Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

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8.  7.

Die  beschlossenen  Gutachten  werden  ausgefertigt,  von  den  Sachverständigen,  die  an  dem  Beschlusse
Theil  genommen  haben,  unterschrieben  und  mit  dem  Siegel  der  Kammer  versehen.

8.  8.

Die  Kammer  ist  befugt,  Gebühren  für  das  Gutachten  im  Betrage  von  dreißig  bis  dreihundert
Mark  zu  erheben.  Die  Gebühren  sind  von  der  ersuchenden  Behörde  der  Kammer  sofort  nach  Eingang
  des  Gutachtens  kostenfrei  zu  übersenden.

8.  9.

Anträge,  durch  welche  eine  Kammer  gemäß  8.  49  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  19.  Juni  1901  als
Schiedsrichter  angerufen  wird,  sind  in  beglaubigter  Form  einzureichen.  Auf  die  Erledigung  solcher
Anträge  finden  die  Vorschriften  der  88.  4  bis  8  entsprechende  Anwendung.

Berlin,  den  13.  September  1901.
Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:  Nieberding.

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Bekanntmachung  des  Ministeriums  des  Innern,
betreffend  den  Bestand  der  Aichämter.  Vom  18.  Oktober  1901.

Die  Errichtung  eines  Faßaichamts  in  Köngen,  Oberamts  Eßlingen,  ist  genehmigt
worden.

Stuttgart,  den  18.  Oktober  1901.
Pischek.

 

 

Gedruckt  in  der  Buchdruckerei  Chr.  Scheufele  in  Stuttgart.