Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 85
Der i. J. 1872 zum Kaserninspektor in N. bestellte
F. wurde i. J. 1880 wegen Krankheit mit
einem Gehalte von 1560 Mk. in Ruhestand gesetzt,
J. 1883 aber zum kgl. Notar in B. ernannt.
Well nun in Folge dieser Ernennung das Kriegsministerium
den Einzug der Pension verfügte, klagte
F. gegen den k. Militärfiskus auf Fortbezahlung
der Pension, und in erster Instanz, wurde auch
der Beklagte verurtheilt, der Oberrichter dagegen
erkannte auf Abweisung der Klage. Auf Revisionsbeschwerde
hob das Oberste Landesgericht das angegriffene
Urtheil auf und stellte den erstrichterlichen
Ausspruch wieder her aus folgenden Gründen:
Es fragt sich vor allem, ob die Annohme eines
auf Seite des F. vorliegenden Verzichtes, worauf
der Oberrichter seinen Ausspruch gegründet hat, eine
der Art gerichtlich festgestellte Thatsache bilde, daß
sie nach R PO. §. 524 für die Entscheldung des
Revisionsgerichtes maßgebend sein müsse? Diese
Frage ist zu verneinen.
Im angefochtenen Urtheil ist die Annahme des
Verzichtes durch konkludente Handlungen nicht gegründet
auf besondere, dem gegebenen Fall eigenthümliche
Umstände, Aeußerungen und Handlungen
des Klägers, sondern es ist die Annahme des Verzichtes
bloß das Ergebniß einer Folgerung aus dem
allgemeinen Satze, daß Niemand den Stand und
Titel eines Kaserninspektors haben und zugleich Notar
sein könne, daß also Derjenige, welcher die Stelle
eines Notars annehme, hiemit auf Stand und Titel
eines Kaserninspektors, welcher ihm bis dahin zugekommen,
Verzicht leiste und leisten müsse. Die
Richügeis dieses Satzes ist vom Rewvisionskläger in
Frage gestellt und damit ist eine Rechtsfrage geeben.
8 Nun ist zwar in den Urtheilen der Vorinstanzen
mit Recht angenommen worden, daß die Entschei-