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geber sicher nicht entgangen. Es hätte daher, wenn solche Fälle für unzulässig erachtet worden wären, sehr
nahe gelegen, zu §. 30 b hinzuzufügen, daß und unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der
Regel gemacht werden dürfe. In dem ganzen Gesetze ist aber hierüber nicht die entfernteste Andeutung zu
finden. Das Gesetz bezeichnet ausnahmslos denjenigen Landarmenverband als den ersatzpflichtigen, in
dessen Bezirk der unterstützte Landarme bei Eintritt der Hülfsbedürftigkeit sich befunden hat.
Der Rekurrent sucht seine abweichende Ansicht durch den Hinweis auf die Familieneinheit zu begründen.
Dieser Gesichtspunkt mag dann, wenn es sich um die Ermittelung des Unterstützungswohnsitzes eines Unterstützten,
also um einen Fall, der im §. 30 a bezeichneten Art handelt, seine Berechtigung haben. Er schlägt
aber nicht ein bei Fällen, die nach §. 30 b zu entscheiden sind. Zwischen den Fällen unter a und b besteht
ein sehr wesentlicher Unterschied, welcher es auch klar erkennen läßt, daß und warum in den Fällen unter b
nach ganz anderen Gesichtspunkten entschieden werden soll als in den Fällen unter a.
In den Fällen von §. 30 à ist der Ersatzpflichtige stets der Ortsarmenverband des Unterstützungswohnsitzes.
Das Wort „Unterstützungswohnsitz“ bezeichnet ein wirklich vorhandenes Rechtsverhältniß, in
welchem sich ein bestimmter Armenverband befindet, theils dem Hülfsbedürftigen, theils einem anderen Armenverbande
gegenüber, welcher vorläufige Unterstützung gewährt hat. Der Unterstützungswohnsitz kann daher
erworben, getheilt, verloren werden, und das Gesetz giebt in den §. 9 ff. hierüber sehr genaue Vorschriften.
Aehnliche Bestimmungen bezüglich der Landarmen wird man aber in dem Gesetze vergeblich suchen;
das Gesetz besitzt nicht einmal ein Wort zur Bezeichnung dessen, was für den Landarmen an die Stelle des
Unterstützungswohnsitzes treten soll. Und dies hat seinen guten Grund. Denn der Begriff, welcher mit dem
Morte „Landarmer“ beziehentlich „Landarmenverband" ausgedrückt wird, ist einfach eine Verneinung. Landarmer
ist nach den Worten des Gesetzes derjenige, „welchen zu unterstützen kein Ortsarmenverband verpflichtet
ist". Die Landarmen-Eigenschaft beruht also auf dem Nichtvorhandensein der an einen Unterstützungswohnsitz
sich knüpfenden Rechte und Pflichten. Die Landarmen-Eigenschaft kann daher auch von niemandem
„erworben“ oder „getheilt" werden. Denn wo nichts ist, da giebt es auch nichts zu erwerben oder zu theilen.
Sie tritt von selber ein, wo das Dasein eines Unterstützungswohnsitzes verneint werden muß, und verschwindet
von selber wo das letztere anerkannt werden muß.
Deshalb mußte in §. 30 a und b ein Unterschied gemacht werden bezüglich der Ersatzleistung, je
nachdem der Unterstützte einen Unterstützungswohnsitz hat oder Landarmer ist.
Uebrigens ist die von dem Rekurrenten betonte Familieneinheit, in Fällen wie der vorliegende, auch
nicht einmal thatsächlich vorhanden. Denn da der Landarmenverband stets einen räumlich sehr ausgedehnten
Bezirk umfaßt, so müssen Glieder einer Familie, welche in den Bezirken verschiedener Landarmenverbände zu
gleicher Zeit unterstützungsbedürftig werden, auch thatsächlich bereits in räumlicher Entfernung von einander
leben. Auf das Familienleben des Unterstützten kann es aber niemals einen Einfluß haben, welcher Landarmenverband
die Unterstützungskosten zu erstatten hat. Denn der hülfsbedürftige Landarme empfängt die
Unterstützung niemals von dem Landarmenverbande unmittelbar, sondern stets durch den Armenverband seines
Aufenthaltsortes.
Aus diesen Gründen war das Rechtsmittel des Rekurrenten als unbegründet zu verwerfen.
2. Erkenntniß des Bundesamts für das Heimathwesen vom 10. Februar 1883 in Sachen
Stendal c/Landarmenverband des Königreichs Sachsen.
Entscheidungsgründe. Die Familie des im klägerischen Armenverbande vom 7. Juli bis 23. August
1880 unterstützten, unbestritten landarmen Schlossers Karl Hermann M. wird seit März 1877 von dem
Landarmenverbande des Königreichs Sachsen fortlaufend mit Armenpflege versehen. Kläger beansprucht deshalb
die für die gegenwärtig in Streit stehende Verpflegung liquidirten Kosten mit 47 M und 2,85 M Portoverläge
von demselben Landarmenverbande. Die Vorinstanzen haben den Anspruch abgewiesen, weil sie die
auf den Fall anzuwendenden Gesetzesbestimmungen anders auslegen als das Bundesamt für das Heimathwesen.
Letzteres hat aber auch in dieser Sache seine in zahlreichen Präjudikaten entwickelte Ansicht festgehalten.
Der Richter zweiter Instanz will — wie in dem in Bezug genommenen Erkenntniß näher ausgeführt
ist — das Prinzip der Familieneinheit nur dann gelten lassen, wenn es sich um Feststellung eines
Unterstützungswohnsitzes handelt, nicht aber dann, wenn ein fürsorgepflichtiger Landarmenverband zu ermitteln
ist. Der Begriff „Landarmer“ enthalte — so wird deduzirt — lediglich eine Verneinung, die Landarmen=Eigenschaft
könne daher weder erworben, noch getheilt werden, da es nichts zu erwerben oder zu theilen gebe,
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