Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1865. (26)

1865.  295

Beschränkungen,  so  bleibt  jedem  Vereinsgliede  das  Recht  vorbehalten,  solche  durch  angemessene
  Maßregeln  zu  vergelten.

Diejenigen  Staaten,  welche  sich  hiernach  in  der  Lage  befinden,  auf  ihrem  Gebiete
  Vergeltungs-Maßregeln  gegen  das  Ausland  anzuordnen,  sind  jedenfalls  verpflichtet,

  bel  dieser  Ausübung  das  Interesse  des  ganzen  Vereines  wahrzunehmen.
Insbesondere

1.  haben  dieselben  zuvor  von  dem  Bedürsnisse  einer  solchen  Maßregel,  und  von
der  Auswahl  derselben  den  übrigen  Vereinsgliedern  Anzeige  zu  machen  und  sie  einzuladen,
  binnen  einer  Frist  von  höchstens  acht  Wochen  ihre  etwanigen  Bedenken  gegen  die
Maßregel  überhaupt,  oder  ihre  Wünsche  über  die  Art  und  Auswahl  der  Vergeltung
mitzutheilen,  wenn  nicht  nach  abgclaufener  Frist  ihre  Zustmmung  als  gegeben  angenommen
  werden  soll.

2.  Eine  hierbei  sich  ergebeude  Differenz  soll,  salls  auf  dem  Wege  weilerer  Erör.
terung  zwischen  den  betreffenden  Vereinsgliedern  eine  Verständigung  nicht  erreicht
würde,  durch  Kompromiß  auf  schiedsrichterlichen  Ausspruch  erledigt  werden.  Fäflt
dieser  Ausspruch  gegen  die  Zweckmäßigkeit  der  inmittelst  etwa  bereits  angeordneten
Vergeltungs-Maßregel  aus,  so  ist  diese  nach  näherem  Inhalte  der  Emscheidung  entweder
  aufzuheben,  oder  abzuändern.

Um  Repressalien  oder  Retorsions-Maßregeln  im  Namen  des  ganzen  Vereines  anzukündigen
  und  auszuführen,  ist  die  vorgängige  Zustimmung  sämmtlicher  Vereinsglieder
  erforderlich.

Artikel  40.

Gegenwärliger  Verkrag  tritt  vom  1.  Januar  1866  ab  an  die  Stelle:

1.  des  Verkrages  zwischen  Preuhen,  Sachsen,  Baden,  Kurhessen,  den  bei  dem
Thüringischen  Zoll-  und  Handels-Vereine  betheiligten  Staaten,  Braunschweig  und
der  freien  Stadt  Frankfurt,  die  Fortdauer  des  Zoll-  und  Handels-Vereines  betref.
fend,  vom  28.  Juni  1864;

2.  Des  Vertrages  wwischen  den  vorgenaunten  Staaten  einerseits  und  Hannover
sowie  Oldenburg  andererseils,  betreffend  den  Veitritt  Hannovers  und  Oldenburgs  zu
dem  Zollvereinigungs-Vertrage  vom  28-  Juni  1864  und  zu  dem  Vertrage  über  den
Verkehr  mit  Taback  und  Wein  von  demselben  Tage,  vom  11.  Juli  1864,  soweit  derselbe
  auf  den  vorstehend  unter  Nr.  1  bezeichneten  Vertrag  Bezug  hat;

3.  des  Vertrages  zwischen  den  vorstehend  unter  Nr.  1  und  Nr.  2  genannten
Staaten  einerseits  und  Bayern,  Württemberg,  Großherzogthum  vesen  und  Nassau

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