268  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Daß  Beklagter  der  ebenerwähnten  Rechtspflicht
Genüge  geleistet  habe,  ist  in  dem  angefochtenen  Urtheile
  nirgends  festgestellt.

Allerdings  muß  dem  Berufungbgerichte  in  der
Anschauung  beigepflichtet  werden,  und  ist  auch  bereits
in  der  Rechtsprechung  anerkannt,  daß  es  einem  Gewerbsunternehmer
  nicht  wohl  zugemuthet  werden
kann,  alle  irgend  in  abstracto  möglichen  und  erdenklichen,
  wenn  auch  noch  unbekannten  und  erst  zu
erfindenden  Schutzmittel  für  die  praktische  Verwirklichung
  in  seinem  Gewerbebetriebe  ins  Auge  zu  fassen.

(Urtheil  des  Reichsgerichts  vom  9.  Okt.
1880,  mitgetheilt  in  Seufferts  Archiv  Bd.  36
S.  222.)

Allein  darum  handelt  es  sich  im  gegebenen  Falle
nicht.  Wie  in  dem  angefochtenen  Urtheile  selbst
schon  durch  den  Hinweis  auf  die  Berichte  der  Fabrikinspektoren
  angedeutet  ist  und  sich  auch  in  der  That
aus  den  veröffentlichten,  amtlichen  Berichten  der
Fabrikinspektoren  seit  1876,  in  Sonderheit  aus  einem
solchen  Aktenstücke  des  pfälzischen  Fabrikinspektors
aus  dem  Jahre  1879  ergibt,  handelt  es  sich  hier
um  Schutzvorrichtungen,  welche  schon  seit  dem  Jahre
1876,  sohin  schon  seit  Jahren  vor  dem  hier  fraglichen
  Unfalle  den  Gegenstand  ernstlicher  Inbetrachtnahme
  in  weiteren  Kreisen  gebildet  haben.

(Vgl.  Amtl.  Berichte  der  Fabrikinspektoren,
  1876,  S.  26  fg.,  107  fg.,  1879,
Bd.  2  S.  17,  32,  50,  53,  83.)

Wenn  trotzdem  die  fraglichen  Schutzvorrichtungen
(Schutzklappen,  Schutzhauben)  wie  das  angefochtene
Urtheil  betont,  „in  der  Pfalz  und  Umgebung  noch
wenig  bekannt  waren“,  so  kann  darauf  ein  entscheidendes
  Gewicht  im  Sinne  einer  Entlastung  des
Beklagten  nicht  gelegt  werden.  ç  ç

Abgesehen  davon,  daß  damit  in  dem  Urtheile