Verkehr mit Hülsenfrüchten. 519
3. Die zum Ankauf der Gerste für diese Betriebe allein berechtigenden Gerstenbezugsscheine
werden der Gerstenverwertungs-Gesellschaft übergeben. Der Amauf
der Gerste l daher nicht den einzelnen Betrieben unmittelbar gestattet, sonderm
sie haben sich wegen Lieferung der Gerste mit der Gerstenverwertungs-Gesellschaft
in Verbindung zu setzen. Soweit die Betriebe die Gerste selbst einkaufen wollen,
können sie das nur, wenn sie sich als Lommissionäre der Gesellschaft beauftragen
lassen und für sie kaufen. Die Gerstenbezugsscheine werden ihnen nur als Kommissionären
zur Legitimation beim Einkauf ausgehändigt.
4. Wenn ein Betrieb das für ihn festgestellte Gerstenkontingent zu dem angegebenen
Erzeugnis nicht oder nur zum Teil verarbeitet, so darf er die dafür auf Bezugsschein
erworbene, aber unverwendet bleibende Gerste nicht anderweit verwenden
oder an andere Gerste verarbeitende Betriebe weitergeben, muß sie vielmehr der
Reichsfuttermittelstelle zur Verfügung stellen. Will ein Betrieb die Übertragung
seines Kontingents oder eines Teiles davon an einen anderen Betrieb der gleichen
Fabrikation vornehmen, so muß er unter Rückgabe der Mitteilung über die Festsetzung
seines Gerstenkontingents bei der Reichsfuttermittelstelle einen entsprechenden
Antrag stellen. Das nicht verarbeitete Kontingent wird dann abgesetzt werden und,
falls die Zustimmung der Ubertragung erteilt wird, dem erwerbenden Betriebe
ein Zusatzkontingentschein ausgestellt werden, auf den dieser dann die unverwendete
Gerste übernehmen kann.
5. Soweit Ausputzgerste nach § 32 der Gerstenverordnung an die Zentralstelle
zur Beschaffung der Heeresverpflegung abgeliefert wird, erfolgt Ausstellung
eines Zusatzkontingents in entsprechender Höhe.
Bekanntmachung,,
betreffend Ergänzung der Verordnung vom 26. Kugust 1915
über den Derkehr mit hülsenfrüchten.
Vom 20. September 1915.
(Auf Grund des §& 3 des Ge * über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen
Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.)
Artikel I.
In der Verordnung über den Verkehr mit Hülsenfrüchten vom 26. August 1915
werden folgende Anderungen vorgenommen:
1. Der § 1 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
für Hülsenfrüchte, die von Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe
oder von Händlern mit Saatgut für Saatzwecke geliefert werden, soweit
die Unternehmer oder die Händler sich nachweislich in den letzten zwei
Jahren mit dem Verkauf oder auf Grund von Anbauverträgen rmehrungsverträgen)
mit der Lieferung von Hülsenfrüchten zu Saatzwecken
befaßt haben. Der Nachweis ist durch eine behördlich beglaubigte
Bescheinigung zu erbringen. Die Landeszentralbehörden besimmen,
wer für Ausstellung dieser Bescheinigungen zuständig ist.
2. Der F 10 erhält folgenden Zufatz:
Diese Beschränkungen gelten nicht für anerkanntes Saatgut und Saatgut,
das nachweislich zum Gemüseanbau bestimmt ist. Die Landeszentralbehörden
erlassen die näheren Bestimmungen über die Anerkennung
und den Nachweis.
Artikel II.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
