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Das  Großherzoglich  sächsische  Hauptsteueramt  in  Gotha  wird  zum  1.  August  d.  J.  in  ein  Steueramt  mit

folgenden  Befugnissen  umgewandelt:

Unbeschränkte  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Begleitscheinen  1  und  II,  sowie  von  Uebergangsscheinen,


Abfertigungen  nach  §§.  63,  66  bis  68  und  71  des  Vereinsgzollgesetzes,

Ausfertigung  von  Musterpässen,

Abstempelung  von  Spielkarten,

unbeschränkte  Abfertigung  von  Waaren  der  Zolltarifnummern  2  c,  22  a,  b,  e,  f  und  41  45,  6
und

unbeschränktes  Niederlagerecht.

*E—

 

Deu  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Mühlhausen  im  Hauptamtsbezirke  Langensalza  ist  die  Ermächtigung
  ertheilt  worden,  Mineralöle  von  weniger  als  790  oder  von  mehr  als  830  Dichtigkeitsgraden
unter  Kontrole  der  Verwendung  zollfrei  abzulassen.

 

4.  Konfulat-Wesen.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs  den  Kaufmann  W.  Fritsch  zum  Vize-Konsul  in
Landskrona  (Schweden)  zu  ernennen  geruht.

 

Dem  Kaiserlichen  Konsul  Bulle  in  Bahia  ist  auf  Grund  §.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  in  Verbindung
  mit  §.  85  des  Gesetzes  vom  6.  Februar  1875  für  seinen  Amtsbezirk  die  allgemeine  Ermächtigung
ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  deutschen  Reichsangehörigen  vorzunehmen  und  die
Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  von  Deutschen  zu  beurkunden.

 

Dem  Herrn  Thomas  R.  Mulvaney  ist  das  Exequatur  als  Königlich  großbritannischer  Konsul  für  Westfalen
  und  die  Rheinprovinz,  mit  dem  Amtssitz  in  Düsseldorf,  Namens  des  Reichs  ertheilt  worden.

 

5.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

 

Bekanntmachung,
betreffend  die  Ausfuhr  der  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen  Pflänzlinge,  vom  23.  Juli  1883.

 

Gemäß  der  Bestimmung  im  §.  4  Ziffer  2  der  Verordnung  vom  4.  Juli  d.  J.  (Reichs-Gesetzblatt
S.  153)  hat  die  Ausfuhr  aller  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen  Pflänzlinge,  Sträucher  und  sonstigen
Vegetabilien,  welche  aus  Pflanzschulen,  Gärten  oder  Gewächshäusern  stammen,  aus  dem  Reichsgebiete  in  die
Gebiete  der  bei  der  internationalen  Reblaus-Konvention  betheiligten  Staaten  ausschließlich  über  die  zu  diesem
Behuf  von  einem  jeden  der  betheiligten  Staaten  für  sein  Gebiet  zu  bezeichnenden  Zollämter  stattzufinden.

Nachstehend  wird  ein  Verzeichniß  der  von  den  betheiligten  auswärtigen  Staaten  für  die  Einfuhr  der
in  Rede  stehenden  Gegenstände  zur  Zeit  bestimmten  Zollämter  veröffentlicht:

1.  Oesterreich=  Ungarn.
a)  Für  die  im  Reichsrathe  vertretenen  Königreiche  und  Länder:

Die  Zollämter  in  Szczakowa,  Oswiecim,  Oderberg  (Bahnhof),  Jägerndorf  (Bahnhof),  Ziegenhals,
Halbstadt,  Liebau,  Reichenberg,  Zittau,  Warnsdorf,  Bodenbach-Tetschen,  Eger,  Passau,  Simbach,  Salzburg,
  Kufstein,  Feldkirch,  Bregenz,  Ala,  Pontafel  (Bahnhof),  Görz,  Cormons,  Strassoldo,  Capo  d'Sstria,