80  Vierter  Abschnitt:  Die  Organisation  des  Staates.  II.  Die  Ständeversammlung.  § 21.

II.  Das  Recht  der  Zustimmung  zu  den  mit  auswärtigen  Staaten  abgeschlossenen
Verträgen  in  dem  unten  §  57  näher  bezeichneten  Umfange.

III.  Die  Mitwirkung  bei  dem  Staatshaushalte.  Diese  äußert  sich  nicht  blos  in
der  Form  der  Gesetzgebung  (I)  —  durch  Verabschiedung  des  Finanzgesetzes  mit  dem
Hauptetat  —  sondern  auch  in  der  Form  der  Zustimmungserklärung  zu  einzelnen  Verwaltungsakten
  der  Regierung,  womit  eine  Kontrolle  der  gesammten  Regierungsthätigkeit  auf
dem  Gebiete  der  Finanzverwaltung  verbunden  ist.  Der  größte  Theil  dieser  Thätigkeit  schließt
sich  unmittelbar  an  die  Berathung  des  Etatsgesetzes  an  und  erhält  in  letzterem  ihre  formelle
Gestaltung;  in  einzelnen  Fällen  tritt  sie  aber  auch  in  der  Form  selbständiger  —  nicht
als  Gesetz  redigirter  —  Beschlüsse,  in  Anträgen,  Bitten  an  die  Staatsregierung  in  die
Erscheinung.  Die  Grundlage  der  ganzen  Etatsgesetzgebung  bildet  das  VIII.  Kap.  der  V.  U.
(§  102  ff.)  ¹).

Der  altwürttemberg.  Verfassung  war  die  Etatswirthschaft  fremd,  da  die  Verwaltung  des
Kammergutes  ausschließlich  dem  Regenten,  die  Verwilligung  und  Einziehung  der  Steuern  und
die  Verwaltung  der  Steuerkasse  ausschließlich  den  Ständen,  letzteren  aber  weder  das  Recht  der
Prüfung  der  Staatsausgaben  noch  der  Feststellung  der  anderweitigen  Einnahmen  zustand.  Erst
als  (1819)  das  gesammte  Kammergut  vom  Könige  an  den  Staat  abgetreten  wurde,  andererseits
die  früher  ständische  Steuerverwaltung  an  die  Staatsregierung  überging  und  dagegen  die  Staatsschuldenverwaltung
  —  ohne  Unterscheidung  zwischen  Schulden  des  früheren  Kammergutes  und

der  Steuerkasse  —  den  Ständen  verblieb,  wurde  die  Grundlage  geschaffen,  auf  welcher  das
württemberg.  Etatsrecht,  die  Theilnahme  der  Stände  an  der  Finanzverwaltung  beruht.

Bei  der  den  Ständen  hierbei  zukommenden  materiellen  Mitwirkung  ist  zu  unterscheiden:


1.  Die  Feststellung  der  Staatsausgaben  („des  Staatsbedarfs“).  Der  Finanzminister
hat  den  Ständen  den  Hauptetat  vorzulegen,  wogegen  jeder  einzelne  Minister  die  Ausgaben
  für  sein  Ministerium  besonders  zu  berechnen  und  zu  erläutern  hat.  Es  muß  hierbei
eine  genaue  Nachweisung  über  die  Nothwendigkeit  oder  Nützlichkeit  der  zu  machenden  Ausgaben
  gegeben  werden  ²).  Den  Ständen  steht  dann  in  beiden  Richtungen  das  Recht  der
Prüfung  zu,  sie  können  auch  weitere  Aufklärung  von  der  Regierung  verlangen  und  soweit
diese  nicht  gewährt  wird,  die  fragliche  Ausgabeposition  ablehnen.  Dagegen  sind  die  Stände,
da  ihnen  bei  Abgabegesetzen  die  Initiative  nicht  zusteht,  nicht  befugt,  Ausgaben  in  den
Etat  einzustellen  oder  Ausgabeposten  über  den  von  der  Regierung  exigirten  Betrag  zu
erhöhen,  wohl  aber  ihre  Bereitwilligkeit  zu  einer  Verwilligung  auszusprechen  oder  die
Regierung  um  Einbringung  oder  Erhöhung  einer  Exigenz  zu  bitten  ³).  Die  Prüfung
darüber,  ob  eine  einzelne  Ausgabe  nothwendig  oder  ob  sie  nützlich  sei,  steht  zwar  den
Ständen  zu,  dagegen  sind  sie  nicht  berechtigt,  wirklich  nothwendige  Ausgaben  zu  verweigern ⁴).
  Letzteres  ergibt  sich  aus  der  Vorschrift  des  §  110  der  V.  U.,  welcher  nur
mit  Rücksicht  hierauf  zwischen  nothwendigen  und  nützlichen  Ausgaben  unterscheidet,  wie
nicht  minder  aus  §  124,  welcher  den  Ständen  ausdrücklich  die  Pflicht  auferlegt:  „die  nach
gewissenhafter  Prüfung  für  nothwendig  erkannten  Steuern  zu  verwilligen“.  Die  Nothwendigkeit
  kann  sowohl  eine  rechtliche  als  eine  thatsächliche  sein.  Rechtlich  nothwendig  sind
namentlich  alle  Ausgaben,  welche  direkt  auf  einem  Gesetze  ⁵)  beruhen  oder  wenigstens  eine
gesetzliche  Einrichtung  oder  Anstalt  bedingen  oder  welche  —  wie  die  Gehalte  der  auf
Grund  bestehender  Gesetze  oder  Etatsverabschiedungen  bereits  angestellten  Beamten  —  auf



1)  Vgl.  auch  A.  Widenmeyer,  Das  Etats-  u.  Kassenwesen  des  Königr.  Württemberg  1885.

2)  V.  U.  §§  110,  111.

3)  Vgl.  auch  Mohl,  I  S.  631  und  jetzt  das  V.G.  vom  23.  Juni  1874  Art.  6.

4)  Es  handelt  sich  hier  um  eine  staatsrechtliche,  nicht  um  eine  privatrechtliche  Pflicht  der
Volksvertretung;  vgl.  über  diese  vielerörterte  Frage:  Laband,  R.  St.  R.  II  S.  993  ff.  und  die
dort  Note  2  angef.  Litteratur,  und  für  Württemberg  Mohl,  1  S.  625ff,  632  ff.

5)  Im  Gegensatze  zur  bloßen  Verabschiedung  durch  das  Etatsgesetz.