanwälten
  ertheilten  Aufträge  zu  übernehmen  und  auch  nur  zur  Uebernahme  dieser  Aufträge  berechtigt.  Die
bezüglichen  Aufträge  sind  „an  das  Gerichtsvollzieheramt  bei  dem  Reichsgericht"  zu  richten  und  demjenigen
Gerichtsvollzieher  zu  übergeben,  welchem  nach  der  bestehenden  Geschäftsvertheilung  die  Erledigung  obliegt.

Zustellungsaufträge,  die  außerhalb  der  Dienststunden  ertheilt  werden,  darf  auch  ein  Gerichtsvollzieher
übernehmen,  der  nach  der  Geschäftsvertheilung  zu  deren  Erledigung  nicht  ermächtigt  sein  würde.

Der  Gerichtsvollzieher  hat  in  jedem  Falle  bei  der  Empfangnahme  der  zuzustellenden  Schriftstücke  auf
den  Urschriften  und  den  Abschriften  die  Zeit  der  Uebergabe  zu  vermerken.

7.  Die  Erledigung  der  ertheilten  Aufträge  darf  nicht  verzögert  werden.  Ist  für  die  Ausführung  eines
Auftrags  eine  bestimmte  Frist  gestellt,  so  hat  der  Gerichtsvollzieher  den  Auftrag  innerhalb  der  gestellten  Frist
zu  erledigen  oder  dessen  Erledigung  durch  einen  anderen  Gerichtsvollzieher  herbeizuführen.

8.  Die  Gerichtsferien  sind  ohne  Einfluß  auf  die  Verpflichtung  des  Gerichtsvollziehers,  die  ihm
ertheilten  Aufträge  zu  erledigen.

9.  Der  Gerichtsvollzieher  hat  die  ihm  obliegenden  Zustellungen  nach  Maßgabe  der  §§.  152—  178
C.  P.  O.  zu  bewirken.

10.  Der  Gerichtsvollzieher  hat  die  Zustellung  vor  deren  Besorgung  dergestalt  gehörig  vorzubereiten,
daß  bei  der  Ausführung  sich  keine  Anstände  ergeben  und  keine  Verzögerungen  verursacht  werden,  auch  die
Wirksamkeit  der  Zustellung  nicht  beeinträchtigt  wird.

Insbesondere  hat  er  zu  prüfen,  ob  die  Schriftstücke  unterschrieben,  die  Abschriften  gehörig  beglaubigt,
in  den  Ladungen  die  Zeit  und  der  Ort  des  Termins  angegeben  sind,  und  ob  die  Person,  an  welche  zuzustellen
  ist,  nach  Namen,  Stand,  Gewerbe  und  Aufenthaltsort  hinreichend  bezeichnet  ist.

11.  Der  Gerichtsvollzieher  hat  die  Zustellungsaufträge,  vorbehaltlich  anderweiter  Bestimmung  des
*5  spätestens  binnen  24  Stunden  zu  erledigen.  Sonntage  und  allgemeine  Feiertage  werden  nicht
mitgerechnet.

12.  Der  Gerichtsvollzieher  hat  über  jede  von  ihm  bewirkte  Zustellung  eine  Urkunde  aufzunehmen,
welche  den  in  S§S.  173,  174  C.  P.  O.  vorgesehenen  Erfordernissen  entsprechen  muß.

Der  Gerichtsvollzieher  hat  der  Unterschrift  der  Zustellungsurkunde  das  Dienstsiegel  beizufügen,  wenn
der  Auftraggeber  dies  verlangt.