Einreden  im  Exekntionsverfahren.  247

Brunnen  und  andrer  öffentlichen  Einrichtungen,  eine
gewisse  Reichniß  an  die  Stadtkämmerei  zu  entrichten.
  In  neuerer  Zeit  weigerten  die  Juden  die
Fortentrichtung,  weil  sie  Gemeindebürger  geworden,
und  als  solche  an  den  Lasten  wie  den  Vortheilen  des
Gemeindeverbandes  gleich  den  übrigen  Gemeinde-=gliedern
  theilzunehmen  hätten.  Die  Stadtgemeinde
erhob  gegen  vieselben  gerichtliche  Klage  auf  Fortzahlung
  der  hergebrachten  Reichniß.  In  erster  Instanz
  wurde  erkannt,  daß  die  Sache  nicht  vor  die
Civilgerichte  gehöre,  weil  die  Entscheidung  von  der
Frage  abhänge,  ob  den  Beklagten  die  Eigenschaft
von  Gemeindegliedern  zukomme.  Dagegen  nahmen
die  höhern  Instanzen  an,  es  handle  sich  hier  von
einem  Privatrechtsverhältnisse,  nämlich  von  der
Fortdauer  der  frühern  Verbindlichkeit,  für  die  Gewährung
  des  Mitgenusses  einer  fremden  Sache  eine
bestimmte  Vergütung  zu  leisten.  Daß  nun  in  Frage
komme,  ob  dieses  Privatrechtsverhältniß  nicht  in
Folge  neuer  staatsrechtlicher  Veränderungen  erloschen,
stehe  der  Annahme  einer  Civilprozeßsache  nicht  im
Wege.  Zwar  gehöre  die  Geltendmachung  von
„Privatrechtsverhältnissen“,  keineswegs
aber  die  ausschließende  Anwendung  von  „Privatrechtsnormen“
  zu  den  wesentlichen  Merkmalen
der  Civilprozeßsachen.  OAGE.  vom  14.  März  1843
in  S.  der  Stadtgemeinde  Kissingen  gegen  dortige
Juden,  bezeichneten  Betreffs.

Vgl.  Komment.  zur  GO.  Bo.  J,  S.  145.  Bl.

f.  RA.  Bo.  L,  S.  207.
Pfeiffer  prakt.  Ausführ.  Bd.  V,  S.  215.

2.

Geltendmachung  von  Einreden,  welche  nach  dem  verurtheilenden
  Enderkenntnisse  entstanden  sind.

Einreden  gegen  eine  Klage,  welche  erst  nach

1820,  31.  Dez.  1827,  2.  Okt.  1827,  66820  27,  vom
30.  Jannar  1829,  v.  3.  Okt.  1835,  v.  18.  Jan.  1877.