Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861. (12)

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Zulässig  ist  hierbei  dle  Vereinigung,  daß  das  Recht  zur  halbjaͤhrigen  Kundigung
für  den  Verpflichteten  erst  nach  Ablauf  eines  bestimmten  Zeitraums,  der  jedoch  in  keinem
Falle  eln  längerer,  als  ein  zwölffähriger  vom  Abschluß  des  Vertrags  an  gerechnet,  sein
darf,  statt  finden  solle.

Jederzeit  müssen  jedoch  solche  Verkräge  schristlich  abgefaßt  werden,  indem  sic  außerdem
  nicht  für  gülilg  anzusehen  sind.

Diese  Bestimmungen  sollen  insbesondere  dann  statt  finden,  wenn  auf  dismembrirten
oder  sonst  ausgelassenen  Grundstücken  neue  Häuser  erbauet  und  deren  Erwerbern  Verrtichtungen
  zu  Diensten  oder  anderen  Leistungen,  besonders  zu  Grund=  oder  Erbzinsen
auferleget  werden.

8.  41.

Die  bis  zur  Ausführung  eines  Ablösungsvertrages  etwa  in  Rückstand  verbliebenen
Frohn-Dlenste,  oder  andere  Leistungen  kann  der  Berechtigie,  je  nach  seiner  sreien  Wahl
in  Natur  geleistet  verlangen,  oder  eine  Entschädlgung  dafür  fordern.  Die  Leptere  ist
nach  dem,  bei  der  Ablösungsverhandlung  ermittelten  Werrhe  zu  leisten,  und  der  Verpflichtete
  hat  sofort  nach  erfolgter  Erklärung  des  Berechtigten,  Richtigkeit  zu  treffen.

Til.  III.
Von  Ablösung  der  Dienste  und  Frohnen.
8.  12.

Ueber  das  Necht,  auf  Ablösung  von  Frohnen  anzutragen,  gelten  folgende  Grundsäße:
  .
a)  Wegen  solcher  Dienste,  Frohnen  und  auderer  Leistungen,  welche  blos  Einzelnen

obliegen,  kann  jeder  einzelne  Verpflichtete  antragen;

)  auf  Ablösung  solcher  Dienste,  wozu  zwar  gewisse  Klassen  von  Verpflichteten  gemeinschaftlich
  verbunden  sind,  wobei  aber  der  Betrag  der  auf  einen  Einzelnen
kallenden  Leistung  sogleich  im  Voraus  dergestalt  bestimmt  ausgeworfen  werden
kann,  daß  es  künstig  deshalb  nicht  eiwa  jährlich  oder  sonst  von  Zeit  zu  Zeit
neuer  Ermlttelung  bedarf  (z.  B.  wenn  die  Anspänner  eines  Orts  zu  bestimmten
Tagen  veipslichtet  sind),  kann  auch  von  den  elnzelnen  Verpflichteten  angetragen
werden,  dasern  nach  dem  Ermessen  der  Ablösungskommission  die  Ausscheidung

eines  einzelnen  Mirfrohnpflichtigen  ohne  Beschwerde  der  übrigen  Theilhaber  und
des  Berechtigten  möglich  ist;
in  Fällen,  wo  eine  solche  Ausscheidung  einzelner  Grohupslichtiger  ohne  Nachtheil
der  übrigen  Verpflichteten  und  ohne  Beschwerde  der  Berechtigten  nicht  moglich

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