69  dem  Fürsten  zu  Waldeck  vom  24.  Nov.  1877.  439

Die  Bestimmungen  in  8.5  des  Gesetzes  vom  30.  Januar  1864  wegen  jährlicher
  Verwendung  von  4000  Thilr.  zu  den  Pyrmonter  Kur-  und  Badeanstalten
wird  durch  gegenwärtiges  Abkommen  nicht  berührt.  Die  Befugniss  der  Domanial-
  Verwaltung  zur  zwanglichen  Beitreibung  der  Domanial-Prästanden  bleibt
bestehen.  |

Das  Archiv  und  die  Regierungs-Bibliothek  werden  in  der  bisherigen  Weise
von  der  Domanial-  und  Landes-Verwaltung  gemeinschaftlich  benutzt  und  verwaltet.

6.  Die  Landes-  Verwaltung  wird  dem  Fürstlichen  Konsistorium  behufs
Durchführung  seiner  Anordnungen  wie  bisher  den  erforderlichen  Beistand  leisten.

7.  Sämmtliche  dem  Waldeckischen  Lande  früher  gehörige  und  nach  dem
Uebereinkommen  vom  18.  Juli  1867  auf  Preussen  übergegangene  Mobilien  und
Moventien  verbleiben  im  Eigenthum  Preussens.  Eine  Vergütigung  des  Werthes
findet  nicht  statt.  Die  frühere  Werths-Ermittelung  bleibt  auch  ferner  massgebend.

8.  Die  unter  9a  und  9b  des  Schluss-Protokolls  zum  Vertrage  vom  18.  Juli
1867  getroffenen  Bestimmungen  kommen  bei  dessen  Ablauf  nicht  zur  Anwendung,
  da  derselbe  durch  den  gegenwärtigen  Vertrag  in  seinen  wesentlichen
Punkten  erneuert  wird.

Für  den  Fall  der  Auflösung  des  gegenwärtigen  Vertrags  gelten  folgende
Bestimmungen:

a.  den  in  den  Fürstenthümern  befindlichen  Justiz-  und  Verwaltungs-Beamten
bleibt  es  überlassen,  ob  sie  im  Waldeckischen  Staatsdienst  verbleiben,
oder  ob  sie  mit  Bewilligung  Preussens  in  den  Preussischen  Staatsdienst
übertreten  wollen.

Diejenigen  Beamten,  welche  in  den  Preussischen  Staatsdienst  übertreten
  wollen,  sollen  jedoch,  sofern  dies  von  Seiner  Durchlaucht  dem  Fürsten
  gewünscht  werden  sollte,  gehalten  sein,  für  die  Dauer  von  zwei  Jahren
  gegen  Fortgewährung  der  bezogenen  Kompetenzen  noch  im  Waldeckischen
  Staatsdienst  zu  verbleiben.

b.  Die  auf  Grund  der  Nr.  8  des  Schluss-Protokolls  vom  18.  Juli  1867  in  das
Eigenthum  Preussens  übergegangenen  Mobilien  und  Moventien  werden  der
Waldeckischen  Verwaltung  eigenthümlich  überlassen  und  werden  dem
Werthe  nach  in  derselben  Weise  abgeschätzt,  wie  dies  in  Nr.  8  jenes
Schluss-Protokolls  bestimmt  ist.  Stellt  sich  dabei  heraus,  dass  der  Werth
derselben  den  Werth  der  an  Preussen  abgetretenen  Gegenstände  übersteigt,
so  ist  die  Differenz  an  Preussen  herauszuzahlen,  entgegengesetzten  Falles
aber  der  Minderwerth  von  Preussen  an  Waldeck  zu  vergüten.
Gegenwärtiges,  den  hohen  kontrahirenden  Theilen  vorzulegendes  Protokoll

soll  als  durch  die  Ratifikation  des  Hauptvertrages  mitratificirt  angesehen  werden.

Geschehen  wie  oben.  ‘

Hellwig.  Merleker.  von  Sommerfeld.
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