Full text : Blätter für Rechtsanwendung. L. Band. (50)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  85

Der  i.  J.  1872  zum  Kaserninspektor  in  N.  bestellte
  F.  wurde  i.  J.  1880  wegen  Krankheit  mit
einem  Gehalte  von  1560  Mk.  in  Ruhestand  gesetzt,

J.  1883  aber  zum  kgl.  Notar  in  B.  ernannt.
Well  nun  in  Folge  dieser  Ernennung  das  Kriegsministerium
  den  Einzug  der  Pension  verfügte,  klagte
F.  gegen  den  k.  Militärfiskus  auf  Fortbezahlung
der  Pension,  und  in  erster  Instanz,  wurde  auch
der  Beklagte  verurtheilt,  der  Oberrichter  dagegen
erkannte  auf  Abweisung  der  Klage.  Auf  Revisionsbeschwerde
  hob  das  Oberste  Landesgericht  das  angegriffene
  Urtheil  auf  und  stellte  den  erstrichterlichen
Ausspruch  wieder  her  aus  folgenden  Gründen:

Es  fragt  sich  vor  allem,  ob  die  Annohme  eines
auf  Seite  des  F.  vorliegenden  Verzichtes,  worauf
der  Oberrichter  seinen  Ausspruch  gegründet  hat,  eine
der  Art  gerichtlich  festgestellte  Thatsache  bilde,  daß
sie  nach  R  PO.  §.  524  für  die  Entscheldung  des
Revisionsgerichtes  maßgebend  sein  müsse?  Diese
Frage  ist  zu  verneinen.

Im  angefochtenen  Urtheil  ist  die  Annahme  des
Verzichtes  durch  konkludente  Handlungen  nicht  gegründet
  auf  besondere,  dem  gegebenen  Fall  eigenthümliche
  Umstände,  Aeußerungen  und  Handlungen
des  Klägers,  sondern  es  ist  die  Annahme  des  Verzichtes
  bloß  das  Ergebniß  einer  Folgerung  aus  dem
allgemeinen  Satze,  daß  Niemand  den  Stand  und
Titel  eines  Kaserninspektors  haben  und  zugleich  Notar
sein  könne,  daß  also  Derjenige,  welcher  die  Stelle
eines  Notars  annehme,  hiemit  auf  Stand  und  Titel
eines  Kaserninspektors,  welcher  ihm  bis  dahin  zugekommen,
  Verzicht  leiste  und  leisten  müsse.  Die
Richügeis  dieses  Satzes  ist  vom  Rewvisionskläger  in
Frage  gestellt  und  damit  ist  eine  Rechtsfrage  geeben.


8  Nun  ist  zwar  in  den  Urtheilen  der  Vorinstanzen
mit  Recht  angenommen  worden,  daß  die  Entschei-