Metadata : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

Inhalt  und  Form  der  österreichischen  Eröffnungen.  155

offene  und  entschiedene  Erklärung  der  Kaiserlichen  Regierung  zu  erbitten.  Von  dem  gegenwärtigen
  Erlaß  sind  Sie  ermächtigt,  demselben  Mitteilung  zu  machen.
Das  Staatsarchiv,  VIII,  69  ff.

115.  Erlaß  an  den  Gesandten  in  Wien  Freiherrn  von  Werther.

(Abschrift¹              Gastein,  den  14.  August  1863.

Aus  meinem  Erlaß  vom  gestrigen  Tage  das  Promemoria  betreffend,  mit  welchem
die  Einladung  Seiner  Majestät  des  Königs  nach  Frankfurt  a.  M.  motiviert  worden  war,
werden  Eure  Exzellenz  entnehmen,  daß  es  uns  zunächst  auf  die  Erledigung  von  Fragen  ankommt,
  ohne  deren  befriedigende  Beantwortung  jedem  Streben  nach  Reform  der  Bundesverfassung
  unserer  Ansicht  nach  der  Boden  fehlen  würde.  Vorbehaltlich  der  hierüber  zu
gewinnenden  Aufkklärung  beehre  ich  mich,  Eurer  Exzellenz  einige  Bemerkungen  über  den
Inhalt  und  die  Form  der  uns  zugegangenen  Eröffnungen  mitzuteilen.

Nachdem  der  Kaiser  Franz  Joseph  am  2.  d.  M.  bier  eingetroffen  war,  nahm  Seine
Majestät  bei  einem  am  3.  stattfindenden  Besuch  bei  unserem  allergnädigsten  Herrn  Gelegenheit
  zur  Besprechung  der  deutschen  Bundesverhältnisse  unter  Vorlage  des  Eurer
Exzellenz  mit  dem  Erlaß  vom  13.  übersandten  Promemoria.  Zu  demselben  gab  Seine  Majestät
der  Kaiser  die  mündlichen  Erläuterungen,  daß  zunächst  ein  Fürstenkongreß  sich  am
16.  d.  M.  in  Frankfurt  a.  M.  versammeln,  daß  an  der  Spitze  des  Bundes  ein  Direktorium
  von  fünf  Fürsten  stehen,  daß  der  Bundestag  fortfahren  solle,  die  laufenden  Geschäfte
zu  verhandeln,  daß  aber  aus  sämtlichen  Souveränen  des  Bundes  ein  zeitweise  zusammentretendes
  Oberhaus  und  aus  Delegierten  der  Landtage  der  einzelnen  Staaten  ein  mit  beratenden
  Attributionen  versehenes  Unterhaus  gebildet  werden  solle.

Bei  dieser  und  zwei  an  demselben  Tage  nachfolgenden  Unterredungen  sprach  Seine
Majestät  der  König  die  entgegenstehenden  Bedenken  in  dem  Sinne  des  anliegenden  Promemoria
  aus,  und  erklärte  schließlich  bei  dem  Abschied  beider  Monarchen,  daß  ein  Fürsten-Kongreß
  mit  Nutzen  für  die  ganze  Angelegenheit  der  notwendigen  geschäftlichen  Vorbereitungen
  wegen  keinenfalls  vor  dem  1.  Oktober  eingeleitet  werden  könne.

Nach  dem  Inhalt  dieser  Unterredungen  war  es  für  Seine  Majestät  den  König  überraschend,
  kur;  nach  der  Abschiednahme  von  Seiner  Majestät  dem  Kaiser  am  3.  August
abends  durch  einen  Kaiserlichen  Flügeladjutanten  die  offizielle,  vom  31.  Juli  datierte
koiserliche  Einladung  zum  16.  cr.  nach  Frankfurt  m  erhalten.

Das  Einladungsschreiben  ist  Eurer  Exzellenz  bekannt;  ebenso  die  darauf  am  4.  d.  M.
von  unserem  allergnädigsten  Herrn  an  Seine  Majestät  den  Kaiser  erlassene  amtliche  Antwort.
  Um  dem  Kaiserlichen  Kabinett  Gelegenheit  zu  geben,  seine  Entschließungen  mit
Kenntnis  der  diesseitigen  zu  treffen,  richtete  Seine  Majestät  noch  am  4.  ein  Telegramm  an
Seine  Majestät  den  Kaiser,  in  welchem  die  Ablehnung  der  Einladung  zum  16.  bestimmt  ausgesprochen
  wurde.

Demungeachtet  lind  die  österreichischen  Einladungen  an  demselben  Tage  und  ohne  die
diesseitige  Antwort  auf  das  kaiserliche  Schreiben  abzuwarten,  unter  dem  Datum  des
31.  Juli  erlassen  worden.  «

¹  Die Abschrift beruht auf einem im Anfang durch einen größern Einschub von Bismarcks  Hand
erweiterten,  am  Schlusse  jedoch  von  König  Wilhelm I.    wesenttlich  verkürzten  Kanzleikonzept.  Der  Grund
der  Kürzung  erhellt  aus  einem  Randvermerk  des    Königs;  ,Fällt aus, indem das bekannt gewordene  

Reform-Projekt  weit  über  das  vom  Kaiser  Mitgetheilte  hinausgebt.