Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885. (13)

Central-Glatt

für  das

Deutsche  Reich.

Herausgegeben
im

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations--Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

 

 

 

 

 

 

XIII.  Jahrgang.  Berlin,  Freitag,  den  16.  Januar  1885.  NM  3.
Inhalt:  1.  Zoll-  und  Steuer-Wesen:  Abänderung  des  3.  Konsulat-Wesen:  Ernennung;  —  Erxequatur-Ertbei-Regulativs,
  betreffend  die  Gewährung  einer  Zollerleichterung  luiuigsz  14
bei  der  Ausfuhr  von  Mühlenfabritaten;  —  Zollerleichterungen
  im  Veredelungsverkehr  mit  Roheisen  Seite  11  4.  Polizei-Wesen:  Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem
2.  Bank-Wesen:  Status  der  deutschen  Notenbanken  Ende  Reichsgebieen  14
Dezember  18834a3.  .  12

 

 

1.  Zoll=  und  Steuer--Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  18.  Dezember  1884  beschlossen,  an  die  Stelle  des  ersten  Satzes
im  §.  8  des  Regulativs  vom  27.  Juni  1882,  betreffend  die  Gewährung  einer  Zollerleichterung  bei  der  Ausfuhr
  von  Mühlenfabrikaten,  (Central-Blatt  Seite  290  ff.)  folgende  Bestimmung  treten  zu  lassen:
„Die  Abrechnung  findet  vierteljährlich  in  der  Art  statt,  daß  am  zwanzigsten  Tage,  falls
dieser  aber  auf  einen  Sonn=  oder  Feiertag  fällt,  am  einundzwanzigsten  Tage  des  siebenten
Monats  nach  Ablauf  des  Abrechnungsquartals  von  der  in  diesem  Quartal  angeschriebenen  Menge
ausländischen  Getreides  diejenige  Getreidemenge,  welche  nach  dem  Ausbeuteverhältniß  (§.  9)  der
Menge  der  in  dem  bezeichneten  und  in  den  beiden  darauf  folgenden  Ouartalen  thatsächlich  zur
Ausfuhr  gelangten  Mühlenfabrikate  entspricht,  in  Abzug  gebracht  wird,  soweit  dieselbe  nicht  etwa
schon  bei  der  Abrechnung  für  die  Vorquartale  zum  Abzug  gebracht  ist.“

Berlin,  den  13.  Januar  1885.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  von  Burchard.

 

De-  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  19.  Dezember  1884  beschlossen,  daß

1.  den  „böffentlichen  Niederlagen“  im  Sinne  der  Ziffern  3  und  5  der  Anlage  A  des  Schlußprotokolls
zu  dem  Zollvereinigungsvertrage  vom  8.  Juli  1867  (Bundes-Gesetzblatt  Seite  83)  die  „Privat=Transitlager

  unter  amtlichem  Mitverschluß“  gleichzustellen  sind;  "
2.  in  Ergänzung  der  Vorschristen  der  Ziffern  5  und  6  a.  a.  O.  die  Abschreibung  des  verabfolgten
Roh=  oder  Brucheisens  vom  Niederlagekonto  auf  Höhe  des  Gewichts  der  daraus  gefertigten  Gegenstände
  auch  dann  gestattet  werden  darf,  wenn  die  Abfertigung  dieser  Gegenstände  zur  weiteren
Verarbeitung  bezw.  Vervollkommnung  mit  der  Bestimmung  zur  Wiederausfuhr  (§.  115  des  Vereinszollgesetzes)
  oder  zur  zollfreien  Verwendung  bei  dem  Bau,  der  Reparatur  oder  der  Ausrüstung
von  Seeschiffen  (§.  5  Ziffer  10  des  Zolltarifgesetzes  vom  15.  Juli  1879)  bescheinigt  worden  ist.